Der amerikanische Kongreßabgeordnete Ron Paul hat im Verbund mit einigen wenigen Aufrechten die amerikanische Regierung aufgefordert, bitteschön ihren Verstoß gegen den "War power act" zu erklären. "In der vergangenen Woche schloss ich mich sechs republikanischen und drei demokratischen Kollegen an, und wir reichten Klage gegen die Regierung Obama wegen des illegalen Kriegs gegen Libyen ein. Nachdem mehr als 90 Tage seit dem Beginn der Bombardierung Libyens durch Präsident Obama verstrichen waren, kann niemand behaupten, die Regierung habe die eindeutigen Vorgaben der War-Power-Resolution von 1973 erfüllt." Obamas Strippenzieher antworteten, ermutigt durch den Umstand daß weder der fehlende Nachweis einer innerstaatlichen Geburt noch die Sprengung der Verfassungsmäßigen Schuldengrenze Folgen hatten, mit größter Dreistigkeit: "Mit einer bemerkenswerten Dreistigkeit übermittelte die Regierung dem Kongress dann ihre Antwort auf die wachsende Besorgnis über diesen Missbrauch ihrer Befugnis zur Kriegführung. Sie argumentierte in knappster Form, in diesem Fall käme die War-Power-Resolution nicht zur Anwendung, weil sich die amerikanischen Streitkräfte nicht in Feindseligkeiten befänden, da Libyen militärisch so schwach sei, dass es sich nicht wehren könnte! Über diese Antwort könnte man nur lachen, wenn die Angelegenheit nicht so schrecklich wäre. Diese Regierung will uns glauben machen, dass es dort keine reale Gewalt gäbe, weil das Opfer nicht zurückschlagen könne? Man stelle sich nur vor, dieser Standard werde auf das Strafgesetz in den USA angewandt. Ich bin sicher, die Libyer, die mit den Bomben der USA und der NATO fertig werden müssen, sind sehr wohl der Ansicht, dass es dort definitiv zu Feindseligkeiten kommt. Erinnern wir uns an die Ursprünge dieser Angriffe auf Libyen. Die Regierung Obama behauptete nicht, der libysche Machthaber sei dabei, seine Zivilbevölkerung zu töten. Sie erklärte stattdessen, Libyen werde vielleicht in Zukunft damit beginnen, seine Zivilbevölkerung zu ermorden. Man muss das Gaddafi-Regime nicht verteidigen – und ich tue das sicherlich nicht –, um dieser fadenscheinigen und gefährlichen Begründung der Verletzung der Souveränität eines anderen Landes zu widersprechen. Man stelle sich vor, die Vereinten Nationen würden als vorbeugende humanitäre Maßnahme ein militärisches Vorgehen gegen die Vereinigten Staaten beschließen, weil die USA beispielsweise ihr Einwanderungsgesetz durchsetzen. In Libyen sind wir nun mit dem möglichen Einsatz von mit Uran angereicherter Granaten konfrontiert, wir sehen die zerstörte Infrastruktur, wie sehen zerstörte Universitäten, wir sehen alle diese »Kollateralschäden«. Sieht so eine Intervention aus humanitären Gründen aus? In unserer Klage gegen die Regierung fordern wir neben anderen kritischen Aspekten, dass die Gerichte Maßnahmen ergreifen, die das Land vor der Politik der Regierung schützen, die dazu führen könnte, dass ein Präsident die USA in einen Krieg unter der Befehlsgewalt der Vereinten Nationen und der NATO, aber ohne Befugnis durch den Kongress hineinzieht und [feststellen], dass die vorher vom Kongress bewilligten Gelder möglicherweise für einen verfassungswidrigen und unbefugt geführten Krieg in Libyen oder anderen Ländern benutzt werden. Dies sind schwerwiegende verfassungsrechtliche Fragen, und ich erwarte, dass die Gerichte unserer Ablehnung das gleiche Gewicht zumessen, wie wir das in der Legislative tun." Der "Friedensnobelpreisträger" Obama beeindruckt durch eine Arroganz, die man nicht einmal Bush zugetraut hätte. Das Ansehen des Friedensnobelpreises jedenfalls ist schwerst geschädigt. Man versteht die Aufregung sicher nicht, hat man sich doch mit dem "Worldwide war power provision" das Recht herausgeschunden, überall auf der Welt Krieg zu führen und Personen zu ermorden, ohne den Kongreß dafür befragen zu müssen oder überhaupt zu informieren. Noch jemand der Meinung, USA stände für "Frieden, Demokratie und Gerechtigkeit"?
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tl; dr Hast du eine etwas kürzere Zusammenfassung?
Der "War power act" verpflichtet die Regierung, innerhalb von 90 Tagen nach dem Ausbruch eines militärischen Konflikts den Kongreß über den Grund zu informieren und seine Zustimmung einzuholen. Auf Nachfrage des Kongresses, was den in Bezug auf diese Regelung in Libyen los sei, antwortete man: dies sei ja kein Krieg, da sich Libyen ja gar nicht richtig wehren könne.... Unterschrieben von einem Friedensnobelpreisträger.
Rüdiger Knörig schrieb: > dies sei ja kein Krieg, da sich Libyen > ja gar nicht richtig wehren könne.... Naja, meiner Ansicht nach liest sich das Original etwas anders: >>“U.S. operations do not involve sustained fighting or active exchanges >>of fire with hostile forces, nor do they involve U.S. ground troops.” Und das kann man wohl sogar so durchgehen lassen...
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