Ist Band 47b hier im Land, ohne richtige Regierung, umgesetzt?
funker schrieb: > Ist Band 47b hier im Land, ohne richtige Regierung, umgesetzt? Ich kann dir nicht sagen, ob dies schon umgesetzt ist oder wird, aber solange es keine neue Regierung gibt bleibt die alte* geschäftsführend im Amt, aber die neugewählt Abgeordneten stimmen über Gesetze ab, es gibt aber dennoch eine Regierung. *auch die Ausschüsse bleiben solange noch so besetzt wie bisher, daher muss zB Ströbele obwohl nicht zur Wahl angetreten und ohne Bundestagsmandat noch immer zum Geheimdienstuntersuchungsausschuss, wodurch er Geheimniswahrer ist (hat also Zugang zu nicht öffentlichen Dokumenten), aber keine Immunität besitzt.
Schau doch bei denen nach, die es wissen müssen: Die Bundesnetzagentur. https://www.bundesnetzagentur.de/
Schön dass ihr auf die Fakten eingeht. Viel zu oft wird einfach so einen Kram von falschen Politik Verständnis verbreitet.
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