Nachdem das Verfassungsgericht das Outsourcing der Kompetenzen des Bundestages nach Brüssel verhindert hat, haben die Herrschaften noch einen anderen Trupf im Ärmel, sich vor ihren Aufgaben als Parlamentarier zur Wehr zu setzen: Reden werden ungehalten zu Protokoll gegeben, Diskussion und Öffentlichkeit entfallen. Gesetze können so sehr effizient in Kraft gesetzt werden - pro Tagesordnungspunkt braucht man nur noch 52 Sekunden... http://www.sueddeutsche.de/politik/655/479149/text/
köstlich. als direkte konsequenz würde ich mal eine erhöhung bezüge für parlamentarier vorschlagen. was die jetzt alles noch zusätzlich zu lesen haben, imposant, solch ein selbstloser einsatz!
also richtig sparen könnten wir, wenn unsere ganze Politik ausgelagert wird und die Chinesen es fürn Appel und en Ei machen würden...
> also richtig sparen könnten wir, wenn unsere ganze Politik ausgelagert > wird und die Chinesen es fürn Appel und en Ei machen würden... Das Argument "billig geht auch" wendet der gemeine Bundestagsabgeordnete immer nur auf Teile der Bevölkerung an, aber nie auf sich selbst, z.B. beim Prinzip "arbeiten für wenig Lohn und Staat schießt zu". Auf sich bezogen wird dir der gemeine Bundestagsabgeordnete stets plausibel erklären, warum das bei einem Abgeordneten nicht sein darf bzw. ganz anders sich verhält. Da wird er (der Abgeordnete) nämlich mit Qualität (der Parlamentsarbeit) argumentieren, auf die es ihm ankommt. Im Umkehrschluss (wenig Lohn für viel Arbeit) wird er dieses Argument (die Qualität der geleisteten Arbeit) aber nicht gelten lassen, bis auf Ausnahmen. Sprichst du den Abgeordneten beispielsweise auf den Mindestlohn bei Rechtsanwälten und Notaren an (dort nennt der Mindestlohn sich Gebührenordnung), dann wird er (der Abgeordnete) flux wieder das Argument der Qualität (gutes Geld für gute Rechtsberatung) hervorzaubern. Merke: Der Abgeordnete unterscheidet also wo Arbeit Qualität haben MUSS und wo man quasi per Gesetz dank Billiglohn die Arbeit gar keine Qualität benötigt (jedenfalls denkt der gemeine Abgeordnete sich das so in seiner Abgeordnetenwelt).
ich würd' ja wieder die alten venitianischen gesetze einführen. da hat ein politiker vor beginn seiner amtszeit alle vermögen offenlegen müssen, und am ende seiner amtszeit das selbe. und wenn er in seiner amtszeit reicher geworden ist, an halleluja, das gab eine peinliche befragung! ganz abgesehen davon, dass er da noch die differenz zurückzahlen durfte mit schöner spende für das allgemeinwohl ..
zum aufwärmen würd' ich dem bundestag einen bezahlten urlaub in den bleikammern von venedig zukommen lassen :-)
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