http://www.heise.de/newsticker/Einsatz-von-Wahlmaschinen-bei-Bundestagswahl-war-verfassungswidrig--/meldung/133855
Hat schon jemals ein grundsätzlich urteilender Richter ein Grundsatzurteil gefällt, das wirklich und effektiv massgebend ist ( halt nicht nur "grundsätzlich" ) ? Nein, sonst wäre ja vielen Juristen jedwede beruflich Grundlage unwiderruflich entzogen ! ( Gäbe es hier null "Grauzone", null "Ermessensspielraum", hätten unsere Arbeitsagenturen wohl eine um einige 100000 Leute grössere Stammkundschaft ! )
Noch Dipl.-Ing. gewordener wrote: > Hat schon jemals ein grundsätzlich urteilender Richter ein > Grundsatzurteil gefällt, das wirklich und effektiv massgebend ist ( halt > nicht nur "grundsätzlich" ) ? > Bitte ? Worum geht's dir? [ ] Du kennst die Gewaltenteilung http://de.wikipedia.org/wiki/Gewaltenteilung
"Bitte ? Worum geht's dir?" => Um praktikable ( und konstante, nicht je nach finanziellen Möglichkeiten variable ! ) Rechtsvorgaben. "Du kennst die Gewaltenteilung" => Ja. Aber "Gewaltenteilung" heisst für mich nicht notwendigerweise, dass ein Rechtsgrundsatz ( z.B. gegeben vom Grundgesetz ) beliebig von einer anderen "Gewalt" wieder auf den Kopf gestellt werden kann. Beispiele ( Schäuble ): Unantastbarkeit der Wohnung, Fernmeldegeheimnis u.a.
Na endlich! Ich verstehe sowieso nicht, warum alle (bzw. viele) so geil auf Wahlmaschinen sind.
Weil mancher Politikern für seine Wiederwahl alles tun würden; auch Wahlbetrug. Und der wird mit solchen Maschinen gefördert.
>Einsatz von Wahlmaschinen bei Bundestagswahl war verfassungswidrig
Die Betonung liegt auf "war".
Schön, "war" der einsatz illegal.
wird deswegen die Wahl für ungültig erklärt und wiederholt ?
Nein !
Also wen juckts dann ?
Henry wrote: > Weil mancher Politikern für seine Wiederwahl alles tun würden; auch > Wahlbetrug. Und der wird mit solchen Maschinen gefördert. Na ja, es gibt ja bereits ein historisches Beispiel: George Walker Bush hat mindestens seine erste Wahl manipulierten Wahlmaschinen, getricksten Wählerverzeichnissen und einem Gericht zu verdanken.
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