Forum: Offtopic Was soll/kann der Bundestrojaner


von Fred R. (fredylich)


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Bundestrojaner.
An das Ding basteln das Bundeskriminalamt, mit gigantische Kosten, schon 
ein paar Jahre.

Zitat von www.heise.de:

Taugt allein für das Abfangen laufender Telekommunikation im Rahmen der 
Quellen-Telekommunikationsüberwachung, geht aus als geheim eingestuften 
Dokumenten hervor, die Netzpolitik.org veröffentlicht hat. Eine 
leistungsstärkere Version für heimliche Online-Durchsuchungen ist 
demnach noch immer in der Mache.
Zitat Ende:

Nun meine Frage:
Könnte ich auch unter den gehören die ausspioniert werden?
Obwohl ich eine „sichere“ Internetverbindung mit Mozilla Firefox habe. 
Bin nicht bei Facebook , Twitter und Co. angemeldet, Cockies 
grundsätzlich Off ,Update nur manuell wenn überhaupt und Geräte IP lesen 
abgeschaltet.

Bitte kommt nicht mit der Antwort “wenn nichts zu verbergen dann lass 
denen doch den teuren Spaß“. Ja sollen ja Ihren Spaß haben ans Geld 
liegt es ja nicht.

Möchte nur wissen wie dies technisch Funktioniert, dass der BKA- Mann im 
Büro zuschauen kann was ich gerade so z.B. am PC mache und ich dies 
nicht bemerke.
Ja die politische Meinung kenne ich „darf er nicht sagt der Richter“ 
wenn es aber Spaß macht und vielleicht noch etwas herausspringt, warum 
nicht.

Mit freundlichen Grüßen

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Geheimdokumente-BKA-bastelt-weiter-an-Bundestrojaner-fuer-Online-Durchsuchungen-4108952.html

von Matthias S. (Firma: matzetronics) (mschoeldgen)


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Vorab - ich bin sicher kein IT Security Experte, sondern höchstens 
interessierter Laie.

Fred R. schrieb:
> Obwohl ich eine „sichere“ Internetverbindung mit Mozilla Firefox habe.

Eine sichere Verbindung bezieht sich aber auf den Verkehr auf dem 
Internet. Der BT läuft aber auf deinem Endgerät und hat Zugriff auf den 
Verkehr, bevor es auf die 'gesicherte' Leitung geht.
Grundsätzlich kann man aber jede Software erkennen, die sich durch 
Netzwerkaktivität bemerkbar macht, dazu gibt es z.B. Software wie 
Wireshark, bei denen man recht schnell erkennt, wenn da jemand nach 
Hause telefoniert. Um sich dagegen zu wehren, müsste der BT solche 
Programme wie Wireshark patchen oder aushebeln, was angesichts der 
Vielfalt schon sehr schwierig wird.

Laufende Tasks kann man auch auf so gut wie allen gängigen Desktop 
Betriebssystemen ausmachen, selbst wenn sie z.B. Vorkehrungen gegen das 
Aufspüren haben, um z.B. im Taskmanager von Win unsichtbar zu sein. Bei 
Linux oder den BSD Derivaten, die Apple benutzt, ist allerdings schon 
das sehr schwierig zu erreichen.
Der BT könnte sich als normaler Prozess tarnen. Aber spätestens bei der 
Kontaktaufnahme mit dem BKA (oder wem auch immer) muss er die Hosen 
runterlassen. Eine gut konfigurierte Firewall nimmt dem Kerlchen auch 
mögl. schon die Fähigkeit zur Kontaktaufnahme.

Fred R. schrieb:
> Könnte ich auch unter den gehören die ausspioniert werden?

Vermutlich nicht. Dazu müsste zumindest ein Anfangsverdacht bestehen und 
dein Internetprovider muss Daten herausgeben, damit du gezielt 
attackiert werden kannst.
Wenn du auch offensichtliche Honeypots umgehst, besteht m.E. keine 
grosse Gefahr.

Ich vermute mal, das die Entwicklung des BT darauf abzielt, Ungewissheit 
in gwissen Kreisen zu erzeugen, das aber die wirkliche Machbarkeit sehr 
fraglich ist. Dazu ist die Bandbreite an Betriebssystemen zu gross.
Vllt. dachten die Entwickler früher mal, das eine Windows Attacke 
reicht, aber seit den ersten Tagen des BT müssen nun ausser Windows 
zumindest Linux und MacOS attackiert werden, dazu heute noch iOS und 
Android in allen seinen Spielarten.

von Fred R. (fredylich)


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Danke für die Info.

Matthias S. schrieb:
> Eine sichere Verbindung bezieht sich aber auf den Verkehr auf dem
> Internet. Der BT läuft aber auf deinem Endgerät und hat Zugriff auf den
> Verkehr, bevor es auf die 'gesicherte' Leitung geht.

Ja aber wie kommt die auf mein Entgerät?

Matthias S. schrieb:
> Fred R. schrieb:
>> Könnte ich auch unter den gehören die ausspioniert werden?
>
> Vermutlich nicht. Dazu müsste zumindest ein Anfangsverdacht bestehen und
> dein Internetprovider muss Daten herausgeben, damit du gezielt
> attackiert werden kannst.
> Wenn du auch offensichtliche Honeypots umgehst, besteht m.E. keine
> grosse Gefahr.

Anfangsverdacht ist doch schnell zu inszenieren und dann muss der 
Internetprovider die Daten freigeben. Zu was wird dann noch so ein 
teurer Trojaner benötigt?
Könnte es sein, dass nach Freigabe den Provider nicht mehr benötigt 
wird(kein Nachweis mehr was der BT alles so auf dem Entgerät macht),sind 
ja dann direkt ins Eingemachte oder?
Könnten dann sehr leicht aus den Verdacht eine Beweis machen.
Die etwas Böses wollen sind doch heutzutage nicht mehr so blöd und 
nutzen wenn überhaupt die bekannten Browser. Bin zwar auch nur ein 
interessierter Laie, habe aber mal ein Browser getestet, der 100% 
Anonymität zusichert, könnte so gewesen sein. Aber die ständigen Infos 
was gerate abläuft und Bestätigungen ob z.B. eine E-Mail angenommen 
werden soll usw. dazu war ich zu bequem. War ja nur ein Test.
Aber geben die Politiker grünes Licht an BKA ihr teures Spielzeug zum 
ausspähen des Volkes(nein Kriminelle u. Terroristen heißt es) zu nutzen, 
werde ich mich wohl mal mit den unzähligen Einstellungen der „Zwiebel“ 
beschäftigen, um wie gewohnt mal im Forum aktiv zu sein oder eine E-Mail 
ungelesen von BKA zu versenden.

Ich weiß man will nur mehr Sicherheit fürs Volk. Habe in einem Staat 
gelebt der Weltweit als demokratischer Staat anerkannt wurde. War auch 
so im Staatsnamen zu lesen.
Diese Art von Demokratie und Sicherheit soll nun wieder eingeführt 
werden koste was es will.
Nein das möchte ich nicht noch mal durchleben(Stichwort: Anfangsverdacht 
der Stasi).

Mit freundlichen Grüßen

von Uhu U. (uhu)


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Fred R. schrieb:
> Ja aber wie kommt die auf mein Entgerät?

Du musst einen Antrag beim BKA stellen und wenn dem sttattgegeben wird, 
bekommst du einen Bundestrojaner auf deine Maschine.

> Zu was wird dann noch so ein teurer Trojaner benötigt?

Immer mehr Internetverkehr geht verschlüsselt über die Leitung und diese 
Verschlüsselungen habe eine für Lauscher sehr unangenehme Eigenschaft: 
sie sind sehr schwer zu knacken.

Hier setzt der BT an: er greift die unverschlüsselten Daten auf deiner 
Maschine ab, verschlüsselt sie mit seinem eigenen Schlüssel und sendet 
das dann an die guten Onkels beim BKA. Diese cleveren Burschen 
entschlüsseln die Daten - wieder mit ihrem eigenen Schlüssel - und lesen 
mit, was du deiner Oma für Briefe schreibst.

Auf diese Weise sparen die guten Onkelz beim BKA sich, die 
Verschlüsselung zu knacken, mit der deine Date an die Adressen geschickt 
werden, an die du sie eigentlich senden wolltest.

von Percy N. (vox_bovi)


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Fred R. schrieb:
>
> Diese Art von Demokratie und Sicherheit soll nun wieder eingeführt
> werden koste was es will.
> Nein das möchte ich nicht noch mal durchleben(Stichwort: Anfangsverdacht
> der Stasi).
>
Manche Behörden kümmern sich um den Brandschutz, andere um den 
Hochwasserschutz und wieder andere um den Verfassungsschutz.
Feuerwehr, Wasserwehr, Bürgerwehr ...

von Fred R. (fredylich)


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Percy N. schrieb:
> Manche Behörden kümmern sich um den Brandschutz, andere um den
> Hochwasserschutz und wieder andere um den Verfassungsschutz.
> Feuerwehr, Wasserwehr, Bürgerwehr ...

Völlig richtig. Dafür zahlen wir Steuergeld. Aber warum muss eine 
Trojaner her, für Schutz und Wehr.
Na gut Der kann erkennen wenn ich den Herd nicht abgestellt 
habe(Brandschutz), Wasserhahn nicht zugedreht(Wasserwehr) aber wichtig 
ist wohl zu erkennen ob es eine (Bürgerwehr) gibt.
Man hat gelernt wie es ausgehen kann wenn die aktuellen Informationen 
für Machterhalt nicht zeitnah umgesetzt wird.
Nachweislich gab es Einsatzpläne wie schnell ein Fußballstadion zum GZ 
umgebaut werden kann. Ist für die damaligen Demokraten richtig dumm 
gelaufen. Hatten noch keine digitalen Trojaner. War auch zur Zeit 
unmöglich. Die menschlichen Trojaner waren auch wie es heute noch so ist 
und wohl immer so sein wird, nur auf ihr eigenen Wohlstand bedacht.
Also um ein Error im Systemablauf auszuschließen benötigen die 
„Herrscher“  Informationen bis im Intimbereich aller normalen Bürger.
Bezweifle aber das die jetzige Vision mit den „geförderten Knalltüten“ 
wie momentan in alle Sicherheits- Sozialbereichen ein Nutzen fürs Volk 
bringt.
Bin zwar schon fast so alt wie die Braunkohle. Möchte aber nicht wissen 
wie es mein Engel ergeht, wenn alles „zum Wohl des Volkes“ umgesetzt 
wird.
Die Geschichte zeigt es. Die „Herrscher“ haben zu Lebzeiten auf kosten 
des Volkes in Saus und Braus gelebt. Sind nun Tot aber deren Nachkommen 
benötigen nun BT um wieder dieses Missverhältnis zu aktivieren.
Moto: Lasst uns Könige, Fürsten und Genossen in Saus und Braus leben. 
Wenn wir alles über dich wissen. Ist es ein Klacks dich als Hexer oder 
Hexe zu verbrennen.
Na gut bei der aktuellen Trockenheit wird wohl ein Scheiterhaufen nicht 
angefacht. Der nächste Regen kommt gewiss. Hoffe es wird nicht die 
Sintflut.

Mit freundlichen Grüßen

von Walter K. (walter_k488)


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Uhu U. schrieb:
> Immer mehr Internetverkehr geht verschlüsselt über die Leitung und diese
> Verschlüsselungen habe eine für Lauscher sehr unangenehme Eigenschaft:
> sie sind sehr schwer zu knacken.

Es sei denn man nutzt eMail Provider von Telekom über GMX bis web.de -
die verschlüsseln für Dich - und die offene Tür für die BRD Exekutive 
ist gratis dabei ;-)

von Michael K. (Gast)


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Der Staat hat das Recht jede Kommunikationsform zu Überwachen.
Daran hat sich seit Telefon und Brief nichts geändert und das lohnt auch 
keine künstliche Aufregerei, weil es nun wirklich nicht neu ist.

Das Abschöpfen an den Knotenpunkten bringt nur nix mehr weil gerade die, 
die was zu verbergen haben, natürlich verschlüsseln.
Die Metadaten (wer kommuniziert mit wem) sind zwar schon recht 
aufschlussreich und können den begründeten Anfangsverdacht herleiten
(X kommuniziert mit einer Person die Terror, Drogen, Menschenhandel etc. 
zugeordnet wird), aber was X da schreibt und ob das Strafrechtlich 
relevant ist, darüber erfährt man nix.

Sich auf HTTPS oder sonstige 'angebotene' Verschlüsselung zu verlassen 
ist natürlich Blödsinn weil niemand gewerblich Kommunikationsleistungen 
anbieten kann ohne den Behörden Abhörmöglichkeiten zu bieten.

Der Bundestrojaner setzt am heimischen PC an und greift ab bevor 
verschlüsselt wird, bzw. klaut gleich den Schlüssel mit.
Mit dem Bundestrojaner soll schlichtweg die Möglichkeit wieder 
hergestellt werden die es schon immer gab.

Natürlich lässt sich auch der Bundestrojaner ganz einfach überlisten.
Email mit Papier und Stift vorschreiben
Mit Buchcode verschlüsseln
https://de.wikipedia.org/wiki/Buch-Verschl%C3%BCsselung
Direkt eintippen
Hoffen das die Google Books scannerei nicht zum Ziel hat aus solchen 
Zahlenkolonnen das verwendete Buch zu ermitteln ...

Absolut totsichere Methode:
Ganz einfach keine grobe schei..e bauen, für die sich das BKA oder BND 
interessieren.

von Jan H. (j_hansen)


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Fred R. schrieb:
> Nun meine Frage:
> Könnte ich auch unter den gehören die ausspioniert werden?

Selbstverständlich.

von Uhu U. (uhu)


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Michael K. schrieb:
> Der Staat hat das Recht jede Kommunikationsform zu Überwachen.

Eben gerade nicht - sonst gäbe es nämlich kein Fernmelde- und 
Briefgeheimnis.

Diese Grundrechte werden vom Grundgesetz garantiert und können nur in 
Einzelfällen durch richterliche Entscheidung vorübergehend entzogen 
werden.

von Michael K. (Gast)


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Uhu U. schrieb:
> Eben gerade nicht - sonst gäbe es nämlich kein Fernmelde- und
> Briefgeheimnis.
>
> Diese Grundrechte werden vom Grundgesetz garantiert und können nur in
> Einzelfällen durch richterliche Entscheidung vorübergehend entzogen
> werden.

Aufstöhn ...
Alles was in diesem Staat passiert, unterliegt selbstverständlich auch 
unseren Gesetzen.
Muss man das jetzt wirklich noch mal ganz genau aufschlüsseln, oder 
können wir sowas mal einfach spasseshalber als gegeben ansehen ?

Das Brief und Fernmeldegeheimniss besagt aber nur das OHNE richterliche 
Verfügung nicht abgehört werden darf und es sagt auch unter welchen 
Umständen ein Richter das überhaupt tun darf.
Nach Lust und Wellenschlag, weil er es grad spannend fand, darf der das 
nämlich nicht.

Der Bundestrojaner wird auf gleicher Rechtsgrundlage eingesetzt.

Das in DE mit einer richterlicher Verfügung annähernd beliebig abgehört 
werden darf, solange nur ein entfernter Bezug zum eigentlich 
Verdächtigen besteht, ist sicher der brisantere Teil, über den sich aber 
seltenst jemand aufregt.

Ich muss auch ehrlich sagen das es mir relativ Wurst ist wie z.B. 
kürzlich die Rizin Giftpanscher dingfest gemacht wurden.
Ob Grundstoffüberwachung (die uns nur schwer an Chemikalien kommen 
lässt), TK Überwachung, Bundestrojaner oder der kleine Mann zwischen 
Wand und Tapete.
Wichtig ist nur das sie dingfest gemacht wurden VOR Tatausführung.
Mir total egal wie oft BKA und BND sich dafür durch meine total 
langweilige Kommunikation graben mussten.
Es ist NICHT die die technische Möglichkeit die einen Staat totalitär 
werden lässt.
AH hat das auch ohne Computer geschaft.
Erich hat dafür auch keinen Bundestrojaner gebraucht.

von Percy N. (vox_bovi)


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Uhu U. schrieb:
> Michael K. schrieb:
>> Der Staat hat das Recht jede Kommunikationsform zu Überwachen.
>
> Eben gerade nicht - sonst gäbe es nämlich kein Fernmelde- und
> Briefgeheimnis.
>
> Diese Grundrechte werden vom Grundgesetz garantiert und können nur in
> Einzelfällen durch richterliche Entscheidung vorübergehend entzogen
> werden.

Fast richtig.
Leider gibt es noch das sog. G10-Gesetz, das eine strategische 
Nachrichtenüberwachung zulässt. Ca 1990 hat das BVerfG diesen Irrsinn 
mit fadenscheiniger Begründung durchgewinkt.

von Michael K. (Gast)


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Bei all den Horrorgeschichten sollten wir nicht vergessen das es bei 
allen diesen Gesetzen und Rechteeinschränkungen immer um schwere 
Straftaten geht.
Ich glaube die Verabredung zum anzünden deutscher Vollsteckungsbeamter 
auf politischen Kundgebungen mittels Brandbeschleuniger gehört dazu.
Kann mich da aber täuschen, das das noch unter freie Meinungsäusserung 
fällt.

Schwere Straftaten hätte ich aber bitte gern aufgeklärt, bevorzugt vor 
Tatausführung und von mir aus auch unter Aufbietung aller technischen 
Möglichkeiten.

Ist natürlich ein wenig egoistisch von mir, da ich mich ja nicht mit der 
Planung und durchführung schwerer Straftaten beschäftige.

Wer sich da empfindlich in der Ausübung seines 'Hobbys' eingeschränkt 
sieht, möge sich hier bitte zu erkennen geben, das spart viel Arbeit.

von Percy N. (vox_bovi)


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Michael K. schrieb:
> Bei all den Horrorgeschichten sollten wir nicht vergessen das es bei
> allen diesen Gesetzen und Rechteeinschränkungen immer um schwere
> Straftaten geht.

Das ist ein frommer Wunsch. Bei der strategischen Nachrichtenüberwachung 
geht es nicht einmal ansatzweise um Straftaten.

> Schwere Straftaten hätte ich aber bitte gern aufgeklärt, bevorzugt vor
> Tatausführung und von mir aus auch unter Aufbietung aller technischen
> Möglichkeiten.
>

Noch ein frommer Wunsch, zumal niemand weiß, was eine schwere Straftat 
ist. Ich warte darauf, dass ein Verteidiger in einem Verfahren wegen der 
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat auf die (mMn 
groteske) Spruchpraxis des BVerfG zum NPD-Verbot verweist.

von Michael K. (Gast)


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Percy N. schrieb:
> Noch ein frommer Wunsch

Und damit genauso unbewiesen wie jedes Schreckgespenst einer ausser Rand 
und Band geratenen Stafverfolgung.

Ich hoffe ich behalte recht, Du befürchtest das dem nicht so ist.
So sehen wir beide das gleiche und verbinden doch unterschiedliche 
Erwartungen damit.

Ich schlage vor, wir lassen das als Patt stehen bevor wir uns so weit 
ins OT und hinein in wildes politisieren vorgearbeitet haben das die 
Mods den Thread sperren.

von Matthias L. (limbachnet)


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Percy N. schrieb:
> Leider gibt es noch das sog. G10-Gesetz, das eine strategische
> Nachrichtenüberwachung zulässt.

Was genau wird denn deiner Ansicht nach bei dieser stategischen 
Nachrichtenüberwachung abgehört?

Percy N. schrieb:
> zumal niemand weiß, was eine schwere Straftat
> ist.

Für die strafrechtliche Telefonüberwachung weiß man das sogar ganz genau 
und kann es sogar öffentlich nachlesen.

: Bearbeitet durch User
von Percy N. (vox_bovi)


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Michael K. schrieb:
>
> Ich schlage vor, wir lassen das als Patt stehen bevor wir uns so weit
> ins OT und hinein in wildes politisieren vorgearbeitet haben das die
> Mods den Thread sperren.

Ich sehe das nicht als Wettbewerb; im Gegenteil, ich wünschte, Du 
lägest/liegst richtig!
Manchmal allerdings wird es schwierig. Erinnerst Du Dich an den Fall 
Daschner?

von Percy N. (vox_bovi)


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Matthias L. schrieb:
> Percy N. schrieb:
>> Leider gibt es noch das sog. G10-Gesetz, das eine strategische
>> Nachrichtenüberwachung zulässt.
>
> Was genau wird denn deiner Ansicht nach bei dieser stategischen
> Nachrichtenüberwachung abgehört?
>
Das ist leider nicht bestimmt, es geht vielmehr darum, statistisch zu 
erfassen, welche Themen behandelt werden. Einziges Auswahlkriterium ist 
die Verbindung ins Ausland.

> Percy N. schrieb:
>> zumal niemand weiß, was eine schwere Straftat
>> ist.
>
> Für die strafrechtliche Telefonüberwachung weiß man das sogar ganz genau
> und kann es sogar öffentlich nachlesen.

Und dann gibt es noch die klassisch polizeiliche, also nicht der 
Strafverfolgung, sondern der Gefahrenabwehr dienende.

von Michael K. (Gast)


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Der Fall Daschner hatte aber nix mit Überwachung zu tun.
Im Gegenteil. Hätte es bereits eine lückenlose Überwachung nach Vorbild 
der ziemlich erschreckenden Möglichkeiten in z.B. Saudi Arabien (hat 
m.E. Siemens gebaut) gegeben, hätte der Weg des Entführers und des 
Entführten lückenlos verfolgt werden können.

Im Fall Daschner hat ein hohes Polizeitier, auf Druck eines reichen und 
mächtigen Mannes, seinen Untergebenen zur Verletzung grundgesetzlich 
verbriefter Rechte angestiftet, wofür beide bestraft wurden.
Der Fall Daschner ist m.E. eher ein Beispiel dafür wie der Staat 
Rechtsverstöße in eigenen Reihen aufdeckt und sanktioniert.
Auch die Urteilsbegründung ist interessant.

Mein Mitleid für den Entführer, dessen Opfer trotz der Finte nur noch 
tot geborgen werden konnte, hält sich aber auch ganz stark in Grenzen.

Das Gericht blieb bei seiner Strafe nur eine Haaresbreite von einer 
Vorstrafe entfernt, die beiden Beamten eine fortführung ihres 
Berufsweges verleidet hätte. Das für die Androhung von Gewalt gegen 
einen Entführer und Mörder, desses Opfer man noch hätte retten können 
wenn man die Sau rechtzeitig geknackt hätte.

von Michael K. (Gast)


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Percy N. schrieb:
> es geht vielmehr darum, statistisch zu
> erfassen, welche Themen behandelt werden. Einziges Auswahlkriterium ist
> die Verbindung ins Ausland.
Ein nachvollziehbares Ansinnen in Zeiten des Cyberwar, oder nicht?

Percy N. schrieb:
> sondern der Gefahrenabwehr dienende.
Ich bitte doch sehr darum das akute Gefahren abgewendet werden.
Ich will nicht hören das man um die informelle Selbstbestimmung eines 
potentiellen Attentäters so sehr besorgt war, das man ihn trotz 
hinreichendem Tatverdacht nicht abgehört hat.

von Percy N. (vox_bovi)


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Michael K. schrieb:
> Percy N. schrieb:
>> es geht vielmehr darum, statistisch zu
>> erfassen, welche Themen behandelt werden. Einziges Auswahlkriterium ist
>> die Verbindung ins Ausland.
> Ein nachvollziehbares Ansinnen in Zeiten des Cyberwar, oder nicht?
>
Klar, dafür muss der BND wissen, wenn Tante Ursel von Malle aus anruft, 
um Dir zum Geburtstag zu gratulieren.
Das G10 und die strategische Nachrichtenüberwachung stammen iÜ aus 
Zeiten, als man eine elektrische Schreibmaschine für ein Wunderwerk der 
Technik hielt. Damals hättest Du allenfalls Löcher ins Farbband knipsen 
können.

> Percy N. schrieb:
>> sondern der Gefahrenabwehr dienende.
> Ich bitte doch sehr darum das akute Gefahren abgewendet werden.
> Ich will nicht hören das man um die informelle Selbstbestimmung

Oops?

> eines
> potentiellen Attentäters so sehr besorgt war, das man ihn trotz
> hinreichendem Tatverdacht nicht abgehört hat.

Hinreichender Tatverdacht vor einer Tat? Du scherzst!
Bei der Gefahrenabwehr geht es gerade nicht um Strafverfolgung!

von Percy N. (vox_bovi)


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Michael K. schrieb:
>
> Im Fall Daschner hat ein hohes Polizeitier, auf Druck eines reichen und
> mächtigen Mannes, seinen Untergebenen zur Verletzung grundgesetzlich
> verbriefter Rechte angestiftet, wofür beide bestraft wurden.

Falsch! Daschner wurde nicht bestraft, sondern verwarnt.

> Der Fall Daschner ist m.E. eher ein Beispiel dafür wie der Staat
> Rechtsverstöße in eigenen Reihen aufdeckt und sanktioniert.

Wenn es denn unvermeidlich ist ...

> Auch die Urteilsbegründung ist interessant.
>
> Mein Mitleid für den Entführer, dessen Opfer trotz der Finte nur noch
> tot geborgen werden konnte, hält sich aber auch ganz stark in Grenzen.
>
Eine Rechtfertigung ist das trotzdem nicht, gell?

> Das Gericht blieb bei seiner Strafe nur eine Haaresbreite von einer
> Vorstrafe entfernt, die beiden Beamten eine fortführung ihres
> Berufsweges verleidet hätte.

Auch falsch. Selbst wenn gegen Daschner die vorbehaltene Strafe von 
sechzig Tagessätzen später wegen weiterer Verfehlungen tatsächlich 
verhängt worden wäre, hätte das noch nicht einmal für einen Eintrag im 
Führungszeugnis gereicht. Ende Gelände ist für Beamte erst ab einer 
Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr.

> Das für die Androhung von Gewalt gegen
> einen Entführer und Mörder, desses Opfer man noch hätte retten können
> wenn man die Sau rechtzeitig geknackt hätte.

1. Das Opfer war zu diesem Zeitpunkt längst tot.
2. Hätte das Opfer noch gelebt, dann hätte der Verteidiger Gaeffgen 
überreden können, strafmildernd an der Rettung des Kindes mitzuwirken.
3. Die Bestellung eines Verteidigers war ohnehin obligatorisch.

Dieser Fall ist exemplarisch für die Nachteile, die sich ein Rechtsstaat 
durch die Vermengung von Gefahrenabwehr und Strafverfolgung einhandelt.

von Karl K. (karl2go)


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Michael K. schrieb:
> Der Bundestrojaner wird auf gleicher Rechtsgrundlage eingesetzt.

Für den Bundestrojaner wird inzwischen die Aufhebung der 
Unverletzlichkeit der Wohnung gefordert, weil einige Leute gemerkt 
haben: Ups, wenn wir das Ding haben, wie bekommen wir es dann auf die 
Geräte?

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Staatstrojaner-Polizei-soll-in-Wohnungen-einbrechen-duerfen-4075115.html

von Matthias L. (limbachnet)


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Percy N. schrieb:
>> Was genau wird denn deiner Ansicht nach bei dieser stategischen
>> Nachrichtenüberwachung abgehört?
>>
> Das ist leider nicht bestimmt, es geht vielmehr darum, statistisch zu
> erfassen, welche Themen behandelt werden. Einziges Auswahlkriterium ist
> die Verbindung ins Ausland.

Richtig - die strategische Überwachung greift ausschließlich bei 
Auslands-  Verbindungen. Das strategische Liebesgeflüster im Inland 
bleibt dem BND verborgen. Das ist schon ein deutlicher Unterschied zu

> Der Staat hat das Recht jede Kommunikationsform zu Überwachen.

- was Michael ja prompt auf die gesetzliche Grundlage eingeschränkt hat, 
wohingegen du das G10-Gesetz aus dem Hut gezogen hast - was aber eben 
auch NICHT die Überwachung von allem Möglichen und Unmöglichen 
legitimiert. Außerdem steht da auch noch Einiges zum Schutz der privaten 
Lebensführung drin (das wäre z.B. "wenn Tante Ursel von Malle aus 
anruft, um Dir zum Geburtstag zu gratulieren."). Du hast natürlich 
insoweit Recht, dass jede erst mal geschaffene technische Möglichkeit 
immer auch die Möglichkeit zu deren Missbrauch mitbringt.

Percy N. schrieb:
>>> zumal niemand weiß, was eine schwere Straftat
>>> ist.
>>
>> Für die strafrechtliche Telefonüberwachung weiß man das sogar ganz genau
>> und kann es sogar öffentlich nachlesen.
>
> Und dann gibt es noch die klassisch polizeiliche, also nicht der
> Strafverfolgung, sondern der Gefahrenabwehr dienende.

Nun wirf mal bitte nicht alles in einen Topf.

Also - im G10-Gesetz steht für die Geheimdinste die rechtliche Grundlage 
drin; die haben für Einzelfall-Überwachung einen klar definierten Rahmen 
von Taten, gegen die sie zum Mittel der Überwachung greifen dürfen. In 
der StPO steht ein definierter Katalog von Straftaten drin, bei denen 
mittels Überwachung ermittelt werden darf.

Polizeiliche, der Gefahrenabwehr dienende Überwachung ist wieder etwas 
ganz anderes, und das ist durchaus interessant - deshalb sind ja 
kürzlich in Bayern zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen. In 
Bayern ist nach dem neuen Polizeiaufgabengesetz in der Tat die 
Überwachung der Telekommunikation zur Abwehr einer "drohenden Gefahr" 
rechtlich möglich - und was so eine "drohende Gefahr" nun konkret sein 
soll, das ist derzeit noch arg nebulös.

Da darf die bayrische Polizei also VOR einer Straftat zu deren 
Verhinderung Dinge tun, die sie hinterher, zur Strafverfolgung, 
möglicherweise nicht mehr darf. Das ist, hm, jedenfalls neu. Derzeit 
darf das IIRC nur die bayrische Polizei, die anderen Länder sehen der 
Entwicklung (noch) zu.

von Percy N. (vox_bovi)


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Matthias L. schrieb:
> Percy N. schrieb:
>>> Was genau wird denn deiner Ansicht nach bei dieser stategischen
>>> Nachrichtenüberwachung abgehört?
>>>
>> Das ist leider nicht bestimmt, es geht vielmehr darum, statistisch zu
>> erfassen, welche Themen behandelt werden. Einziges Auswahlkriterium ist
>> die Verbindung ins Ausland.
>
> Richtig - die strategische Überwachung greift ausschließlich bei
> Auslands-  Verbindungen. Das strategische Liebesgeflüster im Inland
> bleibt dem BND verborgen. Das ist schon ein deutlicher Unterschied zu
>
>> Der Staat hat das Recht jede Kommunikationsform zu Überwachen.
>
Habe ich nie bestritten.

> - was Michael ja prompt auf die gesetzliche Grundlage eingeschränkt hat,
> wohingegen du das G10-Gesetz aus dem Hut gezogen hast - was aber eben
> auch NICHT die Überwachung von allem Möglichen und Unmöglichen
> legitimiert. Außerdem steht da auch noch Einiges zum Schutz der privaten
> Lebensführung drin (das wäre z.B. "wenn Tante Ursel von Malle aus
> anruft, um Dir zum Geburtstag zu gratulieren."). Du hast natürlich
> insoweit Recht, dass jede erst mal geschaffene technische Möglichkeit
> immer auch die Möglichkeit zu deren Missbrauch mitbringt.
>
Um herauszufinden, ob Tante Ursel wirklich nur zum Geburtstag 
gratulieren möchte, muss aber zunächst einmal überwacht werden. Falls 
der Beamte dann bedauernd (nicht etwa wegen des Eingriffes in fremde 
Grundrechte, sondern wegen der Ergebnislosigkeit) die Überwachung 
abbricht, ist der Eingriff bereits erfolgt.

> Percy N. schrieb:
>>>> zumal niemand weiß, was eine schwere Straftat
>>>> ist.
>>>
>>> Für die strafrechtliche Telefonüberwachung weiß man das sogar ganz genau
>>> und kann es sogar öffentlich nachlesen.
>>
>> Und dann gibt es noch die klassisch polizeiliche, also nicht der
>> Strafverfolgung, sondern der Gefahrenabwehr dienende.
>
> Nun wirf mal bitte nicht alles in einen Topf.
>

Meinst Du wirklich mich? Ich bin hier bisher der Einzige, der Prävention 
von Repression  trennt!

> Also - im G10-Gesetz steht für die Geheimdinste die rechtliche Grundlage
> drin; die haben für Einzelfall-Überwachung einen klar definierten Rahmen
> von Taten, gegen die sie zum Mittel der Überwachung greifen dürfen. In
> der StPO steht ein definierter Katalog von Straftaten drin, bei denen
> mittels Überwachung ermittelt werden darf.
>
Schön, aber was hat die Einzelfallüberwachung mit der strategischen zu 
tun? Die StPO kommt hier überhaupt nicht zum Zuge.

> Polizeiliche, der Gefahrenabwehr dienende Überwachung ist wieder etwas
> ganz anderes,

Ach, wirklich? Warum habe ich diese wohl erwähnt?

> und das ist durchaus interessant - deshalb sind ja
> kürzlich in Bayern zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen. In
> Bayern ist nach dem neuen Polizeiaufgabengesetz in der Tat die
> Überwachung der Telekommunikation zur Abwehr einer "drohenden Gefahr"
> rechtlich möglich - und was so eine "drohende Gefahr" nun konkret sein
> soll, das ist derzeit noch arg nebulös.
>
Das wird wohl - bei seriöser Behandlung - auch so bleiben.
Gefahr ist der drohende Eintritt eines Schadens, soweit unstreitig.
Was aber der drohende Eintritt eines drohenden Eintritts eines Schadens 
sein soll, ist rechtlich schlechthin kaum justizfest darstellbar. Andrea 
Titz mag das anders sehen...

> Da darf die bayrische Polizei also VOR einer Straftat zu deren
> Verhinderung Dinge tun, die sie hinterher, zur Strafverfolgung,
> möglicherweise nicht mehr darf. Das ist, hm, jedenfalls neu. Derzeit
> darf das IIRC nur die bayrische Polizei, die anderen Länder sehen der
> Entwicklung (noch) zu.

Siehe spaßeshalber §§ 23 a ff ZollFahndungsdienstGesetz, insbesondere § 
23 b.

"Die gewonnenen Erkenntnisse dürfen nicht verwertet werden."

: Bearbeitet durch User
von H-G S. (haenschen)


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Also ich vermute ja immer dass alle Geräte mit Mikrofon alles 
Gesprochene in Textform umwandeln und über das Netz absetzen oder 
zumindest speichern bis sie es dann absetzen können. Vielleicht werden 
auch Webverläufe und Kameraeindrücke gespeichert wer weiss.

von Matthias L. (limbachnet)


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Percy N. schrieb:
> Schön, aber was hat die Einzelfallüberwachung mit der strategischen zu
> tun? Die StPO kommt hier überhaupt nicht zum Zuge.

Das stimmt - aber wo sollte ich etwas anderes geschrieben haben???

Mir scheint, wir meinen beide das gleiche, aber unsere Varianten des 
Textverständnisses sind offenbar leicht inkompatibel. Es ist schön, dass 
du Prävention von Repression trennst, das kam bei mir halt nicht so 
rüber. Schön, dass das geklärt ist.

von Alex G. (dragongamer)


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H-G S. schrieb:
> Also ich vermute ja immer dass alle Geräte mit Mikrofon alles
> Gesprochene in Textform umwandeln und über das Netz absetzen oder
> zumindest speichern bis sie es dann absetzen können. Vielleicht werden
> auch Webverläufe und Kameraeindrücke gespeichert wer weiss.
Besorg dir Wireshark und prüf das nach.

Beitrag #5498835 wurde vom Autor gelöscht.
von Michael K. (Gast)


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Wir werden immer zwischen Schutz und Freiheit abwägen müssen.
Wenn wir den Behörden keinerlei Möglichkeiten zugestehen Geheimnisse zu 
lüften, werden wir gegen jeden schutzlos sein, der das nutzt unsere 
Gesellschaft zu bedrohen.
Du Percy, konzentrierst Dich sehr darauf was der böse Staat alles gegen 
gute Menschen tun könnte wenn er wollte und man ihn ließe.
Mir ist wichtiger was der gute Staat gegen böse Menschen tut, jeden Tag, 
seit vielen Jahren, ohne die ihm zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu 
den Dingen zu benutzen, vor denen Du so große Sorge hast.
Wie soll man der Kriminalität die Stirn bieten können, ohne irgendwas zu 
dürfen was nicht auch der Zeitungsjunge dürfte?

Verfolgt der Staat Verfehlungen in seinen Reihen, sagst Du das würde nur 
beweisen das es da Rechtsverstöße gibt.
Täte er es nicht, wäre es dir nur ein Zeichen der verkommenheit des 
Systems.
Schützt er dich vor all den kaputten, merkst du es nicht und willst im 
alle Möglichkeiten nehmen.
Täte er es nicht, würdest Du laut schreien das der Staat Dich im Stich 
lässt.

Das ist zwar sehr bequem aber wenig weitblickend.
Der Staat sind wir. Das sind unsere Nachbarn und Freunde die da arbeiten 
und ihren Kopf für uns hinhalten. Keine feindliche Besatzungsarmee die 
es niederzuringen gilt auch wenn der prozentuale Anteil an Idioten und 
Arschlöcher da genauso hoch ist wie im Bundesdurchschnitt. Da sind aber 
auch viele kluge, motivierte, gut ausgebildete Menschen mit einen 
intakten moralischen Kompass unterwegs.

Nicht jedes Gesetz ist gut, nicht jede Staatsaktion zu rechtfertigen. 
Das gilt aber für beide Seiten.
Dafür haben wir Wahlen, Gewaltenteilung, Gesetze und Gerichte um das 
aufzuarbeiten und Korrekturen durchzuführen.

Kriminelle, Terroristen, feindliche Staaten, operieren in Geheimen und 
scheren sich ein Dreck um Regeln.
Jemand der nix darf, für jede verfehlung unnachgiebig verfolgt wird und 
von denen die er schützen will am meisten gehasst wird, wird uns nicht 
helfen können und es irgendwann auch nicht mehr wollen.

Die unverletzlichkeit der Wohnung ist NICHT aufgehoben, was für ein 
Blödsinn.
Es gibt dann bereits eine richterliche Verfügung die den Einsatz des BT 
erlaubt und den Zutritt regelt.
In solchen Fällen wäre auch eine Hausdurchsuchung kein rechtliches 
Problem.
Dafür ist die da, zur Beweissicherung.
Nur das man sich mehr Beweise vom BT in diesen Fällen erhofft.

von (prx) A. K. (prx)


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Michael K. schrieb:
> Wir werden immer zwischen Schutz und Freiheit abwägen müssen.

Weshalb man da (wie oft) nicht mit Schwarz-Weiss-Denken weiter kommt.

> Mir ist wichtiger was der gute Staat gegen böse Menschen tut,

Das Problem daran ist die - derzeit sehr sichtbare - Neigung mancher 
Leute, Angst nicht etwa zu reduzieren, sondern anzufachen. Probleme 
aufzubauschen um Angst einzujagen. Wer verspricht, dir mit Einschränkung 
von Freiheit die Angst zu nehmen, und damit Erfolg hat, der erhält damit 
ein starkes Motiv, genau das Gegenteil zu tun. Denn hätte er Erfolg, 
wäre das wichtigste Motiv weg, ihn zu wählen. Ein Effekt, der derzeit 
ziemlich Konjunktur hat, in D und andernorts.

Diese Form der Angst und deren Missbrauch kann ein grösseres Problem 
sein, als das, worum es dabei eigentlich geht. Denn das Ende vom Lied 
ist dann mehr Angst, trotz Verlust von vielen früher für 
selbstverständlich gehaltenen Freiheiten.

: Bearbeitet durch User
von Percy N. (vox_bovi)


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Michael K. schrieb:
> Wir werden immer zwischen Schutz und Freiheit abwägen müssen.

Wer war das noch mal,  der da meinte, wer einen Teil seiner Freiheit 
hergebe, um etwas Sicherheit zu erlangen, verdiene weder das eine 
nochmals das andere bzw werde beides verlieren?

> Du Percy, konzentrierst Dich sehr darauf was der böse Staat alles gegen
> gute Menschen tun könnte wenn er wollte und man ihn ließe.

Das ist eine extrem verzerrte Darstellung und nicht einmal als Polemik 
angängig. Von "bösem Staat" war bisher genau so wenig die Rede wie von 
"guten Menschen".

> Mir ist wichtiger was der gute Staat gegen böse Menschen tut, jeden Tag,
> seit vielen Jahren, ohne die ihm zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu
> den Dingen zu benutzen, vor denen Du so große Sorge hast.

Und wieder einmal soll der Zweck die Mittel heiligen.
Übrigens: Wenn die Menschheit ausgerottet würde, wäre wahrscheinlich 
auch die Bosheit ausgetilgt. So ähnlich sahen das auch schon Martin 
Luther und Che Guevara. Suche Dir aus, mit welchem Du Dich gemein machen 
möchtest, ich halte lieber zu beiden Abstand.

> Verfolgt der Staat Verfehlungen in seinen Reihen, sagst Du das würde nur
> beweisen das es da Rechtsverstöße gibt.

Tue ich das?
Mir ging es mit dem Fall Daschner eher darum, die überfällige 
organisatorische Trennung von Prävention und Repression anzumahnen.
Leider stehen die einander im Wege. Um nicht abwarten zu müssen, bis 
Unrecht vollendet worden ist, und womöglich dabei zuschauen zu müssen, 
wurde nicht nur der Begriff des Gefährders geschaffen, der zunächst 
weitaus harmloser ist als der Störer (zB Falschparker).
Parallel hierzu wurde der monströse Straftatbestand der Vorbereitung 
einer schweren staatsgefährdenden Straftat etabliert, der hier nicht 
materiell erörtert werden sollte - wir werden ohnehin schon recht 
grundsätzlich.

> Täte er es nicht, wäre es dir nur ein Zeichen der verkommenheit des
> Systems.
Schön, dass Du mich so gut kennst.
1. Er tut es, wo es unvermeidlich ist.
2. Wenn es geschieht, dann häufig ohne Verve.
3. Seitens Legislatur und Verwaltung wird die Verfolgung mutwillig 
behindert.
So ist bereits die Hälfte der von Amts wegen eröffneten 
Ermittlungsverfahren wegen Verfehlungen von Polizeibeamten beim G20 
Gipfel in Hamburg bereits eingestellt worden, weil es nicht möglich war, 
Verdächtige zu identifizieren. Nota bene: Eine der ersten Unternehmungen 
der Legislatur unter Lasche war die Abschaffung der Namensschilder 
gewesen. Olaf Scholz hat alsbald nach dem Zusammenkehren verkündet, 
Polizeigewalt habe es nicht gegeben und hierdurch einen justizfreien 
Raum für 30.000 Beamte gefordert. Das ist letztlich ein Schlag ins 
Gesicht von mehr als 29.000 Polizisten, denen nicht das Geringste 
vorzuwerfen ist, die sich nun aber dem Generalverdacht ausgesetzt sehen, 
sie seien auf eine derartige Privilegierung angewiesen.

Nein, das System als solches ist nicht verkommen. Demoralisiert sind 
bestimmte Akteure - und deren Wähler.

> Schützt er dich vor all den kaputten, merkst du es nicht und willst im
> alle Möglichkeiten nehmen.
> Täte er es nicht, würdest Du laut schreien das der Staat Dich im Stich
> lässt.
>
Och nö! Staatsversagen sehe ich hauptsächlich in der völlig 
unzureichenden Sicherung des Straßenverkehrs; der aber darf nicht 
behindert werden.

> [ ... ]

>
> Jemand der nix darf, für jede verfehlung unnachgiebig verfolgt wird und
> von denen die er schützen will am meisten gehasst wird, wird uns nicht
> helfen können und es irgendwann auch nicht mehr wollen.
>
Wenn Du jetzt noch ne Schippe drauflegst, taugt es als Satire. 
Zielpublikum dürfte das gleiche sein wie das von Stefan Raab und Mario 
Barth.

> Die unverletzlichkeit der Wohnung ist NICHT aufgehoben, was für ein
> Blödsinn.

Habe ich nie behauptet, warum erzählst Du mir das?

> Es gibt dann bereits eine richterliche Verfügung die den Einsatz des BT
> erlaubt und den Zutritt regelt.
> In solchen Fällen wäre auch eine Hausdurchsuchung kein rechtliches
> Problem.

Es gibt ein technisches Problem: Erst vor wenigen Jahren wurde geklärt, 
dass bestimmte Eingriffe, darunter die Hausdurchsuchung, grundsätzlich 
von einem Richter genehmigt werden müssen. Bis dahin hatten 
Vollstreckungsbeamte regelmäßig Gefahr im Verzug angeführt, um ohne 
Richter einzugreifen.
Das hängt jetzt deutlich höher. Folge: Richter werden in erheblichem 
Ausmaß neben ihrer eigentlichen Dezernatsarbeit mit entsprechenden 
Anträgen überzogen. Für die Bearbeitung bleibt im Einzelfall kaum Zeit, 
zumeist kaum fünf Minuten.

> Dafür ist die da, zur Beweissicherung.

Recht so.
Nur wird leider der Grundsatz der Datensparsamkeit missachtet, von der 
mangelnden Einhaltung der Löschvorschriften ganz zu schweigen.

Zudem: Im Bereich der Prävention gilt die Unschuldsvermutung nicht! 
Bereite Dich also schon einmal darauf vor, zu beweisen, dass Du einer 
von den Guten bist!

von Karl K. (karl2go)


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Percy N. schrieb:
> Erst vor wenigen Jahren wurde geklärt,
> dass bestimmte Eingriffe, darunter die Hausdurchsuchung, grundsätzlich
> von einem Richter genehmigt werden müssen. Bis dahin hatten
> Vollstreckungsbeamte regelmäßig Gefahr im Verzug angeführt, um ohne
> Richter einzugreifen.

Ich hab ja keinen Fernseher, und Tatort finde ich ziemlich bräsig. Ich 
schau aber im Internet immer mal Krimis oder Krimiserien wie Inspektor 
Barnaby, Mord im Norden oder die bayrischen Deppen...

Erstaunlich, wie oft da die Polizei Grundrechte überschreitet, mit 
Gefahr im Verzug begründet, oder sich auch mal gar nicht drum schert. Ja 
schön, es sind Filme, aber so kann man der Bevölkerung auch nach und 
nach einsickern lassen, dass das alles ja nicht so schlimm ist, und es 
trifft ja nur die Bösen und die haben es verdient.

A. K. schrieb:
> Das Problem daran ist die - derzeit sehr sichtbare - Neigung mancher
> Leute, Angst nicht etwa zu reduzieren, sondern anzufachen.

Und es funktioniert. Nach den Anschlägen in Belgien hatte ich eine 
Dienstfahrt dahin, da haben mich tatsächlich Verwandte gefragt, ob ich 
da wirklich hinfahren will. Ich meinte dann, ich hätte mehr Angst vor 
den Schläfern auf der Autobahn, aber das war für sie was anderes.

Jedes Jahr sterben 20 Deutsche an Wespenstichen, hab ich letztens 
gelesen. Jedes Jahr ertrinken 500 Deutsche, mit konstanter Statistik. 
Die 5000 im Straßenverkehr getöteten werden als notwendiger 
Kolateralschaden für freien Individualverkehr wahrgenommen. Und über 
17.000 Tote durch Krankenhauskeime... also ich hab mehr Angst ins 
Krankenhaus zu müssen als baden zu gehen.

von (prx) A. K. (prx)


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Percy N. schrieb:
> Wer war das noch mal,  der da meinte, wer einen Teil seiner Freiheit
> hergebe, um etwas Sicherheit zu erlangen, verdiene weder das eine
> nochmals das andere bzw werde beides verlieren?

FDR wars zwar nicht, aber der hatte anno 1933 auch einen Spruch dazu 
drauf: "We have nothing to fear but fear itself." Heute sind ein paar 
Worte ausgebleicht, übrig blieb nur noch "We have nothing but fear 
itself."

von Percy N. (vox_bovi)


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A. K. schrieb:
> Percy N. schrieb:
>> Wer war das noch mal,  der da meinte, wer einen Teil seiner Freiheit
>> hergebe, um etwas Sicherheit zu erlangen, verdiene weder das eine
>> nochmals das andere bzw werde beides verlieren?
>
> FDR wars zwar nicht, aber der hatte anno 1933 auch einen Spruch dazu
> drauf: "We have nothing to fear but fear itself." Heute sind ein paar
> Worte ausgebleicht, übrig blieb nur noch "We have nothing but fear
> itself."

Ja, FDR war's wohl nicht. Mir schwebte auch eher George Washington oder 
ein Zeitgenosse vor.

von (prx) A. K. (prx)


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Percy N. schrieb:
> Ja, FDR war's wohl nicht. Mir schwebte auch eher George Washington oder
> ein Zeitgenosse vor.

So ähnlich. Das Erfinder des Blitzableiters wars.

Allerdings soll das in der heute üblichen Interpretation etwas aus dem 
Kontext gerissen sein. "Ben Franklin's Famous 'Liberty, Safety' Quote 
Lost Its Context In 21st Century":
https://www.npr.org/2015/03/02/390245038/ben-franklins-famous-liberty-safety-quote-lost-its-context-in-21st-century?t=1532533648139

: Bearbeitet durch User
von Alex G. (dragongamer)


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Percy N. schrieb:
> A. K. schrieb:
>> Percy N. schrieb:
>>> Wer war das noch mal,  der da meinte, wer einen Teil seiner Freiheit
>>> hergebe, um etwas Sicherheit zu erlangen, verdiene weder das eine
>>> nochmals das andere bzw werde beides verlieren?
>>
>> FDR wars zwar nicht, aber der hatte anno 1933 auch einen Spruch dazu
>> drauf: "We have nothing to fear but fear itself." Heute sind ein paar
>> Worte ausgebleicht, übrig blieb nur noch "We have nothing but fear
>> itself."
>
> Ja, FDR war's wohl nicht. Mir schwebte auch eher George Washington oder
> ein Zeitgenosse vor.

Franklin, aber er wird immer in einer extrem überspitzten Form zitiert - 
sonst würde das ja auch nicht als Totschlagargument taugen >_>

Franklin war kein Anarchist, was die absolute Aussage implizieren würde, 
denn der Sinn jeglichen Staats ist es, die Freiheit der Einzelnen, zum 
Wohle der Sicherheit aller einzuschränken. Das Original lautet:
"Those who would give up essential Liberty, to purchase a little 
temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety."

Man beachte die Worte "essential" und "little temporary".

So oder so passt das Zitat nicht wirklich in unsere Zeit: 
https://www.npr.org/2015/03/02/390245038/ben-franklins-famous-liberty-safety-quote-lost-its-context-in-21st-century?t=1532533889868

@knoelke
Schön dass es hier noch klar denkende Menschen gibt.

: Bearbeitet durch User
von Percy N. (vox_bovi)


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Alex G. schrieb:
>
> Franklin, aber er wird immer in einer extrem überspitzten Form zitiert -
> sonst würde das ja auch nicht als Totschlagargument taugen >_>
>
> Franklin war kein Anarchist, was die absolute Aussage implizieren würde,
> denn der Sinn jeglichen Staats ist es, die Freiheit der Einzelnen, zum
> Wohle der Sicherheit aller einzuschränken. Das Original lautet:
> "Those who would give up essential Liberty, to purchase a little
> temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety."
>
> Man beachte die Worte "essential" und "little temporary".
>
Man eruiere die Bedeutung von "Grundrecht" und "erheblicher Eingriff"

Man kann es natürlich auch mit Lenin halten, dem die Freiheit so kostbar 
erschien, dass man sie rationieren müsse.

von Michael K. (Gast)


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Mit Einsatz des BT verzichten wir auf keine Freiheiten.
Es wid nur dem Umstand Rechnung getragen das es eine neue Form der 
verschlüsselten Kommunikation gibt, bei der die Behörden nicht mehr das 
tun können was sie vorher zu allen Zeiten tun konnten, nämlich sie 
gedeckelt durch eine richterliche Verfügung mitzulesen.
Ich sehe viel Angstmacherei, aber keine total neue, große Bedrohung.

Das mitlesen an der Internetknoten ist steinalt, niemand regt sich da 
mehr groß auf.
Telefonüberwachung, Bewegungsprotokolle, metadaten, alles ein alter Hut.
Die großen Verhaftungswellen unter den systemkritikern sind ja wohl 
ausgeblieben.
Der BT verlagert das nur, da die alten Methoden unwirksam werden und 
niemand weis wie man den Auftrag sonst erfüllen soll solange die 
Verachlüsselungen nicht realistisch knackbar sind.
Die klauen nicht deine Filmsammlung oder Tante Irmgards 
Erdbeerkuchenrezept. Es geht um aufklärung von schweren Delikten, 
organisierter Kriminalität und auch der Einflussnahme fremder Staaten 
die das Ziel hat uns durch geziehle Manipulation in eine Richtung zu 
treiben um ihre eigenen Interessen zu schützen.

BT, oh gott, die Welt geht unter.
Alexa, spiel mir das Lied vom Tod.
Ok google, kauf mir ein Leichentuch.
Siri, wo ist der nächste Friedhof.
Jeder hat bereits unsere Daten, weis was wir kaufen, mit wem wir reden 
und auch was.
Rfid chips in den klamotten, per e-cash gekauft, das smartphone immer am 
Mann.
Oh, kostenlose App, klar bekommst Du alle Rechte solang mich das nix 
kostet ausser meine komplette privatsphäre von der ich mich schon seit 
fb und insta verabschiedet habe.
Jede undurchsichtige US Privatfirma darf das, um uns zu manupulieren und 
uns auszupressen.
Aber eine vergleichbare Technik um den kriminellen Abschaum dingfest zu 
machen, nein, das bedeutet ja den Verlust unserer Freiheit.

Das ist doch total schizophren.
Von welcher Datensparsamkeit und von welcher Privatsphäre redet ihr da 
eigentlich?
Die sind tot, tot und begraben.
Schon so viele Jahre und die einzigen die noch Geheimnisse haben sind 
die bösen Jungs die nicht unsere Freunde sind.

von Karl K. (karl2go)


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Michael K. schrieb:
> Jeder hat bereits unsere Daten

Deine vielleicht.

Dass der damalige "Staatstrojaner" viel mehr konnte als damals 
gesetzlich erlaubt war, ist Dir wohl entgangen? Unter anderem auch Daten 
auf den Rechner aufspielen. Soviel zu Deiner Theorie, die zuständigen 
Behörden würden sich ans Gesetz halten.

Was bitte sind denn die durch einen "Bundestrojaner" erhobenen 
"Beweismittel" wert, wenn sie Dir jeder untergeschoben haben kann?

von Percy N. (vox_bovi)


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Karl K. schrieb:
> Michael K. schrieb:
>> Jeder hat bereits unsere Daten
>
> Deine vielleicht.
>
> Dass der damalige "Staatstrojaner" viel mehr konnte als damals
> gesetzlich erlaubt war, ist Dir wohl entgangen? Unter anderem auch Daten
> auf den Rechner aufspielen. Soviel zu Deiner Theorie, die zuständigen
> Behörden würden sich ans Gesetz halten.
>
Es gab da vor einigen Jahren den Vorfall, dass Polizeibeamte im Rahmen 
einer Durchsuchung nicht nur keinen weiteren Zeugen hinzugezogen, 
sondern die zu durchsuchende Wohnung vor der Durchsuchung zunächst von 
allen Bewohnern "befreit" haben. Mir ist nicht bekannt, wie die 
Geschichte weiterging; hätte ich in dieser Sache zu entscheiden gehabt, 
hätte ich alle belastenden angeblich dort aufgefundenen Beweismittel als 
untergeschoben behandelt. Leider sind deutsche Strafrichter selten 
bereit, Polizeibeamte zu verprellen.

> Was bitte sind denn die durch einen "Bundestrojaner" erhobenen
> "Beweismittel" wert, wenn sie Dir jeder untergeschoben haben kann?

Nicht nur das: der BT könnte auch "strafbar emittieren", also zB böse 
[tm] emails verschicken, die nachfolgend dem Anschlussinhaber angelastet 
werden.

von Alex G. (dragongamer)


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Percy N. schrieb:
> Karl K. schrieb:
>> Michael K. schrieb:
>>> Jeder hat bereits unsere Daten
>>
>> Deine vielleicht.
>>
>> Dass der damalige "Staatstrojaner" viel mehr konnte als damals
>> gesetzlich erlaubt war, ist Dir wohl entgangen? Unter anderem auch Daten
>> auf den Rechner aufspielen. Soviel zu Deiner Theorie, die zuständigen
>> Behörden würden sich ans Gesetz halten.
>>
> Es gab da vor einigen Jahren den Vorfall, dass Polizeibeamte im Rahmen
> einer Durchsuchung nicht nur keinen weiteren Zeugen hinzugezogen,
> sondern die zu durchsuchende Wohnung vor der Durchsuchung zunächst von
> allen Bewohnern "befreit" haben. Mir ist nicht bekannt, wie die
> Geschichte weiterging; hätte ich in dieser Sache zu entscheiden gehabt,
> hätte ich alle belastenden angeblich dort aufgefundenen Beweismittel als
> untergeschoben behandelt. Leider sind deutsche Strafrichter selten
> bereit, Polizeibeamte zu verprellen.
Übertreibs nicht. Wenigstens der Polizei kann und sollte man hierzulande 
vertrauen.
Sonst wird das eine endlose Kette des Misstrauens.


>> Was bitte sind denn die durch einen "Bundestrojaner" erhobenen
>> "Beweismittel" wert, wenn sie Dir jeder untergeschoben haben kann?
>
> Nicht nur das: der BT könnte auch "strafbar emittieren", also zB böse
> [tm] emails verschicken, die nachfolgend dem Anschlussinhaber angelastet
> werden.
Wie schon oben von jemanden angeführt:
Der Staat ist nicht ein Feind der dir undbedingt was unterschieben will 
o.O
Wie kommt man in diesem Jahrhudnert hierzulande zu eienr anderen 
Ansicht?
Sind es Filme? Oder bist du noch "vorgeschädigt" vom Osten oder so?

: Bearbeitet durch User
von Michael K. (Gast)


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Okay, dann lass uns die Polizei aber auch entwaffnen, denn es gab schon 
ungerechtfertigten Schusswaffeneinsatz.

Auch keine Streifenwagen mehr, denn es wurden schon Unschuldige bei 
Einsatzfahrten verletzt.

Auch die Gerichte abschaffen, denn es gab schon Fehlurteile.

Alle Behörden schliessen, politische Gremien abschaffen, denn es gab 
schon Korruption.

Jeder nimmt das Recht dann in die eigene hand, denn jeder weiß doch 
selbst am besten was gut für ihn ist.

Sind ja alles unsere Feinde, ausser die die sich im Schutz unserer 
Gesellschaft und ihrer Gesetze bewegen um ihre dunklen Geschäfte 
abzuwickeln.

Macht keinen Sinn weiter zu diskutieren.
Bin raus.

von Joachim B. (jar)


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Michael K. schrieb:
> Kriminelle, Terroristen, feindliche Staaten, operieren in Geheimen und
> scheren sich ein Dreck um Regeln.

und Lobbyisten verfolgen andere Ziele, Geld schöpfen.
Der Bundestrojaner braucht Hardware und bindet nicht wenig Resourcen die 
als Polizisten auf der Strasse fehlen.

von (prx) A. K. (prx)


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Michael K. schrieb:
> Macht keinen Sinn weiter zu diskutieren.

Das war das erwähnte Schwarz-Weiss-Denken in Vollendung. Auf Sorgen um 
möglichen Missbrauch mit Extrapolation ins Extrem zu reagieren.

Missbrauch ist nicht nur durch jene möglich, die das offiziell tun 
sollen. Backdoors werden gerne auch von jenen genutzt, die es nicht 
dürfen.

: Bearbeitet durch User
von Michael K. (Gast)


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A. K. schrieb:
> Das war das erwähnte Schwarz-Weiss-Denken in Vollendung.

Aha, schwarz, weiß denken...

Nein, ich bin schon sehr umfassend interessiert, informiert und lege 
großen Wert auf eine selbst gebildete Meinung, ohne mich von jedem 
Bauerfänger mit seiner Angstkeule umhertreiben zu lassen.

Es gibt nur einfach  nichts mehr hinzuzufügen.
Alles wurde gesagt, nur noch nicht von allen.

Die Argumente wiederholen sind, der Ton wird dann irgendwann schärfer 
weil beide Seiten frustriert sind, und schon haben wir einen wüsten 
Schlagabtausch.

Ich höre immer nur, nöl nöl mimimi, alles böse alles schlecht, ohne 
irgendeinen Vorschlag wie der Schutz von Gesetz und Staatsinteressen 
sonst durchgesetzt werden soll, ohne das meine Argumente irgendwie 
entkräftet werden oder Gegenvorschläge kommen wie man das realistisch 
anders regeln könnte.
Ihr hört sicher was ähnlich frustrierendes.
Also beende ich das für meinen Teil hier und wende mich produktiveren 
Arbeiten zu.

Aber viel Spaß noch.

von Joachim B. (jar)


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Michael K. schrieb:
> Mit Einsatz des BT verzichten wir auf keine Freiheiten.

Michael K. schrieb:
> Nein, ich bin schon sehr umfassend interessiert, informiert und lege
> großen Wert auf eine selbst gebildete Meinung,

Michael K. schrieb:
> ohne das meine Argumente irgendwie
> entkräftet werden

Joachim B. schrieb:
> Der Bundestrojaner braucht Hardware und bindet nicht wenig Resourcen die
> als Polizisten auf der Strasse fehlen.

mit mieser Bezahlung im ÖD wird man nicht Spitzenleute erreichen.

: Bearbeitet durch User
von Percy N. (vox_bovi)


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Michael K. schrieb:
> A. K. schrieb:
>> Das war das erwähnte Schwarz-Weiss-Denken in Vollendung.
>
> Aha, schwarz, weiß denken...
>
> Nein, ich bin schon sehr umfassend interessiert, informiert und lege
> großen Wert auf eine selbst gebildete Meinung, ohne mich von jedem
> Bauerfänger mit seiner Angstkeule umhertreiben zu lassen.
>
Ja, in der Beschränkung zeigt sich der Meister.

> Es gibt nur einfach  nichts mehr hinzuzufügen.
> Alles wurde gesagt, nur noch nicht von allen.
>
Es gäbe noch viel hinzuzufügen, nur hätte dies nicht mehr viel mit dem 
BT zu tun, zudem ist hier kein juristisches Forum.
Ich empfehle trotzdem den Genuss der jüngsten Ausgabe von report Mainz.

> Die Argumente wiederholen sind, der Ton wird dann irgendwann schärfer
> weil beide Seiten frustriert sind,

Zumindest ich bin nicht frustriert; wie es Dir geht, mag ich nicht 
einschätzen. Vermutlich stimmen wir darin überein, dass gegen Dummheit 
Götter selbst vergebens kämpfen.

> und schon haben wir einen wüsten
> Schlagabtausch.
>
> Ich höre immer nur, nöl nöl mimimi, alles böse alles schlecht, ohne

Du bist so ziemlich der Einzige, der hier von "böse" geschrieben hat. 
"Problematisch" bedeutet keine moralische Wertung. Weißt Du die heiße 
Herdplatte meint es auch nicht böse, wenn sie Dir aua macht. Halte Dich 
besser trotzdem von ihr fern.

> irgendeinen Vorschlag wie der Schutz von Gesetz und Staatsinteressen
> sonst durchgesetzt werden soll, ohne das meine Argumente irgendwie
> entkräftet werden oder Gegenvorschläge kommen wie man das realistisch
> anders regeln könnte.

Das hättest Du gerne übernehmen dürfen.

> Ihr hört sicher was ähnlich frustrierendes.
> Also beende ich das für meinen Teil hier und wende mich produktiveren
> Arbeiten zu.
>
Hoffentlich kommt wenigstens dabei etwas Vernünftiges heraus!

> Aber viel Spaß noch.

von Fred R. (fredylich)


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Hollo,

das Thema war eigentlich eine Fragen Was soll/kann der....... Dabei war 
mir eine plausible Antwort auf „Soll“ das wichtigste. Na klar bin ich 
froh wenn der Staat sich um unsere Sicherheit bemüht. Aber was soll nun 
noch so ein Trojaner, der alle Aktionen der Privatfähre eines 
vermutlichen  „Staatsfeind“  überwacht. Das Internet wird doch ohnehin 
schon abgetastet.
Wie schon zu lesen war, es geht um verschlüsselte Nachrichten und das 
BKA möchte nicht bei den Providern um ein Generalschlüssel bitten(wegen 
Geheimhaltung vermute ich). Aber warum nicht? Wenn Provider nicht willig 
ist wird er im deutschen Datennetz gesperrt. Ist doch möglich oder 
nicht?
Ja hab vergessen, dann erfährt das Volk das alles was es ins Internet 
stellen wird genauso behandelt als würden sie es ins Büro des BKA 
bringen. Warum soll es keiner wissen? Im Gegenteil jeder soll es wissen.
Ich weiß was ich hier so hinschmiere ist im www für jeden zugänglich, 
natürlich wer es lesen mag.
Wurde auch schon erwähnt. Warum sollte sich das BKA sich die Mühe machen 
dies zu lesen.
Meist wohl dann wenn es einen „hohen“ Politiker nicht passt was da so 
abgeht und er sein Wohlstand gefährdet sieht. Meine Bedenken sind halt, 
diese Politiker. Sind der Hauptgrund für die Einführung des BT denn 
diese bestimmen wann, wo und bei wen der BT installiert wird. Na das 
Absegnen eines Richter ist nur Formsache.
Schlusswort: Mit der Bitte an einen Moderator dieses Tread zu schließen.
Wollte zwar nicht mehr Antworten aber das ist schon sehr hart für mich 
da ich Thema eröffnet habe.
>>>>>>>>>
Alex G. schrieb:
> Wie schon oben von jemanden angeführt:
> Der Staat ist nicht ein Feind der dir undbedingt was unterschieben will
> o.O
> Wie kommt man in diesem Jahrhudnert hierzulande zu eienr anderen
> Ansicht?
> Sind es Filme? Oder bist du noch "vorgeschädigt" vom Osten oder so?

Bin im Osten großgeworden und lebe immer noch hier. Habe auch immer 
versucht gradlinig und ehrlich über die Runden zu kommen.
Hat auch soweit funktioniert. Bis ich damals einen Politiker in aller 
Öffentlichkeit mit Recht getadelt habe.
Wuste aber nicht das er gute Beziehungen beim „Staatsschutz“ hatte.
Die Folgejahre waren für mich, Frau und Kind die Hölle. Was alles 
Versucht wurde uns was unterzuschieben um zu bewiesen das wir 
Staatsfeinde sind. Könnte man in 57 Seiten meiner Stasiakten nachlesen 
(ca.13 Seiten wurden für mich nachträglich unleserlich gemacht. 
Warum?)Die Zeit hat für denen nicht gereicht. Es kam die „Wende“ und ich 
bin zufrieden so wie es ist. Habe nur Angst das es so wieder kommt wie 
es in der D-Demokratie-R war. Nur eben viel leichter einen was mit 
Trojaner unterzuschieben.
Gleich noch mein Dank an die Mutigen die es gewagt haben auf die Straße 
zu gehen. Ich war zum Zeitpunk zu feige.
Da hast Du recht @Alex G ich bin "vorgeschädigt"  weil nur praktisch 
erlebt.
Nun hoffe ich die Moderatoren erfüllen meine Bitte.
Mit freundlichen Grüßen

von Thomas S. (doschi_)


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auch wenn Du deinen Thread schon schliessen willst,
hier noch ein Link:

https://de.wikipedia.org/wiki/Online-Durchsuchung_(Deutschland)#.E2.80.9EBundestrojaner.E2.80.9C

Egal, wie man zu Wikipedia stehen mag, es ist eine Informationsquelle, 
und in der Regel mit Quellenangaben und weiterführenden Lins.

von Michael K. (Gast)


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Fred R. schrieb:
> BKA möchte nicht bei den Providern um ein Generalschlüssel bitten

Du verstehst das falsch.
Der User hat bereits auf seinem Rechner verschlüsselt und ist der 
einzige der den Schlüssel hat.
Man muss abgreifen bevor er verschlüsselt.
Das wurde hier aber wirklich in epischer Breite dargelegt.

Der Staat hat schon lange kein Problem mehr damit was das Volk erfährt.
Wir haben übelste Dinge im Wochentakt erfahren und nichts hat sich 
geändert. Geheimhaltung ist total out. Überinformation, 
Falschdarstellung, 100 Varianten der immer gleichen Geschichte bis 
niemand mehr weis was denn nun wessen Wahrheit ist, das ist in.
Und alle machen mit. Private und Staatliche Akteure kämpfen um die 
Deutungshoheit und die Meinungsmache der breiten Masse.

Auch sind Deine Erfahrungen mit der Stasi zwar bitter, zeigen aber nur 
das es totalitäre Staaten sind die mit den Mitteln die ihnen jeweils zur 
Verfügung stehen sowas tun.
Es sind nicht die Mittel die einen Staat totalitär machen.
Gerade deswegen ist es wichtig an den Prinzipien eines demokratischen 
Rechtsstaates festzuhalten, sich zu informieren, verantwortungsvoll zu 
wählen und ein gewisses Grundvertrauen in unsere gewählte Führung zu 
setzen, ohne dabei die Kontrolle zu vergessen.

In der DDR mag die Kriminalität, der Menschen und Waffenhandel, 
Drogenhandel und Terror ja entweder nicht existent oder in Staatshand 
gewesen sein.
Hier ticken die Uhren aber ganz anders.
Naja, vieleicht nicht ganz anders, aber es gibt mehr Mitspieler ;-)
Unser Freiheit hat auch eine Kehrseite.
Die allseits geäusserten Bedenken dem Staat so ein mächtiges Werkzeug in 
die Hand zu geben sind ja berechtigt.
Aber welche Wahl bleibt denn, wenn man einen permanenten Krieg gegen 
diverse Interessengruppen führt die unser Gesetze nicht achten bzw. 
unser Art zu leben zerstören wollen?
Wir mögen da Skrupel haben, die Gegenseite sicher nicht.

Die Gefahr besteht das diese Mittel gegen unliebsame Politische 
Dissidenten eingesetzt werden.
So wie ein Polizist seine Waffe auch auf einen friedlichen Bürger 
abfeuern könnte.
Das das nicht passiert, dafür müssen wir Sorge tragen.
'Im Zweifel für den Angeklagten' ist so ein Grundsatz.
Beweismittel nicht zuzulassen die auf illegale Weise beschaft wurden ein 
anderes.
Nichts weniger muss bei Gerichtsverfahren angewendet werden in denen 
Beweise des BT zum tragen kommen.
M.E. geht es beim BT aber eher darum Ermittlungsansätze zu finden, 
gegnerische Kommunikation zu infiltrieren und zu stören.
Der Beweis ist dann z.B. eine Wohnung in der Rizin angemischt wird.
Nicht die abgegriffene Kommunikation die zu diesem Ermittlungsergebniss 
geführt hat.
Wenn auf dem weg dahin ein kompliziertes Rechtsgefüge arg 
überstrapaziert wurde muss die Frage erlaubt sein nach der 
verhältnissmäßigkeit der Mittel.
Nicht schön, aber im Zweifelsfall (von mir zumindest) zu tolerieren.

Threads gehören nicht dem Ersteller.
Sie werden zum Allgemeingut über das die Mods die Hoheit ausüben und 
sperren wenn Ton und Richtung zu arg abdriften.

Da wir erstaunlicherweise zwar im (verbotenen) Politik Bereich sind, 
aber ohne die sonst üblichen Entgleisungen ist das so eine 50/50 
Entscheidung ob der gesperrt wird.

von Percy N. (vox_bovi)


Lesenswert?

Michael K. schrieb:
> Fred R. schrieb:
>> BKA möchte nicht bei den Providern um ein Generalschlüssel bitten
>
> Du verstehst das falsch.

Historisch betrachtet liegst Du falsch. Der Gesetzgeber hat in seiner 
unermesslichen Weisheit bei Erlass der TKÜV glatt übersehen, dass man 
auch "zu Hause" verschlüsseln kann. Das hat ihn freilich nicht 
gehindert, TK-Anbieter mit wirtschaftlichanspruchsvollen 
Installationspflichten zu überziehen.

> Der User hat bereits auf seinem Rechner verschlüsselt und ist der
> einzige der den Schlüssel hat.
> Man muss abgreifen bevor er verschlüsselt.

Und genau das kann der BT nicht zuverlässig leisten. Wer seine 
Geheimbotschaften auf einem Rechner mit Netzzugang verfasst, ist so 
dämlich, dass er es nicht besser verdient ...

> Das wurde hier aber wirklich in epischer Breite dargelegt.
>
> Der Staat hat schon lange kein Problem mehr damit was das Volk erfährt.

Dann versuche mal, politisch unerwünschte Texte per Google zu finden. 
Nicht nur Hitler&Goebbels - das funktioniert mit geringer Mühe - sondern 
zB Martin Luther. Vor etwa zwei Jahren war kaum noch etwas im Netz zu 
finden.

> Wir haben übelste Dinge im Wochentakt erfahren und nichts hat sich
> geändert. Geheimhaltung ist total out. Überinformation,
> Falschdarstellung, 100 Varianten der immer gleichen Geschichte bis
> niemand mehr weis was denn nun wessen Wahrheit ist, das ist in.
> Und alle machen mit. Private und Staatliche Akteure kämpfen um die
> Deutungshoheit und die Meinungsmache der breiten Masse.
>

Viel biertischtauglicher bekommst nicht einmal Du das hin, oder?

> Auch sind Deine Erfahrungen mit der Stasi zwar bitter, zeigen aber nur
> das es totalitäre Staaten sind die mit den Mitteln die ihnen jeweils zur
> Verfügung stehen sowas tun.
> Es sind nicht die Mittel die einen Staat totalitär machen.

Nein, aber die Mittel stützen Totalitarismus!

> Gerade deswegen ist es wichtig an den Prinzipien eines demokratischen
> Rechtsstaates festzuhalten, sich zu informieren, verantwortungsvoll zu
> wählen und ein gewisses Grundvertrauen in unsere gewählte Führung zu
> setzen, ohne dabei die Kontrolle zu vergessen.

[Übelsten Dummsinn entfernt]

> Unser Freiheit hat auch eine Kehrseite.
> Die allseits geäusserten Bedenken dem Staat so ein mächtiges Werkzeug in
> die Hand zu geben sind ja berechtigt.

Schau an ...

> Aber welche Wahl bleibt denn, wenn man einen permanenten Krieg gegen
> diverse Interessengruppen führt die unser Gesetze nicht achten bzw.
> unser Art zu leben zerstören wollen?
> Wir mögen da Skrupel haben, die Gegenseite sicher nicht.
>
> Die Gefahr besteht das diese Mittel gegen unliebsame Politische
> Dissidenten eingesetzt werden.
> So wie ein Polizist seine Waffe auch auf einen friedlichen Bürger
> abfeuern könnte.
> Das das nicht passiert, dafür müssen wir Sorge tragen.

Ach, plötzlich doch?

> 'Im Zweifel für den Angeklagten' ist so ein Grundsatz.

Nimm bitte endlich zur Kenntnis, dass dieser Grundsatz weder für 
Prävention noch für Nachrichtendienste gilt.

> Beweismittel nicht zuzulassen die auf illegale Weise beschaft wurden ein
> anderes.

Da liegt es hier leider sehr im Argen.

> Nichts weniger muss bei Gerichtsverfahren angewendet werden in denen
> Beweise des BT zum tragen kommen.
> M.E. geht es beim BT aber eher darum Ermittlungsansätze zu finden,

Das wäre rechtswidrig!

> gegnerische Kommunikation zu infiltrieren und zu stören.

Gesetzliche Grundlage?

> Der Beweis ist dann z.B. eine Wohnung in der Rizin angemischt wird.
> Nicht die abgegriffene Kommunikation die zu diesem Ermittlungsergebniss
> geführt hat.

Dann geht es auch ohne diesen Aufwand. Man muss nur den Verdächtigen so 
lange foltern, bis er verrät, wo man suchen muss. Das erfolterte 
Bekenntnis darf freilich nicht verwendet werden, ganz richtig!

> Wenn auf dem weg dahin ein kompliziertes Rechtsgefüge arg
> überstrapaziert wurde muss die Frage erlaubt sein nach der
> verhältnissmäßigkeit der Mittel.
> Nicht schön, aber im Zweifelsfall (von mir zumindest) zu tolerieren.
>
Ich würde es Dir ja gerne für Deine Person zubilligen, aber Grundrechte 
sind indisponibel.

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