Wo im Espacenet sieht man wie weit der Patentgewährungsprozess fortgeschritten ist? In einem "meiner" Anmeldungen sieht es wie folgt aus, letzter Eintrag: PATENT GRANT NOW FINAL Ist allerdigns bei einem früheren Arbeitgeber, daher kann ich nicht einfach bei dem PA anrufen... Ist das Patent nun erteilt?
Grant schrieb: > Ist das Patent nun erteilt? Entscheide selber: https://webserv.epo.org/projects/d5413/rawdatapublic.nsf/0/C1257A980053A406C125809000368B3D/$File/legal_code_descriptions_20170204.xlsx
1 | 1 Authority Event-code Date Created Influence Description ENG Last Update ENG Description ORI Last Update ORI |
2 | 1113 DE R020 20110617 + PATENT GRANT NOW FINAL 20110617 PATENT RECHTSKRAEFTIG ERTEILT 20120320 |
Haa! Dann bin ich ja nun waschechter Erfinder! Wie kann ich die Erfindung denn nun zu Geld machen? Problem ist nämlich, dass ich garnicht mehr in der Firma arbeite, in der die Erfindung eingereicht wurde und von der Art der Erfindung ist es ein Verfahren, welches nun geschützt ist, aber in der laufenden Produktion in den nächsten Jahren sicherlich nicht zum Einsatz kommt. Gleichzeitig ist es aber wohl auch ein Verfahren, welches es der Konkurrenz nun verbietet, ein derartiges Produkt zu entwickeln. Es entsteht also nicht zwingend ein Umsatz, denoch besitzt das Schutzrecht ja Nun einen Wert, der die Position am Markt festigt. Wie bestimmt sich denn nun die Erfindervergütung?
Wie funktioniert eine Vergütung gemäß einer Lizenzanalogie, wenn ein Schutzrecht primär dafür genutzt wird, andere Marktteilnehmer aus dem Markt fern zu halten und wie sieht eine Vergütung aus, wenn der Arbeitgeber (aus Bosheit) es (irgendwann) unterlässt die Lizenzgebühren weiter zu bezahlen und das Patent dann vorzeitig ausläuft?
sorry, aber soweit ich das weiss gehört das Patent deinem ex-AG Denn das hast du wohl innerhalb deiner Arbeitszeit bei ihm entworfen und eingereicht und er hat dir deine Arbeitszeit mit Lohn/Gehalt vergütet. Und alles was du während deiner Arbeitszeit bei ihm machst gehört ihm. deswegen heisst das ja auch nichtselbstständiges Beschäftigungsverhältnis... ;)
Jupp, so ist es. Es gibt das Arbeitnehmererfindungsgesetz, das regelt das. Was dir konkret zusteht ist nicht einfach zu bestimmen, es gibt da die "Richtlinien für die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen im privaten Dienst". Hängt unter anderem von deinem Anteil an der Erfindung, von deiner Stellung im Betrieb, und vielen anderen Faktoren ab... Auch für Sperrpatente gibt es da eine Reglung. http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_20071959_IIa4.htm Viel Spass....
blöd nur wenn man sich da erst hinterher Gedanken drüber macht dumm gelaufen dies
Ne, nicht blöde, zumindest nicht von mir, sondern Folge des Arbeitnehmererfindungsgesetztes. Dort steht klipp und klar geregelt, dass ich JEDE Erfindung meinem Arbeitgeber zu melden habe.
1 | §5 |
2 | (1) Der Arbeitnehmer, der eine Diensterfindung gemacht hat, ist verpflichtet, sie unverzüglich dem Arbeitgeber gesondert in Textform zu melden und hierbei kenntlich zu machen, daß es sich um die Meldung einer Erfindung handelt. |
Der Arbeitgeber besitzt ferner die alleinige und uneingeschränklte Entscheidungsgewalt, ob er die Erfindung in seinem Betrieb Nutzen möchte. OB sie einen Mehrwert ergibt, kann der Arbeitgeber 4 Monate lang entscheiden, er hat also genügend Bedenkzeit.
1 | §6 |
2 | (1) Der Arbeitgeber kann eine Diensterfindung durch Erklärung gegenüber dem Arbeitnehmer in Anspruch nehmen. |
3 | (2) Die Inanspruchnahme gilt als erklärt, wenn der Arbeitgeber die Diensterfindung nicht bis zum Ablauf von vier Monaten nach Eingang der ordnungsgemäßen Meldung (§ 5 Abs. 2 Satz 1 und 3) gegenüber dem Arbeitnehmer durch Erklärung in Textform freigibt. |
1 | §9 |
2 | (1) Der Arbeitnehmer hat gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf angemessene Vergütung, sobald der Arbeitgeber die Diensterfindung in Anspruch genommen hat. |
Der Anspruch auf Zahlung entsteht also bereits in dem Moment, in welchem der Arbeitgeber eine Erfindung als für ihn wertvoll erachtet.
man hätte die Erfindung ja auch abends daheim im stillen Kämmerlein machen können allerdings wären die Kosten des Patents dann sicherlich auch selbst zu tragen gewesen
Mike B. schrieb: > man hätte die Erfindung ja auch abends daheim im stillen > Kämmerlein > machen können Du hast keine Ahnung vom Arbeitnehmererfindergesetz. Es spielt keine Rolle ob du die Erfindung in der Arbeitszeit oder im Stillen Kämmerlein gemacht hast. Durch Lesen von https://www.gesetze-im-internet.de/arbnerfg/BJNR007560957.html hast du die Möglichkeit dich weiterzubilden. Ob du das machst ist dir überlassen. > allerdings wären die Kosten des Patents dann sicherlich auch selbst zu > tragen gewesen Das ist dann dein kleinstes Problem. Wenn du deinen Arbeiter hintergehst und er es merkt ist er nicht glücklich.
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