Forum: /dev/null Darknetverbot? Postgeheimnis ade?


von Stephan H. (stephan-)


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: Verschoben durch User
von Michael B. (laberkopp)


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Ja, und da wundern sich die verantwortlichen etablierten Partien, warum 
immer weniger Bürger ihnen ihre Stimme geben. Niemand will halt einen 
totalitären Staat.

von Jens M. (schuchkleisser)


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Die sorgen durch verschweigen dafür das es keiner erfährt, siehe 
Art13/17.
Dieses Ding haben doch auch nur die Geeks auf dem Schirm, und "Darknet 
ist eh nur für Waffen und Drogen".

von Icke ®. (49636b65)


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Michael B. schrieb:
> Ja, und da wundern sich die verantwortlichen etablierten Partien, warum
> immer weniger Bürger ihnen ihre Stimme geben.

Bei der letzten Bundestagswahl waren es immerhin 4 von 5 Wählern. Mehr 
als genug für eine machterhaltende Kopulation.

> Niemand will halt einen totalitären Staat.

Aber nur sehr wenige tun etwas dagegen. Deswegen wird der totalitäre 
Staat kommen, wir sind schon auf halbem Wege dahin. Orwell schrieb in 
"1984":

"Wenn es eine Hoffnung gibt, dann liegt sie bei den Proles, weil nur 
dort, in diesen wimmelnden, missachteten Massen, fünfundachtzig Prozent 
der Bevölkerung Ozeaniens, jemals die Kraft entstehen könnte, um die 
PARTEI zu zerstören."

Nur waren die Proles zu Orwells Zeiten wirklich arme Schweine, die 
nichts zu verlieren hatten. Heute sind die Proles satt und zufrieden, 
bewohnen Eigentum, fahren SUVs und glotzen Verdummungs-TV im 
Großbildformat. Sie sind so satt vor Zufriedenheit, daß sie anfangen zu 
zerstören, was ihre Vorfahren mühsam aufgebaut und erkämpft haben. Heute 
müßte man den Spruch abwandeln:

"Wenn es eine Hoffnung gab, dann liegt sie bei den Proles begraben..."

von Markus M. (Firma: EleLa - www.elela.de) (mmvisual)


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Und was ist der nächste Schritt?

Alle die einen Internetanschluss haben stehen unter Generalverdacht 
einen VPN Dienst oder Tor zu nutzen ....

von Holm T. (Gast)


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Langsam macht sich bei mir das Gefühl breit das es CDU/CSU irgendwie 
eilig haben..irgendwie bevor es zu spät ist.

Ich denke es wird Zeit das diesem Treiben ein Ende gesetzt wird.

Gruß,

Holm

von Matthias L. (limbachnet)


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Erst mal ist das Ganze nur ein feuchter Traum einiger 
Landes-Innenminister, die die Vorlage im BundesRAT durchgebracht haben, 
damit sie demnächst an die BundesREGIERUNG weitergeleitet werde. 
Letztere wird dann überlegen, ob sie das dem BundesTAG als 
GesetzesENTWURF überantworten möchte. Im Bundestag (wenn es denn 
überhaupt so weit kommt, in der Regierung ist ja nicht nur eine Partei) 
wird es wohl kaum unverändert durchgewunken werden. Da sind auch noch 
ein paar weitere Parteien vertreten...

Der aktuelle Status ist damit ungefähr der selbe wie bei der 
Verpflichtung für ein Empfangsteil für DAB+ in allen neuen 
Rundfunkgeräten, der Vorschlag ist auch im Bundesrat beschlossen worden 
- und wurde anschließend still und leise beerdigt.

Noch ist also nix passiert. Die Idee hinter dem Vorschlag ist allerdings 
schon ein gutes Stück weit dem "der Zweck heiligt die Mittel"- Muster 
folgend, und das ist in der Tat etwas beunruhigend.

: Bearbeitet durch User
von Holm T. (Gast)


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Matthias L. schrieb:
> Erst mal ist das Ganze nur ein feuchter Traum einiger
> Landes-Innenminister, die die Vorlage im BundesRAT durchgebracht haben,
> damit sie demnächst an die BundesREGIERUNG weitergeleitet werde.
> Letztere wird dann überlegen, ob sie das dem BundesTAG als
> GesetzesENTWURF überantworten möchte. Im Bundestag (wenn es denn
> überhaupt so weit kommt, in der Regierung ist ja nicht nur eine Partei)
> wird es wohl kaum unverändert durchgewunken werden. Da sind auch noch
> ein paar weitere Parteien vertreten...
>
> Der aktuelle Status ist damit ungefähr der selbe wie bei der
> Verpflichtung für ein Empfangsteil für DAB+ in allen neuen
> Rundfunkgeräten, der Vorschlag ist auch im Bundesrat beschlossen worden
> - und wurde anschließend still und leise beerdigt.
>
> Noch ist also nix passiert. Die Idee hinter dem Vorschlag ist allerdings
> schon ein gutes Stück weit dem "der Zweck heiligt die Mittel"- Muster
> folgend, und das ist in der Tat etwas beunruhigend.

Du meinst "es ist nix los, Alle wieder hinlegen und weiter schlafen"?

Na dann gute Nacht.
Bis zum Netz-DG war ich auch Deiner Meinung, mittlerweile ist die aber 
anders.

Gruß,

Holm

von Matthias L. (limbachnet)


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Holm T. schrieb:
> Du meinst "es ist nix los, Alle wieder hinlegen und weiter schlafen"?

Versuch mal, das zu lesen, was ich geschrieben habe und nicht das, was 
du meinst, dass ich es geschrieben haben sollte, damit du dich künstlich 
darüber aufregen kannst...

Oder kurz: Nein.

von Holm T. (Gast)


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Matthias L. schrieb:
> Holm T. schrieb:
>> Du meinst "es ist nix los, Alle wieder hinlegen und weiter schlafen"?
>
> Versuch mal, das zu lesen, was ich geschrieben habe und nicht das, was
> du meinst, dass ich es geschrieben haben sollte, damit du dich künstlich
> darüber aufregen kannst...
>
> Oder kurz: Nein.

Selbst wenn ich das nochmal lese wird das nicht besser und das kommt 
daher, das ich den von Dir beschriebenen Mechanismen nicht mehr 
vertrauen kann.
Das wiederum kommt daher, das unsere Regierung sich nicht an die 
Verfassung hält, dort steht nämlich nichts von Fraktionszwang, eher das 
Gegenteil.

Gruß,

Holm

von Matthias L. (limbachnet)


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Oben geschrieben habe ich völlig wertungsfrei, was denn mit dieser 
Vorlage noch so geschehen muss, damit sie zu einem Gesetz wird - was 
bislang eben noch nicht geschehen ist. Eine Handlungsempfehlung an 
irgendwen, sich hinzulegen, aufzustehen, zu hüpfen oder im Kreis zu 
drehen, kann ich dort nicht entdecken.

Holm T. schrieb:
> Das wiederum kommt daher, das unsere Regierung sich nicht an die
> Verfassung hält, dort steht nämlich nichts von Fraktionszwang, eher das
> Gegenteil.

Vom Fraktionszwang halte ich allerdings auch nichts, da sind wir mal 
einer Meinung. Art. 38  GG:(1) "Die Abgeordneten des Deutschen 
Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und 
geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge 
und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." Der 
Fraktionszwang IST aber eine Weisung.

Nur schießt du auf die falsche Scheibe, der Fraktionszwang wird nicht in 
der Regierung angewandt, sondern im Parlament. Hast du wahrscheinlich 
auch gemeint, aber eben nicht geschrieben.

Und ziemlich viele Gesetze gehen trotz der Mehrheitsverhältnisse in die 
Ausschüsse und werden dort teilweise recht gründlich umgearbeitet, 
sooooo einfach wie von dir dargestellt läuft die Gesetzgebung dann oft 
doch nicht ab. Manchmal aber schon - was aus der aktuellen Vorlage nun 
wirklich wird, das weiß ich natürlich auch nicht.

von Sven L. (sven_rvbg)


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Momentan hat man folgenden Eindruck:

Das Internet wurde von Visionären und Technikern erschaffen, die wissen 
was sie tun, diese entwickeln es weiter und passen es an die 
Gegebenheiten der Zeit an.

Auf der anderen Seite versuchen gerade Leute, die weder von der Technik 
noch von der Netzkultur irgendeine Ahnung haben, durch sinnlose und am 
Zweck vorbeientwikckelte Gesetzesvorlagen und Beschlüsse das Internet zu 
zertrampeln.

Bei manchen weiß man ohnehin nich auf wessen Gehaltsliste sie stehen und 
wessen Ziele sie verfolgen und durchsetzen (wollen).

Das ein Politiker der im deutschen Bundestag sitzt es nicht mehr nötig 
hat Streamingdienste wie Youtube zu nutzen ist klar. Leider haben viele 
Politiker, die ihr Geld nicht wert sind keine Ahnung was das Volk und 
den einfachen Bürger überhaupt bewegt.

Und noch verdient eine Bäckereifachangestellte oder Verkäuferin keine 
10k€ um sich den Lebensstandard eines Politikers zu leisten.

Leider wird in der Politik nicht unbedingt nach Leistung bezahlt und 
leider werden Fehlentscheidungen nicht unbedingt vom einzelnen getragen, 
sondern von allen. Wofür man in der freien Wirtschaft den Job verliert, 
bekommt man in der Politik eine Beförerung oder Abfindung!

von Christian B. (luckyfu)


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Ich bin nun aber schon der Meinung, daß man rechtsfreie Räume, in denen 
jeder machen kann, was er will (und die dann entsprechend von einigen 
auch dazu genutzt werden, Dinge zu tun, die besser gelassen worden 
wären) vermeiden sollte.

Das ist jedoch ausdrücklich keine Zustimmung zur Art und Weise, wie man 
das jetzt angehen will. Wir Deutsche sind in der Form etwas eigen: 
zuerst dauert es ewig, bis etwas geregelt wird, was vorher keiner 
Regelung unterworfen war, wenn es dann aber soweit ist, wird fast immer 
Maßlos übers Ziel hinausgeschossen. Man könnte manchmal denken, man will 
durch extra starke Beschneidungen die Mißstände der letzten Jahre, 
manchmal Jahrzehnte, aufholen und ungeschehen machen.

Jeder Mensch hat seine Geheimnisse, welche er sich gern bewahrt. Das 
gehört zum Leben dazu. Die Frage ist halt nur, wie soll der Staat 
unterscheiden, zwischen Frank Müller, der in einen Chat mit einem 
Seitensprung zu verbergen sucht und Hans Schmidt, welcher mit der 
Verbreitung von Kinderp***ografischen Schriften seinen Unterhalt 
verdient. Beide können dafür das Darknet nutzen, einer wird es sogar 
ziemlich sicher tun. Wie soll eine Strafverfolgungsbehörde ihn denn hier 
greifen wenn Sie nicht auch den Chat von Frank Müller einsehen kann? Ich 
kann darauf ernsthaft keine Antwort geben, ich weiß schlicht keine 
Lösung. Aber so, wie es aktuell ist, kann es nicht bleiben. Konnte es 
prinzipiell noch nie. Wir leben in einem Rechtsstaat und in keiner 
autonomen Zone, in welcher jeder machen kann, was er für richtig hält. 
Sicherlich gibt es da einige Gesetze, die jeder Einzelne von uns für 
etwas unsinnig ansieht (vorsichtig formuliert). Aber so ist das eben. 
Man hat hier 3 Wahlmöglichkeiten:
1.: In ein System auswandern was diese Zwänge nicht hat (dafür aber mit 
Sicherheit andere).
2. sich damit arrangieren
3. sich wählen lassen und es Ändern.

Man kann auch daheim vorm Rechner sitzen, mit dem Fuß aufstampfen und 
wütend 10 Zeilen in ein Forum hämmern, allein es wird nichts verändern 
außer, daß man persönlich der Meinung ist, richtig was geleistet zu 
haben: Hat man aber nicht. Dieser Weg wird nichts ändern, hat er noch 
nie.
Das hätte nur Aussicht auf Erfolg, wenn es den Großteil der Menschen 
interessieren würde. Allerdings dürfte das Darknet für schätzungsweise 
90% der deutschen nur eine abstrakte, nebulöse Geschichte sein die immer 
wieder mal durch Filmpiraterie, die bereits angesprochene K****grafie 
oder Waffen- sowie Drogenhandel in den Schlagzeilen landet. D.h. der 
komplette Aufstand an der Tastatur ist von vornherein zum Scheitern 
verurteilt, da es den Großteil der Menschen schlicht nicht interessiert. 
Mich übrigens auch nicht, ich nutze zwar VPN, aber ich habe keinerlei 
Berührungspunkte zum Darknet.

von (prx) A. K. (prx)


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Christian B. schrieb:
> Wie soll eine Strafverfolgungsbehörde ihn denn hier
> greifen wenn Sie nicht auch den Chat von Frank Müller einsehen kann?

Im Analogzeitalter war der Aufwand für Überwachung sehr hoch. Briefe 
öffnen, Wanzen installieren, Tonbänder abhören... Es war dieser 
personelle Aufwand, der in Systemen, in denen die Ressourcen personell 
und finanziell sichtbar sind, eine Überwachung auf leidlich natürliche 
Art begrenzte.

Heute wird das automatisiert. Es kann problemlos flächendeckend und 
verdachtslos auf alle gleichermassen angewandt werden. Wenn jeder 
annehmen kann, dass alle seine Äusserungen vom Staat mitgelesen werden - 
und wahrscheinlich nicht nur vom eigenen - dann schippelt die Schere im 
Kopf und führt in ein anderes System. Ein Effekt, den m.W. auch BVerfG 
und EuGH auf dem Radar haben.

Da man ausserdem davon ausgehen muss, dass protokollierte Information 
mit restriktivem Zugang über kurz oder lang nicht nur im ursprünglich 
gedachten Sinn genutzt wird, ist bereits eine routinemässige Speicherung 
mit Zugang nur bei begründetem Verdacht ziemlich problematisch.

Wie kommt man also an Frank Müllers Chats heran, ohne diese Büchse der 
Pandora zu öffnen? Sollen es nur zukünftige sein, analog zu klassischer 
Telefonüberwachung, oder sollen es auch die vergangenen sein? Wie 
schützt man Überwachungsschnittstellen und -verfahren vor systematischem 
Missbrauch?

: Bearbeitet durch User
von (prx) A. K. (prx)


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Christian B. schrieb:
> Mich übrigens auch nicht, ich nutze zwar VPN, aber ich habe keinerlei
> Berührungspunkte zum Darknet.

Erinnert mich an diesen Spruch: Wer nichts zu verbergen hat, der hat 
nichts zu befürchten. Anonymisierung und Verschlüsselung als 
Verdachtsmoment für mögliche illegale Handlungen?

"Dass mein Mandant sich gegen die Öffnung des Schließfaches wehre, zeige 
das doch nur, dass er was zu verbergen hat." 
https://www.lawblog.de/index.php/archives/2019/04/03/etwas-boeses/

von Holm T. (Gast)


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@Christian:

Die von Dir angesprochenen "rechtsfreien Räume" sind teil der 
Indoktrination der CDU/CSU Presse mit der um Zustimmung zu Gesetzen 
gegen den Bürger geworben wird. Der KiPo Skandalismus ist ein weiteres 
Beispiel.

Diese "Rechtsfreien Räume" haben niemals existiert, unsere Gesetze 
decken nach wie vor auch jeweils Vorgänge im Inter- oder sonstwelchen 
Netzen ab.

Es ist selbstverständlich das Schlapphüte nach Möglichkeiten gieren 
möglichst anlaßlos ihre Nase in die Angelegenheiten anderer Bürger zu 
stecken, das wird deshalb Niemals aufhören. Denke an die Vorgänge um die 
Vorratsdatenspeicherung, als Verfassungswidrig gebrandmarkt wird sie 
dennoch durchgedrückt, weil die daran interessierten Leute ganze einfach 
am längeren Hebel sitzen. Das betrifft genauso das ausgehöhlte 
Bankgeheimnis das nur in "Ausnahmefällen" gelüftet werden darf, aber 
jeder Mitarbeiter der "Arbeitsagentur" oder des Finanzamtes guckt ohne 
besondere Vorkehrungen schnell mal Deine Konten durch wenn Du da "Kunde" 
bist. Andererseits hat die Vorratsdatenspeicherung auch noch nie 
Ergebnisse gebracht...
Mit schöner Regelmäßigkeit wird die eine oder andere Bedrohungslage als 
Sau durch die MSM getrieben um den Bürger in Angst zu halten und seine 
eigene Bespizelung zu legitimeren.

Vorausgefüllte Steuererklärung? Na Sowas aber auch...EGK? uups.. wen 
genau interessieren da meine körperlichen Gebrechen? NetzDG, DSGVO, 
Urherberrecht und nun Darknet Gesetze ...cui bono?

Richtervorbehalt ist ne feine Sache.. mir ist allerdings kein Fall 
bekannt bei dem irgend ein Richter diesen jemals abschlägig beschieden 
hätte..
Du schreibst wir hätte einen Rechtsstaat..ein Rechtsstaat hätte eine 
klare Trennung von Kirche und Staat, sowie eine Gewaltenteilung in 
Legislative, Exekutive und Judikative wie wir das mal gelernt haben, 
gibts das in der BRD? Doch nicht wirklich, Staatsanwälte werden von wem 
eingesetzt? Wer bestimmt wer Verfassungsschutz-Chef wird?

Wir haben es hier mit einem korrupten Parteienstaat zu tun, die Zustände 
sind nicht unähnlich denen die Orwell in 1984 beschrieben hat und wir 
nähern uns immer weiter an.

Gruß,

Holm

von Vn N. (wefwef_s)


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Christian B. schrieb:
> Ich bin nun aber schon der Meinung, daß man rechtsfreie Räume, in denen
> jeder machen kann, was er will (und die dann entsprechend von einigen
> auch dazu genutzt werden, Dinge zu tun, die besser gelassen worden
> wären) vermeiden sollte.

Es gibt keine rechtfreien Räume, auch wenn die Internetausdrucker von 
CDSU das immer gern behaupten.
Und im Analogzeitalter hat es auch keinen gestört, dass keine 
automatisierte 24/7-Überweachung möglich war. Filmchen mit kleinen 
Kindern und Terroranschläge hats da übrigens auch gegeben.
Nur mit dem Internet wird plötzlich nach Zensur und Überwachung 
gerufen...

von (prx) A. K. (prx)


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Holm T. schrieb:
> Richtervorbehalt ist ne feine Sache.. mir ist allerdings kein Fall
> bekannt bei dem irgend ein Richter diesen jemals abschlägig beschieden
> hätte..

Doch, das gibts wirklich. Ich hoffe, nicht nur in diesem Fall. Man 
kriegt das ja normalerweise nicht mit. Beim vorhin zitierten Fall war 
die Begründung auch dem Richter zu blöd.

"Der Ermittlungsrichter kontert das recht trocken:

Auch die Tatsache, dass der Beschuldigte Beschwerde einlegt, ist nur ein 
Hinweis dafür, dass der Beschuldigte seine Rechtsbehelfe kennt – aber 
kein belastbarer Hinweis, dass in dem Schließfach „etwas Böses“ ist."

: Bearbeitet durch User
von Christian B. (luckyfu)


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Holm T. schrieb:
> Richtervorbehalt ist ne feine Sache.. mir ist allerdings kein Fall
> bekannt bei dem irgend ein Richter diesen jemals abschlägig beschieden
> hätte..

Da stecke ich nicht tief genug drin um das beurteilen zu können.

Holm T. schrieb:
> Du schreibst wir hätte einen Rechtsstaat..ein Rechtsstaat hätte eine
> klare Trennung von Kirche und Staat, sowie eine Gewaltenteilung in
> Legislative, Exekutive und Judikative wie wir das mal gelernt haben,
> gibts das in der BRD? Doch nicht wirklich, Staatsanwälte werden von wem
> eingesetzt? Wer bestimmt wer Verfassungsschutz-Chef wird?

Doch, ich bin durchaus der Meinung, daß das System der Gewaltenteilung 
bei uns funktioniert. Es Rumpelt hin und wieder, aber im Großen und 
Ganzen funktioniert es.

Holm T. schrieb:
> Wer bestimmt wer Verfassungsschutz-Chef wird?

Die Regierung, aber was tut denn der Verfassungsschutzchef? Der ist doch 
nur Gallionsfigur der dran ist, wenn irgendwer, irgendwo nen größeren 
Bock geschossen hat. (Im Fall von herrn Maaßen war er selbst der Jäger, 
das muss aber nicht so sein) Bis dahin muss er nur halbwegs gut 
dastehen. Wie auch die Parteichefs oder Führungsgrößen großer Konzerne.

Holm T. schrieb:
> Wir haben es hier mit einem korrupten Parteienstaat zu tun, die Zustände
> sind nicht unähnlich denen die Orwell in 1984 beschrieben hat und wir
> nähern uns immer weiter an.

DAS sehe ich nun wieder nicht so. In meiner Wahrnehmung leben wir in 
einem der sichersten und wohlhabendsten Ländern der Welt. Ich 
persönlich, meine Familie, meine Bekannten, keiner von denen hat 
irgendwelche tatsächlichen Existenzängste. Damit meine ich: niemand hat 
Angst morgen nicht mehr von der Arbeit heim zu kommen (Eine reale Gefahr 
noch vor knapp 30 Jahren) weil er auf Arbeit den Falschen angezinkt 
hatte und sich nun in anderen Gremien dafür verantworten muss. Niemand 
hat Angst morgen Obdachlos zu sein oder noch schlimmer: nicht zu wissen, 
wovon er sein Essen morgen bezahlen kann. Diese Sorgen hat in 
Deutschland, bis auf ganz Wenige, die durchs Raster gefallen sind, 
niemand. Auch kein HarzIV Empfänger (Auch wenn einige von denen das 
naturgemäß anders sehen).
Wenn ich da meinen Blick nach (Süd) Osten schweifen lasse sieht die 
Sache anders aus. Einen korrupten Parteienstaat sehe ich eher z.B. in 
der Türkei oder in Russland. Dort sind die realen Existenzängste nämlich 
durchaus gegeben.

Daß die Wirtschaft einen zu großen Einfluss auf die Politik hat, dem 
stimme ich zu. Ich würde hier auch einiges verändern, wenn ich in der 
Lage dazu wäre aber unterm Strich bin ich mit meinem Leben im Reinen und 
das lässt mich ruhig schlafen.

: Bearbeitet durch User
von Holm T. (Gast)


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A. K. schrieb:
> Holm T. schrieb:
>> Richtervorbehalt ist ne feine Sache.. mir ist allerdings kein Fall
>> bekannt bei dem irgend ein Richter diesen jemals abschlägig beschieden
>> hätte..
>
> Doch, das gibts wirklich. Ich hoffe, nicht nur in diesem Fall. Man
> kriegt das ja normalerweise nicht mit. Beim vorhin zitierten Fall war
> die Begründung auch dem Richter zu blöd.
>
> "Der Ermittlungsrichter kontert das recht trocken:
>
> Auch die Tatsache, dass der Beschuldigte Beschwerde einlegt, ist nur ein
> Hinweis dafür, dass der Beschuldigte seine Rechtsbehelfe kennt – aber
> kein belastbarer Hinweis, dass in dem Schließfach „etwas Böses“ ist."

Naja gut, mir gings mehr um die Überwachung und Datensammelei bei den 
Bürgern, Kontenauskünfte etc..
Ich hätte das evtl. noch genauer spezifizieren sollen.

Gruß,

Holm

von Sven L. (sven_rvbg)


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A. K. schrieb:
> Erinnert mich an diesen Spruch: Wer nichts zu verbergen hat, der hat
> nichts zu befürchten. Anonymisierung und Verschlüsselung als
> Verdachtsmoment für mögliche illegale Handlungen?

Die Frage ist aber immer ab welchem Punkt es dem Eizelnem zu weit geht.

Viele habe eben halt auch eine Schamgrenze, die wenn man Sie erreicht 
oder übertritt im Eizelnen ein unschönes Gefühl auslösen. Wo diese 
Grenze beim Einzelnem ist, wird unterschiedlich sein.

Verschlüsselung ist außerdem ein Thema, das in den vergangenen Jahre 
sehr gut gezeigt hat, wie man Technik für gute und schlechte Zwecke 
einsetzen kann.

Auf der einen Seite schützt man den Zugang zum Firmen- oder Heimnetz, 
auf der anderen Seite verschlüsselt einem Ransomware die Festplatte um 
Geld zu erpressen.

Da man in den verschlüsselten Datenstrom aber ohne Schlüssel nicht 
reinschauen kann, macht das die Arbeit von Geheimdiensten halt schwerer.

Im Analogzeitalter musste man auf Grund der Ressourcen seine Kunden für 
eine Überwachung gut auswählen, dafür war es um einiges einfacher den 
Telefonanschluss zu überwachen.

Heute braucht man Dank Crypto direkten Zugang zum Endgerät des 
Probanden.

Das zeigt auch wieder das die Medaille zwei Seiten hat.

Ist jetzt Tor grundsätzlich böse, weil es auch für böse Zwecke 
eingesetzt werden kann?

von Christian B. (luckyfu)


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vn n. schrieb:
> Filmchen mit kleinen
> Kindern und Terroranschläge hats da übrigens auch gegeben.
> Nur mit dem Internet wird plötzlich nach Zensur und Überwachung
> gerufen...

Das stimmt, allerdings war damals der Verbreitungsweg entweder 
persönlich oder in Form von Briefen / Telefonen. Heute, im digitalen 
Zeitalter, hat jeder die Möglichkeit instant mit tausenden 
gleichgesinnten in Austausch treten zu können. Die Ermittlungswege aus 
der Analogen Zeit können nicht einfach auf das digitale Zeitalter 
übertragen werden. Hier muss man andere Möglichkeiten finden.

: Bearbeitet durch User
von Matthias L. (limbachnet)


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Holm T. schrieb:
> Andererseits hat die Vorratsdatenspeicherung auch noch nie
> Ergebnisse gebracht..

Woher willst du das wissen - du arbeitest doch gar nicht bei Polizei, 
Staatsanwaltschaft oder Verfassungsschutz?

Übrigens gibt es derzeit de facto gar keine Vorratsdatenspeicherung in 
Deutschland.

von Holm T. (Gast)


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Christian B. schrieb:

>
> Holm T. schrieb:
>> Wer bestimmt wer Verfassungsschutz-Chef wird?
>
> Die Regierung, aber was tut denn der Verfassungsschutzchef? Der ist doch
> nur Gallionsfigur der dran ist, wenn irgendwer, irgendwo nen größeren
> Bock geschossen hat. (Im Fall von herrn Maaßen war er selbst der Jäger,
> das muss aber nicht so sein) Bis dahin muss er nur halbwegs gut
> dastehen. Wie auch die Parteichefs oder Führungsgrößen großer Konzerne.

Maaßen hat meiner ( und wohl nicht nur meiner) Ansicht nach recht gute 
Arbeit geleistet, aber er entsprach mit seinen Aussagen nicht dem, was 
"die Regierung" publik gemacht haben wollte, deshalb wurde er gegangen 
und gegen einen Konformisten ausgetauscht.
Der Verfassungsschutz ist aber nun eine Einrichtung die die Einhaltung 
unserers Grundgesetzes gewährleisten soll ..und eigentlich nicht nur von 
den Personen die gerade zur Regierung in Opposition stehen, sondern auch 
durch die Regierung selbst.
Wenn der Chef einer Behörde beliebig ausgetauscht werden kann wenn seine 
Aussagen und Ermittlungsergebnisse "die Regierung beschädigen"..in wie 
fern funktioniert dann die Gewaltenteilung in diesem Staat?

>
> Holm T. schrieb:
>> Wir haben es hier mit einem korrupten Parteienstaat zu tun, die Zustände
>> sind nicht unähnlich denen die Orwell in 1984 beschrieben hat und wir
>> nähern uns immer weiter an.
>
> DAS sehe ich nun wieder nicht so. In meiner Wahrnehmung leben wir in
> einem der sichersten und wohlhabendsten Ländern der Welt.

Das wurde Dir gesagt.

>Ich
> persönlich, meine Familie, meine Bekannten, keiner von denen hat
> irgendwelche tatsächlichen Existenzängste. Damit meine ich: niemand hat
> Angst morgen nicht mehr von der Arbeit heim zu kommen (Eine reale Gefahr
> noch vor knapp 30 Jahren) weil er auf Arbeit den Falschen angezinkt
> hatte und sich nun in anderen Gremien dafür verantworten muss.

Das System funktioniert nicht mehr so primitiv, aber durchaus genauso, 
nur die Methoden sind perfider. Ggf. wird Deine Kariere beendet, oder 
FakeNews generiert um Dich gesellschaftlich zu zerstören. Ab und an 
brennt auch mal Dein Auto oder Du stolperst in irgend einer Gasse so 
ungünstig das Du mit einem Schädelbruch in der Notaufnahme landest.

> Niemand
> hat Angst morgen Obdachlos zu sein oder noch schlimmer: nicht zu wissen,
> wovon er sein Essen morgen bezahlen kann.

Reality Check please.

>Diese Sorgen hat in
> Deutschland, bis auf ganz Wenige, die durchs Raster gefallen sind,
> niemand. Auch kein HarzIV Empfänger (Auch wenn einige von denen das
> naturgemäß anders sehen).
> Wenn ich da meinen Blick nach (Süd) Osten schweifen lasse sieht die
> Sache anders aus. Einen korrupten Parteienstaat sehe ich eher z.B. in
> der Türkei oder in Russland. Dort sind die realen Existenzängste nämlich
> durchaus gegeben.

Auch das wurde Dir so gesagt.
>
> Daß die Wirtschaft einen zu großen Einfluss auf die Politik hat, dem
> stimme ich zu. Ich würde hier auch einiges verändern, wenn ich in der
> Lage dazu wäre aber unterm Strich bin ich mit meinem Leben im Reinen und
> das lässt mich ruhig schlafen.

Du wirst schon noch aufwachen, ich hoffe das das dann nicht zu spät ist.

Gruß,

Holm

von Holm T. (Gast)


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Sven L. schrieb:
> A. K. schrieb:
>> Erinnert mich an diesen Spruch: Wer nichts zu verbergen hat, der hat
>> nichts zu befürchten. Anonymisierung und Verschlüsselung als
>> Verdachtsmoment für mögliche illegale Handlungen?
>
> Die Frage ist aber immer ab welchem Punkt es dem Eizelnem zu weit geht.
>
> Viele habe eben halt auch eine Schamgrenze, die wenn man Sie erreicht
> oder übertritt im Eizelnen ein unschönes Gefühl auslösen. Wo diese
> Grenze beim Einzelnem ist, wird unterschiedlich sein.

ja freilich, Deine Aussage sollte eigentlich bei so gut wie Jedem die 
Idee "Ich habe Nichts zu verbergen" ad Absurdum führen.

>
> Verschlüsselung ist außerdem ein Thema, das in den vergangenen Jahre
> sehr gut gezeigt hat, wie man Technik für gute und schlechte Zwecke
> einsetzen kann.
>
> Auf der einen Seite schützt man den Zugang zum Firmen- oder Heimnetz,
> auf der anderen Seite verschlüsselt einem Ransomware die Festplatte um
> Geld zu erpressen.

Das ist ein Problem der Monokultur bei Betriebssystemen, Monokulturen 
waren schon immer sehr empfindlich für Krankheiten..

>
> Da man in den verschlüsselten Datenstrom aber ohne Schlüssel nicht
> reinschauen kann, macht das die Arbeit von Geheimdiensten halt schwerer.
>
> Im Analogzeitalter musste man auf Grund der Ressourcen seine Kunden für
> eine Überwachung gut auswählen, dafür war es um einiges einfacher den
> Telefonanschluss zu überwachen.
>
> Heute braucht man Dank Crypto direkten Zugang zum Endgerät des
> Probanden.
>
> Das zeigt auch wieder das die Medaille zwei Seiten hat.
>
> Ist jetzt Tor grundsätzlich böse, weil es auch für böse Zwecke
> eingesetzt werden kann?

Natürlich, das wird Dir schon noch gesagt werden das das so ist. Man hat 
ja vor ein solches Gesetz zu verabschieden das diese Art Ursache 
vorraussetzt.

Gruß,

Holm

von Holm T. (Gast)


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Matthias L. schrieb:
> Holm T. schrieb:
>> Andererseits hat die Vorratsdatenspeicherung auch noch nie
>> Ergebnisse gebracht..
>
> Woher willst du das wissen - du arbeitest doch gar nicht bei Polizei,
> Staatsanwaltschaft oder Verfassungsschutz?

Weil es sofort als WErfolgsmeldung durch den Blätterwald getrieben 
worden wäre.

>
> Übrigens gibt es derzeit de facto gar keine Vorratsdatenspeicherung in
> Deutschland.

..ein kleines Bisschen schwanger...

Gruß,

Holm

von Vn N. (wefwef_s)


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Matthias L. schrieb:
> Woher willst du das wissen - du arbeitest doch gar nicht bei Polizei,
> Staatsanwaltschaft oder Verfassungsschutz?

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Sachstand_036-11.pdf
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/rechtsgutachten_grundrechtecharta.pdf

Das war jetzt aber einfach. Du solltest halt auch mal selbst nachdenken, 
anstatt nur die CDU-Argumentation unhinterfragt zu übernehmen.

Sven L. schrieb:
> Im Analogzeitalter musste man auf Grund der Ressourcen seine Kunden für
> eine Überwachung gut auswählen, dafür war es um einiges einfacher den
> Telefonanschluss zu überwachen.
>
> Heute braucht man Dank Crypto direkten Zugang zum Endgerät des
> Probanden.

Man ist de facto also wieder dort angelangt, wo man früher war. Das ist 
natürlich ein Zustand, der nicht geduldet werden kann, es muss mehr 
Überwachung her!

Christian B. schrieb:
> Heute, im digitalen
> Zeitalter, hat jeder die Möglichkeit instant mit tausenden
> gleichgesinnten in Austausch treten zu können. Die Ermittlungswege aus
> der Analogen Zeit können nicht einfach auf das digitale Zeitalter
> übertragen werden. Hier muss man andere Möglichkeiten finden.

Gibt es denn deswegen mehr KiPo?
Wie kann man damit die Totalüberwachung rechtfertigen, und warum "muss" 
deiner Aussage nach die Totalüberwachung sein?

von Christian B. (luckyfu)


Lesenswert?

Holm T. schrieb:
> Das wurde Dir gesagt.

Ja, und erst diese Woche mit Statistiken untermauert. Daß diese realen 
Statistiken, sich nicht mit dem subjektiven Eindruck decken, den man 
bekommt, wenn man diverse Medien konsumiert ist ein Problem. Aber ein 
mit Intelligenz Lösbares. Es gilt bei allen Medien der Grundsatz: "only 
bad news are good news". je weniger Probleme es gibt, desto mehr werden 
die noch verbliebenen ausgeschlachtet. Das wiederum führt dazu, daß man 
davon andauernd liest  hört  sieht, je nach Medium, was man 
Konsumiert. Subjektiv erhält man somit den Eindruck, daß es tatsächlich 
immer schlimmer wird. Objektiv ist es jedoch genau andersherum.

Holm T. schrieb:
> Das System funktioniert nicht mehr so primitiv, aber durchaus genauso,
> nur die Methoden sind perfider. Ggf. wird Deine Kariere beendet, oder
> FakeNews generiert um Dich gesellschaftlich zu zerstören. Ab und an
> brennt auch mal Dein Auto oder Du stolperst in irgend einer Gasse so
> ungünstig das Du mit einem Schädelbruch in der Notaufnahme landest.

Ist mir noch nie passiert, auch keinem im meinem Bekanntenkreis. 
Allerdings befinden sich darin auch keine Aktiven der politischen 
Randgruppen, ganz unparteiisch ausgedrückt.

Holm T. schrieb:
> Reality Check please.

Hab ich gemacht: Meine Aussage ist das Ergebnis davon. Als Student war 
es mir nämlich durchaus möglich, von weniger als dem aktuellen HarzIV 
Satz zu leben. Ja, zu leben, ich konnte mir sogar ab und an mal einen 
Kinobesuch oder ähnliches leisten. Mein Lebensstandard war somit 
deutlich höher als das reine überleben. (Auch inflationsbereinigt) 
Allerdings habe ich mich der Situation angepaßt und erstens kein Geld 
für unnötiges Ausgegeben (Wie einen großen Fernseher, ein Auto oder 
Rauchen). Sowie zweitens das zur Verfügung stehende Geld sinnvoll 
eingesetzt, um eben meinen Lebensunterhalt zu sichern.

Holm T. schrieb:
> Du wirst schon noch aufwachen, ich hoffe das das dann nicht zu spät ist.

Ich bin wach, ich sehe nur nicht hinter jeder Häuserecke ein Phantom, 
dem ich nachjagen muss.

von Le X. (lex_91)


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vn n. schrieb:
> Wie kann man damit die Totalüberwachung rechtfertigen, und warum "muss"
> deiner Aussage nach die Totalüberwachung sein?

Ich habe nicht den Eindruck dass Christian B. die Totalüberwachung 
rechtfertigt oder diese haben will:

Christian B. schrieb:
> Das ist jedoch ausdrücklich keine Zustimmung zur Art und Weise, wie man
> das jetzt angehen will.

Aber gut, solche eindeutigen Statements überliest du ja gerne.

von (prx) A. K. (prx)


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Matthias L. schrieb:
> Übrigens gibt es derzeit de facto gar keine Vorratsdatenspeicherung in
> Deutschland.

Dafür gibts aber hier wie anderswo einen sich recht oft wiederholenden 
Effekt: Nach einem Anschlag stellt man fest, dass man vorher eigentlich 
genug Informationen hatte, um ihn verhindern zu können. Wenn man diese 
Informationen nur richtig genutzt hätte.

Das ist das Kernproblem von Big Data: etwas mit dem Berg anzufangen. Das 
war schon 1977 bei der Schleyer-Entführung durch die RAF so, bei der die 
entscheidende Information einfach unterging. Sich oft wiederholende 
Ereignisse mit einem bekannten Pattern auszuwerten ist einfach. Aber bei 
Einzelereignissen ist das sehr schwierig.

Halb scherzhaftes und halb ernstes Postulat: Je mehr Information die 
Behörden sammeln, dann dümmer gucken sie hinterher aus der Wäsche, desto 
peinlicher wird es. Weil sie nicht in der Lage waren, damit etwas 
anzufangen. Sie sind dann zwar vielleicht in der Lage, den Rest einer 
möglichen Gruppe aufzurollen, aber was die Öffentlichkeitswirkung angeht 
ist das Kind schon im Brunnen.

von Christian B. (luckyfu)


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vn n. schrieb:
> Gibt es denn deswegen mehr KiPo?

Das kann ich nicht objektiv beurteilen, rein Logisch gesehen würde ich 
sagen Ja. Allein weil die Verfügbarkeit höher ist, weil die Gefahr des 
Entdecktwerdens geringer ist in Zeiten der Digitalfotographie. (Als man 
noch Filme zur Drogerie brachte musste man damit rechnen, daß sich die 
Bilder jemand ansieht und sei es nur zu Qualitätssicherungszwecken.)

vn n. schrieb:
> Wie kann man damit die Totalüberwachung rechtfertigen, und warum "muss"
> deiner Aussage nach die Totalüberwachung sein?

Niemand spricht von der Totalüberwachung. Zumindest nicht in dem 
Artikel, welchen ich gelesen habe am Anfang des threads. Außerdem ist 
das alles noch in einem sehr frühen Stadium der Entwicklung.

von Le X. (lex_91)


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A. K. schrieb:
> Halb scherzhaftes und halb ernstes Postulat: Je mehr Information die
> Behörden sammeln, dann dümmer gucken sie hinterher aus der Wäsche, desto
> peinlicher wird es.

von (prx) A. K. (prx)


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Christian B. schrieb:
> Niemand spricht von der Totalüberwachung. Zumindest nicht in dem
> Artikel, welchen ich gelesen habe am Anfang des threads.

Das nicht. Aber dem Tenor des Artikels nach könnte man allein durch 
Nutzung berechtigter Methoden schon unter Verdacht geraten und damit 
unter Überwachung. Jene Rechtspolitiker, die solche Initiativen 
lancieren, halten mitunter auch wenig vom Richtervorbehalt.

Wieviel davon übrig bleibt, wenn man den Bundesratstext kennt, ist eine 
andere Frage. Aber das wurde schon angeführt.

von Holm T. (Gast)


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Christian B. schrieb:
> Holm T. schrieb:
>> Das wurde Dir gesagt.
>
> Ja, und erst diese Woche mit Statistiken untermauert. Daß diese realen
> Statistiken, sich nicht mit dem subjektiven Eindruck decken, den man
> bekommt, wenn man diverse Medien konsumiert ist ein Problem.

Dann konsumiere mal spaßeshalber andere Medien oder fälsche Deine 
Statistiken in Zukunft selbst.
Der BRD Bürger hat verglichen mit denen anderer EU Länder so ziemlich 
den geringsten Privatbesitz, Merkel meinte damit konfrontiert das wir 
aber ein so tolles Rentensystem hätten das das wieder kompensiert werden 
würde..ach ne..


> Aber ein
> mit Intelligenz Lösbares. Es gilt bei allen Medien der Grundsatz: "only
> bad news are good news".

..wohl einer Verdrehung von "es gibt keine schlechte Publissity.."

> je weniger Probleme es gibt, desto mehr werden
> die noch verbliebenen ausgeschlachtet. Das wiederum führt dazu, daß man
> davon andauernd liest  hört  sieht, je nach Medium, was man
> Konsumiert. Subjektiv erhält man somit den Eindruck, daß es tatsächlich
> immer schlimmer wird. Objektiv ist es jedoch genau andersherum.

Nein, man sollte sich schon vielseitig informieren und ARD/ZDF sollte 
dabei nur eine Randposition zugestanden werden. Ich bin Mitte 50 und das 
ist meine Erfahrung. So decken sich dann auch die Vorkommnisse und die 
Nachrichtenlage halbwegs.

>
> Holm T. schrieb:
>> Das System funktioniert nicht mehr so primitiv, aber durchaus genauso,
>> nur die Methoden sind perfider. Ggf. wird Deine Kariere beendet, oder
>> FakeNews generiert um Dich gesellschaftlich zu zerstören. Ab und an
>> brennt auch mal Dein Auto oder Du stolperst in irgend einer Gasse so
>> ungünstig das Du mit einem Schädelbruch in der Notaufnahme landest.
>
> Ist mir noch nie passiert, auch keinem im meinem Bekanntenkreis.

..was wohl daran liegen kann das Deine Ansichten nicht allzusehr von dem 
abweichen was für den deutschen Durchschnittsbürger als notwendig 
definiert wurde.

> Allerdings befinden sich darin auch keine Aktiven der politischen
> Randgruppen, ganz unparteiisch ausgedrückt.

Rosa Luxemburg: "Freiheit ist imemr die Freiheit der Andersdenkenden"
Es ist nicht relevant was Dir passiert so lange Du im Mainstream 
mitschwimmst, es ist das was den Mitgliedern der Randgruppen so passiert 
das Dir signalisieren sollte das da was oberfaul ist.

>
> Holm T. schrieb:
>> Reality Check please.
>
> Hab ich gemacht: Meine Aussage ist das Ergebnis davon. Als Student war
> es mir nämlich durchaus möglich, von weniger als dem aktuellen HarzIV
> Satz zu leben. Ja, zu leben, ich konnte mir sogar ab und an mal einen
> Kinobesuch oder ähnliches leisten. Mein Lebensstandard war somit
> deutlich höher als das reine überleben. (Auch inflationsbereinigt)
> Allerdings habe ich mich der Situation angepaßt und erstens kein Geld
> für unnötiges Ausgegeben (Wie einen großen Fernseher, ein Auto oder
> Rauchen). Sowie zweitens das zur Verfügung stehende Geld sinnvoll
> eingesetzt, um eben meinen Lebensunterhalt zu sichern.
>

Cool. ..und? Ich kenne auch heute eher weniger Studenten oder Hartzies 
mit großformatigen Glotzen oder einem Porsche..

> Holm T. schrieb:
>> Du wirst schon noch aufwachen, ich hoffe das das dann nicht zu spät ist.
>
> Ich bin wach, ich sehe nur nicht hinter jeder Häuserecke ein Phantom,
> dem ich nachjagen muss.

Das ist auch richtig so, Du solltest nur erkennen lernen wann  es kein 
Phantom ist was Du da siehst. Dazu wird Dir noch etwas Lebenserfahrung 
fehlen schätze ich.

Gruß,
Holm

von Sven L. (sven_rvbg)


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Christian B. schrieb:
> Niemand spricht von der Totalüberwachung. Zumindest nicht in dem
> Artikel, welchen ich gelesen habe am Anfang des threads. Außerdem ist
> das alles noch in einem sehr frühen Stadium der Entwicklung.
Wenn die Grundlagen erst geschaffen sind, sind die Grenzen schwimmend.

Niemand hatte die Absicht eine Mauer zu errichten, dafür stand sie dann 
recht lange.

Niemand fordert das Speichern von Verbinungsdaten, um dann nicht auch 
damit zu arbeiten. Wenn man die Verbindungsdaten aller Bürger speichern 
muss um damit 0,0irgendwas % an Verbrechern zu überführen, dann fehlt in 
meinen Augen die Verhältnismäßigkeit. Ja Momentan gibt es keine 
Vorratsdatenspeicherung, das finde ich auch gut so.

Ab und zu will man mit solchen Kanonen auf Spatzen schießen, bekommt es 
aber teilweise nicht hin, behördenbekannte Individuen aus dem Verkehr zu 
ziehen, die zum Teil eine nicht unerhebliche Spur an frei zugänglichen 
Informationen im Netz und in der Welt hinterlassen haben.

Irgendwann gehört man zur Gruppe der Verdächtigen weil man Conrad oder 
Reichelt Kunde ist oder wiel man sich bei Amazon nach Weckern umgesehen 
hat.

von Holm T. (Gast)


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Christian B. schrieb:
> vn n. schrieb:
>> Gibt es denn deswegen mehr KiPo?
>
> Das kann ich nicht objektiv beurteilen, rein Logisch gesehen würde ich
> sagen Ja. Allein weil die Verfügbarkeit höher ist, weil die Gefahr des
> Entdecktwerdens geringer ist in Zeiten der Digitalfotographie. (Als man
> noch Filme zur Drogerie brachte musste man damit rechnen, daß sich die
> Bilder jemand ansieht und sei es nur zu Qualitätssicherungszwecken.)

Das halte ich für Quatsch denn es setzt voraus das Jeder KiPo haben 
wollen würde und rein die leichte Verfügbarkeit die Verbreitung regelt.
Ich denke dem ist nicht so. Der Prozentsatz der Bevölkerung der ein 
derartig verirrtes sexuelles Interesse hat, wird wohl mehr oder weniger 
gleich bleiben.
>
> vn n. schrieb:
>> Wie kann man damit die Totalüberwachung rechtfertigen, und warum "muss"
>> deiner Aussage nach die Totalüberwachung sein?
>
> Niemand spricht von der Totalüberwachung. Zumindest nicht in dem
> Artikel, welchen ich gelesen habe am Anfang des threads. Außerdem ist
> das alles noch in einem sehr frühen Stadium der Entwicklung.

..also doch: es ist nix los, legt Euch wieder hin...

Gruß,

Holm

von (prx) A. K. (prx)


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Sven L. schrieb:
> Irgendwann gehört man zur Gruppe der Verdächtigen weil man Conrad oder
> Reichelt Kunde ist

Soweit ich mich erinnere hatte Conrad schon mal zur Erkenntnis 
beigetragen. Vor einiger Zeit gab es einen Erpresser, der durch eine 
Neigung zum Basteln auffiel. Und da suchte man dann natürlich unter der 
Kundschaft des bekanntesten Bastlerladens.

von Christian B. (luckyfu)


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Holm T. schrieb:
> Dann konsumiere mal spaßeshalber andere Medien oder fälsche Deine
> Statistiken in Zukunft selbst.
> Der BRD Bürger hat verglichen mit denen anderer EU Länder so ziemlich
> den geringsten Privatbesitz, Merkel meinte damit konfrontiert das wir
> aber ein so tolles Rentensystem hätten das das wieder kompensiert werden
> würde..ach ne..

Was hat hoher Privatbesitz einzelner denn damit zu tun, ob in der 
Gesellschaft jemand hungern muss? Meines Wissens wird doch bei dieser 
Art Statistik das Gesamtvolumen des Besitzes genommen und durch die 
Einwohner geteilt. Das sagt somit erstmal noch nichts darüber aus, wie 
sich dieses Vermögen verteilt.

Holm T. schrieb:
> Cool. ..und? Ich kenne auch heute eher weniger Studenten oder Hartzies
> mit großformatigen Glotzen oder einem Porsche..

Dann kennst du tatsächlich vermutlich keine. Ich hab in meinem weiteren 
Bekanntenkreis 4 HarzIV Empfänger (Familien). Alle eint folgendes: alle 
rauchen (also, die Eltern), alle Kinder haben eigene Fernseher, alle 
haben einen TV im Wohnzimmer mit mindestens 55" (nie älter als 3 Jahre). 
Alle jammern, daß sie zu wenig Geld bekommen. Nen Porsche hat keiner, 
spielt aber keine Rolle. Ich sage nicht, daß die Wohnung bei allen 
HartIV Empfängern so aussieht. Es ist rein mein subjektiver Eindruck. 
Studenten kenne ich auch keine, deshalb kann ich mich zu deren aktueller 
Situation nicht äußern und habe ausdrücklich von meiner persönlichen 
Erfahrung geschrieben.

Das ist auch kein Neid, der da aus mir spricht, meine Kinder haben 
bewusst keinen eigenen TV. Wir könnten uns durchaus so einen großen TV 
kaufen, statt unseres 38" Gerätes, aber wozu? Ich persönlich schaue 
aktuell nachmittags M*A*S*H*, danach ist die Glotze für mich aus. (Am 
Wochenende schauen wir, meine Frau und ich, abends gern Filme und das 
mit Beamer auf Leinwand) Stattdessen haben wir alle relativ hochwertige 
Fahrräder mit denen wir viel unterwegs sind.

Holm T. schrieb:
> Rosa Luxemburg: "Freiheit ist imemr die Freiheit der Andersdenkenden"
> Es ist nicht relevant was Dir passiert so lange Du im Mainstream
> mitschwimmst, es ist das was den Mitgliedern der Randgruppen so passiert
> das Dir signalisieren sollte das da was oberfaul ist.

Du meinst also, eine Gesellschaft ist nur dann gut zum leben wenn sie es 
allen Randgruppen recht macht? DAS wird nie funktionieren, deshalb sind 
es ja Randgruppen. Erfahrungsgemäß gibt es Ränder mindestens links und 
rechts und oben und unten. Eine Gesellschaft ist ein Schmelztiegel 
unterschiedlicher Charaktere deren Zusammenleben durch Regeln und 
Sanktionen ermöglicht wird. Natürlich sind diese Regeln auf den 
Mainstream zugeschnitten, auf wen denn sonst?

Holm T. schrieb:
> Das ist auch richtig so, Du solltest nur erkennen lernen wann  es kein
> Phantom ist was Du da siehst. Dazu wird Dir noch etwas Lebenserfahrung
> fehlen schätze ich.

Soviel jünger als du bin ich mit meinen Anfang 40 nun auch wieder nicht. 
Ich habe nur eine vollkommen gelassene Lebenseinstellung. Mich bringt so 
schnell nichts aus der Ruhe.

Sven L. schrieb:
> Niemand hatte die Absicht eine Mauer zu errichten, dafür stand sie dann
> recht lange.

In einem totalitären System. Gottseidank ist das erstmal vorbei. Wenn 
ich mir jedoch die AFD oder die linken so ansehe, bin ich mir nicht 
sicher, ob das die nächsten 40 Jahre so bleibt. Generell sorge ich mich 
um die Friedenszeit in Europa. Aber das führt hier zu weit.

von Christian B. (luckyfu)


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Holm T. schrieb:
> Das halte ich für Quatsch denn es setzt voraus das Jeder KiPo haben
> wollen würde und rein die leichte Verfügbarkeit die Verbreitung regelt.
> Ich denke dem ist nicht so. Der Prozentsatz der Bevölkerung der ein
> derartig verirrtes sexuelles Interesse hat, wird wohl mehr oder weniger
> gleich bleiben.

Ich halte das nicht für quatsch. Sicher gibt es einen stabilen Anteil 
der Bevölkerung, der diese Vorliebe hat. Das trifft jedoch auch auf 
Homosexuelle zu. Als Homosexualität noch geächtet war trafen die, die 
sich trauten, sich eben auch nur in zwielichtigen Gegenden und hatten 
zur Wahrung des Scheins oftmals eine Familie mit Kindern. Erst nach dem 
dieser gesellschaftliche Zwang wegfiel gab es sie auf einmal 
vermeintlich überall. Ebenso ist es mit der Kinderp*** Randgruppe. 
Früher war die Gefahr entdeckt zu werden hoch und die 
Vernetzungsmöglichkeit gering, was zwei natürliche Hemmschuhe in der 
Verbreitung sind. Heute ist es anders herum und zu viele, die diese 
Neigung haben, erliegen ihr anstatt in einer Therapie zu lernen damit 
umzugehen.
Ich persönlich verurteile diese Personen nicht ob ihrer sexuellen 
Ausrichtung. Ich bin der Meinung, daß dafür niemand etwas kann und man 
das auch nicht ändern kann. Aber ich verurteile diejenigen, die nicht 
mit professioneller Anleitung lernen damit umzugehen. Die Wahl, sich 
Hilfe zu holen oder die Filmchen / Bilder oder mehr, hat nämlich jeder. 
Aber auch das führt hier definitiv zu weit vom Sinn des Threads.

von Holm T. (Gast)


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Christian B. schrieb:
> Holm T. schrieb:
>> Dann konsumiere mal spaßeshalber andere Medien oder fälsche Deine
>> Statistiken in Zukunft selbst.
>> Der BRD Bürger hat verglichen mit denen anderer EU Länder so ziemlich
>> den geringsten Privatbesitz, Merkel meinte damit konfrontiert das wir
>> aber ein so tolles Rentensystem hätten das das wieder kompensiert werden
>> würde..ach ne..
>
> Was hat hoher Privatbesitz einzelner denn damit zu tun, ob in der
> Gesellschaft jemand hungern muss? Meines Wissens wird doch bei dieser
> Art Statistik das Gesamtvolumen des Besitzes genommen und durch die
> Einwohner geteilt. Das sagt somit erstmal noch nichts darüber aus, wie
> sich dieses Vermögen verteilt.

Es hat z.B. mit Wohneigentum und damit mit Altersvorsorge zu tun.
Was ist von einem System zu halten das genau das empfiehlt, im Falle von 
Arbeitslosigkeit aber fordert einfach jede Rücklage aufzulösen bevor man 
Unterstützung bekommt?

>
> Holm T. schrieb:
>> Cool. ..und? Ich kenne auch heute eher weniger Studenten oder Hartzies
>> mit großformatigen Glotzen oder einem Porsche..
>
> Dann kennst du tatsächlich vermutlich keine. Ich hab in meinem weiteren
> Bekanntenkreis 4 HarzIV Empfänger (Familien). Alle eint folgendes: alle
> rauchen (also, die Eltern),

Hallo ich bin auch Raucher, und ich war bisher 2 Mal für je ein viertel 
Jahr arbeitslos, bedingt durch die wirtschaftlichen Verhältnisse meines 
damaligen AG.

> alle Kinder haben eigene Fernseher, alle
> haben einen TV im Wohnzimmer mit mindestens 55" (nie älter als 3 Jahre).
> Alle jammern, daß sie zu wenig Geld bekommen. Nen Porsche hat keiner,
> spielt aber keine Rolle. Ich sage nicht, daß die Wohnung bei allen
> HartIV Empfängern so aussieht. Es ist rein mein subjektiver Eindruck.
> Studenten kenne ich auch keine, deshalb kann ich mich zu deren aktueller
> Situation nicht äußern und habe ausdrücklich von meiner persönlichen
> Erfahrung geschrieben.

Es ist eine Frage der Prioritäten. Ich tauche Abends ca. 22 Uhr im WZ 
mal bei meiner Frau auf und wir schauen dann noch ein Bisschen 
Fernsehen.
Ich selbst könnte völlig ohne Glotze leben.
>
> Das ist auch kein Neid, der da aus mir spricht, meine Kinder haben
> bewusst keinen eigenen TV. Wir könnten uns durchaus so einen großen TV
> kaufen, statt unseres 38" Gerätes, aber wozu? Ich persönlich schaue
> aktuell nachmittags M*A*S*H*, danach ist die Glotze für mich aus. (Am
> Wochenende schauen wir, meine Frau und ich, abends gern Filme und das
> mit Beamer auf Leinwand) Stattdessen haben wir alle relativ hochwertige
> Fahrräder mit denen wir viel unterwegs sind.

Ich habe für unseren wohl auch 38 Zöller von LG 50 Euro bezahlt, 
allerdings gibts da noch einen Barco 1208 :-)

>
> Holm T. schrieb:
>> Rosa Luxemburg: "Freiheit ist imemr die Freiheit der Andersdenkenden"
>> Es ist nicht relevant was Dir passiert so lange Du im Mainstream
>> mitschwimmst, es ist das was den Mitgliedern der Randgruppen so passiert
>> das Dir signalisieren sollte das da was oberfaul ist.
>
> Du meinst also, eine Gesellschaft ist nur dann gut zum leben wenn sie es
> allen Randgruppen recht macht?

Nicht Recht machen, sondern sie fair behandeln und genau das sehe ich in 
der BRD/EU nicht mehr als gegeben an.

> DAS wird nie funktionieren, deshalb sind
> es ja Randgruppen. Erfahrungsgemäß gibt es Ränder mindestens links und
> rechts und oben und unten. Eine Gesellschaft ist ein Schmelztiegel
> unterschiedlicher Charaktere deren Zusammenleben durch Regeln und
> Sanktionen ermöglicht wird. Natürlich sind diese Regeln auf den
> Mainstream zugeschnitten, auf wen denn sonst?

Kritisch wird es dann, wenn die Randgruppen vom "Mainstream" ausgegrenzt 
werden und grenzwertige Ansichten wie z.B. diese Genderei zum Mainstream 
definiert werden sollen.

>
> Holm T. schrieb:
>> Das ist auch richtig so, Du solltest nur erkennen lernen wann  es kein
>> Phantom ist was Du da siehst. Dazu wird Dir noch etwas Lebenserfahrung
>> fehlen schätze ich.
>
> Soviel jünger als du bin ich mit meinen Anfang 40 nun auch wieder nicht.
> Ich habe nur eine vollkommen gelassene Lebenseinstellung. Mich bringt so
> schnell nichts aus der Ruhe.

Vor 15 Jahren hatte ich auch andere Ansichten die Deinen nicht unähnlich 
waren. Indessen bin ich aber seit knapp 12 Jahren selbstständig.

>
> Sven L. schrieb:
>> Niemand hatte die Absicht eine Mauer zu errichten, dafür stand sie dann
>> recht lange.
>
> In einem totalitären System. Gottseidank ist das erstmal vorbei.

Häh?

> Wenn
> ich mir jedoch die AFD oder die linken so ansehe, bin ich mir nicht
> sicher, ob das die nächsten 40 Jahre so bleibt. Generell sorge ich mich
> um die Friedenszeit in Europa. Aber das führt hier zu weit.

Du meinst die Nato Machenschaften, die US Kriegstreiberreihen und das 
Russenbasching sollten besser aufhören? Da schließe ich mich gerne an.

Gruß,

Holm

von Holm T. (Gast)


Lesenswert?

Christian B. schrieb:
> Holm T. schrieb:
>> Das halte ich für Quatsch denn es setzt voraus das Jeder KiPo haben
>> wollen würde und rein die leichte Verfügbarkeit die Verbreitung regelt.
>> Ich denke dem ist nicht so. Der Prozentsatz der Bevölkerung der ein
>> derartig verirrtes sexuelles Interesse hat, wird wohl mehr oder weniger
>> gleich bleiben.
>
> Ich halte das nicht für quatsch. Sicher gibt es einen stabilen Anteil
> der Bevölkerung, der diese Vorliebe hat. Das trifft jedoch auch auf
> Homosexuelle zu. Als Homosexualität noch geächtet war trafen die, die
> sich trauten, sich eben auch nur in zwielichtigen Gegenden und hatten
> zur Wahrung des Scheins oftmals eine Familie mit Kindern. Erst nach dem
> dieser gesellschaftliche Zwang wegfiel gab es sie auf einmal
> vermeintlich überall.

Islam und Homosexualität verträgt sich nicht, schaunmermal..


> Ebenso ist es mit der Kinderp*** Randgruppe.
> Früher war die Gefahr entdeckt zu werden hoch und die
> Vernetzungsmöglichkeit gering, was zwei natürliche Hemmschuhe in der
> Verbreitung sind. Heute ist es anders herum und zu viele, die diese
> Neigung haben, erliegen ihr anstatt in einer Therapie zu lernen damit
> umzugehen.

Du meinst in der Kirche hat das Internet zur Verbreitung von 
Kindesmißbrauch geführt? Du hast seltsame Ansichten mein Lieber..

> Ich persönlich verurteile diese Personen nicht ob ihrer sexuellen
> Ausrichtung.

Machen erwiesenermaßen die Grünen auch nicht.

> Ich bin der Meinung, daß dafür niemand etwas kann und man
> das auch nicht ändern kann. Aber ich verurteile diejenigen, die nicht
> mit professioneller Anleitung lernen damit umzugehen. Die Wahl, sich
> Hilfe zu holen oder die Filmchen / Bilder oder mehr, hat nämlich jeder.
> Aber auch das führt hier definitiv zu weit vom Sinn des Threads.


Nein, es führt nicht zu weit weg vom Thread denn es scheint Basis Deines 
Weltbildes zu sein. Ich denke aber das eben dieses noch Bedarf an 
Korrekturen hat. Nein, ich will die Dir nicht einreden, Du wirst das 
irgendwann selbst justieren.

Es gibt Autoaufkleber "Todesstrafe für Kinderschänder" und ich kenne 
wirklich sehr viele Leute die das als Gesetz sofort unterschreiben 
würden.
Bei mir selber bin ich mir da nicht sicher, müßte drüber nachdenken.
Ich habe eine solche Neigung nicht und ich verabscheue sie, ich denke 
aber nicht, das Leute mit einer solchen Neigung anzahlmäßig zunehmen 
würden, nur weil KiPo über das Internet evtl. leichter zu verteilen 
sind. Strafbar ist das jetzt schon, also kein "Rechtsfreier Raum", 
weswegen es da auch keiner neuen Gesetze bedarf.

Gruß,

Holm

von Matthias L. (limbachnet)


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vn n. schrieb:
> Das war jetzt aber einfach. Du solltest halt auch mal selbst nachdenken,

Zu Einfach - du solltest deine Quellen auch selbst mal lesen.

Die statistische Auswertung der Aufklärungsquote über alle (!) 
Straftaten aus den Jahren 2005 bis 2010 sagt über eine lt. Holm aktuelle 
Vorratsdatenspeicherung (VDS) ganz sicher nicht aus, dass die VDS auch 
in Einzelfällen keine (!) Ergebnisse gebracht hat. Die VDS-Daten durften 
von den Strafverfolgern bei einem definierten Katalog von Straftaten 
ausgewertet werden. Da waren beispielsweise "normale" Diebstähle (und so 
einiges anderes) nicht dabei, was in die Aufklärungsquote aber durchaus 
eingeht.

Dass die VDS keine großen Auswirkungen auf die Erfolge der 
Strafverfolger hatte, das glaube ich gerne. Aber "keine" ist zu 
plakativ.

A. K. schrieb:
> Dafür gibts aber hier wie anderswo einen sich recht oft wiederholenden
> Effekt: Nach einem Anschlag stellt man fest, dass man vorher eigentlich
> genug Informationen hatte, um ihn verhindern zu können. Wenn man diese
> Informationen nur richtig genutzt hätte.
>
> Das ist das Kernproblem von Big Data: etwas mit dem Berg anzufangen. Das
> war schon 1977 bei der Schleyer-Entführung durch die RAF so, bei der die
> entscheidende Information einfach unterging.

Richtig. Das hat aber nichts mit der VDS zu tun, denn deren Daten hat ja 
die Polizei gar nicht, die liegen bei den Providern und müssen per 
Gerichtsbeschluss dort im Einzelfall abgefordert werden. Und die 
Provider leisten vorab keine Ermittlungsarbeit.
Big Data wäre, wenn die Daten aller Provider bei der Polizei gesammelt 
vorlägen und zur digitalen Rasterfahndung genutzt würden. Das ging aber 
weder mit der ersten VDS noch mit der (derzeit inaktiven) aktuellen 
gesetzlichen Regelung.

: Bearbeitet durch User
von Co E. (Firma: keine) (emco)


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Holm T. schrieb:
> Es gibt Autoaufkleber "Todesstrafe für Kinderschänder" und ich kenne
> wirklich sehr viele Leute die das als Gesetz sofort unterschreiben
> würden.
> Bei mir selber bin ich mir da nicht sicher, müßte drüber nachdenken

Wow! Wir haben 2019 und Du musst darüber nachdenken ob es Sinn macht die 
Todesstrafe wieder einzuführen. O_o

von Uhu U. (uhu)


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A. K. schrieb:
> Holm T. schrieb:
>> Richtervorbehalt ist ne feine Sache.. mir ist allerdings kein Fall
>> bekannt bei dem irgend ein Richter diesen jemals abschlägig beschieden
>> hätte..
>
> Doch, das gibts wirklich. Ich hoffe, nicht nur in diesem Fall. Man
> kriegt das ja normalerweise nicht mit. Beim vorhin zitierten Fall war
> die Begründung auch dem Richter zu blöd.

Da die Justiz zugeballert ist bis zum Umfallen, werden derlei - gerne 
vom Staatsanwalt vorformulierte und unterschriftsreif ausgedruckte 
Gerichtsbeschlüsse - ohne viel Federlesen vom Richter unterschrieben.

Unter solchen Verhältnissen ist der Richtervorbehalt nicht viel wert. 
Sollte die Justiz mal wieder etwas mehr Luft haben, dann lässt sich das 
mit der nächsten Grenzöffnung und den daraus folgenden tausenden 
Gerichtsverfahren - dank Asylindustrue - mit Leichtigkeit in den Orkus 
spülen…

Der Staat hat zu wenig Juristen und auf den Straßen lungern zu viele 
rum, die nichts zu tun haben.

von Uhu U. (uhu)


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Christian B. schrieb:
> Holm T. schrieb:
>> Wer bestimmt wer Verfassungsschutz-Chef wird?
>
> Die Regierung, aber was tut denn der Verfassungsschutzchef? Der ist doch
> nur Gallionsfigur der dran ist, wenn irgendwer, irgendwo nen größeren
> Bock geschossen hat.

Willst du damit sagen, dass die oberen Etagen in einer Hierarchie 
irrelevant sind?

Das ist sehr naiv.

von Ron L. (flessa)


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Matthias L. schrieb:
> Big Data wäre, wenn die Daten aller Provider bei der Polizei gesammelt
> vorlägen und zur digitalen Rasterfahndung genutzt würden.

das ist doch gerade in Arbeit und läßt sich mit vielen Quellen 
belegen... 
https://www.buzzfeed.com/de/petrasorge/eu-lisa-superbehoerde-neue-datenbank

btw...ganz frisch ist die neue PKS raus. Die Kriminalität ist auf dem 
niedrigsten Stand seit Erfassung und seit Jahren rückläufig.
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/pks-2018.html;jsessionid=65714B6E4D050988DA0EF1608F6A066E.1_cid295

Der Trend zur Strafverschärfung ist übrigens ebenso alt...
https://www.lto.de/recht/studium-referendariat/s/studie-punitivitaet-franz-streng-erlangen-jurastudenten-todesstrafe-folter/

von Uhu U. (uhu)


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Holm T. schrieb:
> Maaßen hat meiner ( und wohl nicht nur meiner) Ansicht nach recht gute
> Arbeit geleistet,

Ja, vor allem im Fall Murat Kurnaz. Da hat der Drecksack ein "Gutachten" 
zusammengeklöppelt, das im Punkt Zynismus kaum noch zu überbieten war 
und dem - unschldigen - Kurnaz weitere 5 Jahre Guantanamo bescherte.

Solche Leute braucht der Rechtsstaat.

von Matthias L. (limbachnet)


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Ron L. schrieb:
> das ist doch gerade in Arbeit und läßt sich mit vielen Quellen
> belegen...
> https://www.buzzfeed.com/de/petrasorge/eu-lisa-superbehoerde-neue-datenbank

Das hat mit den Telekommunikationsdaten genau gar nichts zu tun...

von Uhu U. (uhu)


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Matthias L. schrieb:
> Das hat mit den Telekommunikationsdaten genau gar nichts zu tun...

Du bist witzig. Was glaubst du wohl, was massenhaft gesammelte Daten 
nutzen, wenn sie dann auf irgend einer Festplatte vergammeln?

Das eu-LISA-System hilft dem ab und deswegen sind beide in engem 
Zusammenhang zu sehen - wie Ron das tut.

von Christian B. (luckyfu)


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Uhu U. schrieb:
> Willst du damit sagen, dass die oberen Etagen in einer Hierarchie
> irrelevant sind?

Nein, natürlich nicht. Aber sie sind leicht austauschbar und fallen eben 
mehr oder weniger schnell.

Holm T. schrieb:
> Es gibt Autoaufkleber "Todesstrafe für Kinderschänder" und ich kenne
> wirklich sehr viele Leute die das als Gesetz sofort unterschreiben
> würden.

(_) dir ist bekannt, daß dieser Aufkleber gern (und meines Wissens nur 
dort) im Rechten Rand der Gesellschaft verwendet wird? Man kann sich mit 
denen solidarisieren. Ich jedenfalls tue es nicht.

Holm T. schrieb:
> Du meinst in der Kirche hat das Internet zur Verbreitung von
> Kindesmißbrauch geführt? Du hast seltsame Ansichten mein Lieber..

Der Unterschied der P***graphie und dem tatsächlichen Mißbrauch ist dir 
bekannt? Daß die Kirche andere Netzwerke nutzt, die älter sind als das 
Internet und außerdem auch einen gesellschaftlichen Freibrief genießt 
kann man gut oder schlecht finden. Man kann auch (so wie es langsam 
zaghaft getan wird) versuchen diesen Sumpf auszutrocknen. Allerdings ist 
es imho sehr gewagt, sich hinzustellen und zu sagen: "Dort hat die 
Justiz versagt also brauchen wir sie hier auch nicht."

Holm T. schrieb:
> Vor 15 Jahren hatte ich auch andere Ansichten die Deinen nicht unähnlich
> waren. Indessen bin ich aber seit knapp 12 Jahren selbstständig.

Was hat bitteschön Selbständigkeit mit der politischen Meinung zu tun?
Ich werde mich voraussichtlich nie Selbständig machen, wozu? Ich mag die 
Sicherheit eines Arbeitnehmerverhältnisses. Ja, die Firma kann pleite 
gehen. Oder keine Zukunft mit mir sehen, na und? dann such ich mir was 
anderes. Ich bin da flexibel. Aber den Streß einer Selbständigkeit werde 
ich mir nicht antun wenn ich es irgendwie vermeiden kann.
Ja, man kann mit Selbständigkeit über mehr Mittel verfügen, man kann mit 
Selbständigkeit sich den Tag besser einteilen, man kann aber auch 
deutlich länger arbeiten (selbst + ständig) und man kann auch sehr viel 
mehr Streß haben, insbesondere wenn man auch noch Verantwortung für 
Arbeitnehmer übernommen hat die von einem abhängig sind. Nee, lass mal.

Ich war in meiner Jugend auch, wie eigentlich alle in meiner Umgebung 
damals, eher, heute würde man sagen ultrakonservativ, eingestellt. Das 
hat sich aber gewandelt. Ich bezweifle, daß ich in den nächsten 15 
Jahren wieder in diese Richtung zurückrudere. Ich bin froh, heute 
toleranter zu sein und erziehe auch meine Kinder entsprechend.

von Johnny B. (johnnyb)


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Dass die EU ihre Bürger nur noch als steuerzahlende Sklaven missbraucht 
und deshalb überall einschränkt hat sogar RTL bemerkt...
https://www.youtube.com/watch?v=H7Qc22lVgXM

von Matthias L. (limbachnet)


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Uhu U. schrieb:
> Du bist witzig.

Manchmal. Hier gerade nicht - im Gegensatz zu dem Einen oder Anderen 
versuche ich aber, nicht nur die Überschriften nach Trigger-Wörtern 
abzuscannen, sondern auch den Text dahinter zu lesen...

Uhu U. schrieb:
> Was glaubst du wohl, was massenhaft gesammelte Daten
> nutzen, wenn sie dann auf irgend einer Festplatte vergammeln?

Die VDS-Daten liegen - auch bei einem evtl. dritten Aufguss - immer noch 
bei den Providern und nicht bei einer der zu vernetzenden Behörden:

"Was technisch klingt, hat enorme Folgen: Denn mit der Ausweitung sollen 
Daten aus den Bereichen Migration, Reisen und Polizei miteinander 
verknüpft werden – Daten, die vorher in einzelnen Silos voneinander 
abgeschottet gespeichert waren."

Wo genau sind da die Provider dabei?

von Ron L. (flessa)


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Matthias L. schrieb:
> Wo genau sind da die Provider dabei?

ich halte buzzfeed an dieser Stelle einfach nur für ungenau bzw 
oberflächlich. Das Thema ist verteilt angelegt, nicht ohne Grund.
Dekontextierung heisst diese Strategie ;-)

von Kilo S. (kilo_s)


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Sorry für OT: (Bah! So realitätsfern. Da möcht ich einfach mal was zu 
sagen)

Christian B. schrieb:
> Niemand hat Angst morgen Obdachlos zu sein oder noch schlimmer: nicht zu
> wissen, wovon er sein Essen morgen bezahlen kann. Diese Sorgen hat in
> Deutschland, bis auf ganz Wenige, die durchs Raster gefallen sind,
> niemand.

Aha... ja klar doch?
Nur so als Tipp, das passiert gerade ÜBERALL in Deutschland.
Muss nur die Miete erhöht werden und dein Lohn nicht gleichzeitig 
steigen.
Oder eine Sanierung die du mit tragen musst.

Schau mal zb. Berlin an -> https://www.deutsche-wohnen.com/
Da habe leute angst ihre Wohnungen zu verlieren weil deren Sanierung den 
Preis so steigert das ihr einkommen nicht reicht!

Klar, HarzIV Kannst du dann immer noch bekommen... Als sogenannten 
Tagessatz.
Also 13€ Täglich, Regional unterschiedlichr zeiträume... (Mal für ein 
paar Tage, mal für länger - 
https://www.google.com/url?q=https://www.jobcenter-ge.de/Jobcenter/Ilm-Kreis/SharedDocs/Downloads/DE/Nichtsesshafte.pdf%3F__blob%3DpublicationFile%26v%3D1&sa=U&ved=2ahUKEwjGmq2ekLbhAhXb6eAKHUNcCDAQFjAAegQIAhAB&usg=AOvVaw2DkQuY5I5c64Yd2A9rdigD 
)
und weil die Obdachlosenunterkünfte Oft bzw. Immer voll belegt sind 
kannst du dir vorstellen wo die leute schlafen müssen.
Abgesehen davon das zb. JUNGE Obdachlose sowieso nicht immer in die 
Unterkünfte gelassen werden, das ist den "Alten" auf der Straße 
vorbehalten. (Ausser in die Winterunterkünfte, zum schlafen. Aber nicht 
zum rehabilitieren!)
Und wenn du pech hast, bist du an einem ort an dem du für drei tage 39€ 
kriegst. Aber um den ort zu Wechseln und zu einem ort zu kommen an dem 
du dir als nächstes geld holen kannst musst du zug/bus fahren. Gibt's 
kein ticket bei dem dir was an geld übrig "Bleibt" hast du voll die 
arschkarte. Kostet das ticket mehr als du an geld hast: Arschkarte! 
Musst aber trotzdem den Ort wechseln um an Geld zum überleben zu kommen: 
Arschkarte!

Als ich das 6 Monate Bei einem "Caritativen" verband erlebt hatte, habe 
ich das "Ehrenamt" an den nagel gehängt.

Das mir übrigens mal passiert:
Die Firma in der ich damals gearbeitet hatte ging pleite. Da zu der zeit 
in meiner Stadt alle möglichen Betriebe Stellen Abgebaut hatten und die 
kleinen betriebe sowieso in Bewerbungen geschwommen sind musste ich ALg2 
bzw. HarzIV beantragen.

Miete erhöht worden, Jobcenter sagte:"Die kosten übersteigen ihren 
Regelsatz, Sie brauchen eine Günstigere wohnung..."

(In einer Stadt die als "Asylantendrehkreuz" bezeichnet wird/wurde... 
sicher! Wo sozialwohnungen zu der zeit sogar für Wohngemeinschaften 
freigegeben wurden... Wohnungsmangel! Warteliste mit 2000+ Einträgen, 
pro wohnungsbaugesellschaft...)

Da war nicht mehr viel mit essen kaufen, ging für meinen eigenanteil an 
der miete drauf.
Mit viel glück und Geduld hat es für täglich ne packung Spagetti, 
Beutelreis oder ne Brotbackmischung gereicht...

Gott sei dank hab ich das nur 8 Monate so handhaben müssen. Danach hatte 
ich erneut Arbeit.

[IRONIE]
Aber in Deutschland gibt's so Situationen nicht... NEIN!
[/IRONIE]

von Matthias L. (limbachnet)


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Ron L. schrieb:
> das ist doch gerade in Arbeit und läßt sich mit vielen Quellen
> belegen...
> https://www.buzzfeed.com/de/petrasorge/eu-lisa-superbehoerde-neue-datenbank

Ron L. schrieb:
> ich halte buzzfeed an dieser Stelle einfach nur für ungenau bzw
> oberflächlich.

Ah so. Als Beleg für die Rasterfahndung mit VDS-Daten bringst du eine 
Quelle, in der davon gar nichts drinsteht und meinst, wenn die Quelle 
nicht so doof wäre, dann hätte es aber drinstehen sollen? Das ist, 
positiv ausgedrückt, interessant.

von Uhu U. (uhu)


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Matthias L. schrieb:
> Wo genau sind da die Provider dabei?

Da wo sie die gehorteten personenbezogenen Daten an die Behörden 
übergeben müssen. Die Provider werden durch die - erst kürzlich vom BGH 
postulierte - Pflicht, weit mehr Daten zu horten, als sie für den 
Betrieb ihres Dienstes benötigen, zu Vorposten der 
"Sicherheits"-Behörden.

Damit wird das Problem der Datenhortung auf die Provider ausgelagert und 
der Kunde zahlt dafür auch noch, während die Schlapphüte ohne Probleme 
Zugriff bekommen, wenn es ihnen nützlich erscheint und sie können sich 
immer damit rechtfertigen, es habe sich um einen "Einzelfall" gehandelt 
hat und alles sei ja nicht so schlimm sei.

Vollends ad absurdum geführt wird das Ganze, wenn man die mehr als 
zwielichtige Funktion der "Sicherheits"-Behörden im Zusammenhang mit dem 
NSU und dem Breitscheid-Platz-Attentat in die Betrachtung des ganzen 
Komplexes einbezieht.

von Uhu U. (uhu)


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Ron L. schrieb:
> ich halte buzzfeed an dieser Stelle einfach nur für ungenau bzw
> oberflächlich. Das Thema ist verteilt angelegt, nicht ohne Grund.
> Dekontextierung heisst diese Strategie ;-)

Genau so ist es.

von Matthias L. (limbachnet)


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Uhu U. schrieb:
> Die Provider werden durch die - erst kürzlich vom BGH
> postulierte - Pflicht, weit mehr Daten zu horten, als sie für den
> Betrieb ihres Dienstes benötigen, zu Vorposten der
> "Sicherheits"-Behörden.
>
> Damit wird das Problem der Datenhortung auf die Provider ausgelagert und
> der Kunde zahlt dafür auch noch,

Bis dahin einverstanden.

Der Rest hat mit eu-LISA immer noch nichts zu tun. Lies:

> "Die Behörde mit dem harmlos klingenden Mädchennamen verwaltet bislang
> vier getrennte IT-Systeme, in denen die Daten von EU-Bürgern und
> Drittstaatsangehörigen gespeichert sind:

> * das Schengener Informationssystem SIS, in dem alle Straftäter in
>   der EU erfasst sind,
> * das Visa-Informationssystem VIS, mit dem sich die Schengen-Staaten
>   Daten über Kurzzeit-Visa austauschen,
> * das System Eurodac, in dem Fingerabdrücke und Daten von
>   Asylsuchenden erfasst sind sowie
> * das Europäische Strafregisterinformationssystem ECRIS.
>
> Bis 2021 kommen zwei neuen Systeme hinzu, um Touristen und
> Geschäftsleute zu überwachen:
>
> * das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem ETIAS,
>   in dem Daten von Nicht-EU-Bürgern, die ohne Visum einreisen
>   können, gespeichert werden (und das der ESTA-Anmeldung in den
>   USA ähnelt); sowie
> * das Einreise-Ausreisesystem EES, das alle Bewegungen von
>   Nicht-EU-Bürgern digital erfassen soll. Der bisherige Stempel im
>   Pass wird damit überflüssig. Allein dadurch werden Schätzungen
>   zufolge 200 Millionen Datensätze hinzukommen. Das
>   Bundesinnenministerium erwartet, dass dies „das
>   Außengrenzenmanagement verbessert, irreguläre Einwanderung
>   verhindert, die Steuerung von Migrationsströmen erleichtert und
>   Aufenthaltsüberzieher schneller entdeckt werden“.
>
> All diese Datensätze – bislang in einzelnen, voneinander getrennten
> Silos – sollen nun in einem neuen Topf landen.

Ja, das ist 'ne Menge Holz - aber TK-Vorratsdaten sind trotzdem nicht 
dabei.

von Holm T. (Gast)


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Matthias L. schrieb:
> vn n. schrieb:
>> Das war jetzt aber einfach. Du solltest halt auch mal selbst nachdenken,
>
> Zu Einfach - du solltest deine Quellen auch selbst mal lesen.
>
> Die statistische Auswertung der Aufklärungsquote über alle (!)
> Straftaten aus den Jahren 2005 bis 2010 sagt über eine lt. Holm aktuelle
> Vorratsdatenspeicherung (VDS) ganz sicher nicht aus, dass die VDS auch
> in Einzelfällen keine (!) Ergebnisse gebracht hat. Die VDS-Daten durften
> von den Strafverfolgern bei einem definierten Katalog von Straftaten
> ausgewertet werden. Da waren beispielsweise "normale" Diebstähle (und so
> einiges anderes) nicht dabei, was in die Aufklärungsquote aber durchaus
> eingeht.
>
> Dass die VDS keine großen Auswirkungen auf die Erfolge der
> Strafverfolger hatte, das glaube ich gerne. Aber "keine" ist zu
> plakativ.

Was aber "plakativ" bleibt ist das enorme Mißverhältnis der Installation 
einer Vorratsdatenspeicherung und der damit pauschalen Verdächtigung und 
Überwachung aller Bundesbürger (Eu-Bürger!!) zum erbrachten Nutzen.

[..]
> Big Data wäre, wenn die Daten aller Provider bei der Polizei gesammelt
> vorlägen und zur digitalen Rasterfahndung genutzt würden. Das ging aber
> weder mit der ersten VDS noch mit der (derzeit inaktiven) aktuellen
> gesetzlichen Regelung.

Genau das war aber der Plan. Rasterfahndung in gespeicherten Daten bei 
Providern ohne da der Provider von der Nachforschung überhaupt weiß...

Gruß,

Holm

von Holm T. (Gast)


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Co E. schrieb:
> Holm T. schrieb:
>> Es gibt Autoaufkleber "Todesstrafe für Kinderschänder" und ich kenne
>> wirklich sehr viele Leute die das als Gesetz sofort unterschreiben
>> würden.
>> Bei mir selber bin ich mir da nicht sicher, müßte drüber nachdenken
>
> Wow! Wir haben 2019 und Du musst darüber nachdenken ob es Sinn macht die
> Todesstrafe wieder einzuführen. O_o

Unzulässig: Sinn kann man nicht machen.

Gruß,

Holm

von Holm T. (Gast)


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Uhu U. schrieb:
> A. K. schrieb:
>> Holm T. schrieb:
>>> Richtervorbehalt ist ne feine Sache.. mir ist allerdings kein Fall
>>> bekannt bei dem irgend ein Richter diesen jemals abschlägig beschieden
>>> hätte..
>>
>> Doch, das gibts wirklich. Ich hoffe, nicht nur in diesem Fall. Man
>> kriegt das ja normalerweise nicht mit. Beim vorhin zitierten Fall war
>> die Begründung auch dem Richter zu blöd.
>
> Da die Justiz zugeballert ist bis zum Umfallen, werden derlei - gerne
> vom Staatsanwalt vorformulierte und unterschriftsreif ausgedruckte
> Gerichtsbeschlüsse - ohne viel Federlesen vom Richter unterschrieben.
>
> Unter solchen Verhältnissen ist der Richtervorbehalt nicht viel wert.
> Sollte die Justiz mal wieder etwas mehr Luft haben, dann lässt sich das
> mit der nächsten Grenzöffnung und den daraus folgenden tausenden
> Gerichtsverfahren - dank Asylindustrue - mit Leichtigkeit in den Orkus
> spülen…
>
> Der Staat hat zu wenig Juristen und auf den Straßen lungern zu viele
> rum, die nichts zu tun haben.

...genau so!

Gruß,

Holm

von Uhu U. (uhu)


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Matthias L. schrieb:
> Ja, das ist 'ne Menge Holz - aber TK-Vorratsdaten sind trotzdem nicht
> dabei.

Man kann sich auch dumm stellen…

von Holm T. (Gast)


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Uhu U. schrieb:
> Holm T. schrieb:
>> Maaßen hat meiner ( und wohl nicht nur meiner) Ansicht nach recht gute
>> Arbeit geleistet,
>
> Ja, vor allem im Fall Murat Kurnaz. Da hat der Drecksack ein "Gutachten"
> zusammengeklöppelt, das im Punkt Zynismus kaum noch zu überbieten war
> und dem - unschldigen - Kurnaz weitere 5 Jahre Guantanamo bescherte.
>
> Solche Leute braucht der Rechtsstaat.

Sorry, da sehe ich nicht "in der Materie".

Gruß,
Holm

von Uhu U. (uhu)


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von Matthias L. (limbachnet)


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Holm T. schrieb:
> Genau das war aber der Plan. Rasterfahndung in gespeicherten Daten bei
> Providern ohne da der Provider von der Nachforschung überhaupt weiß...

Quelle bitte.

Uhu U. schrieb:
> Man kann sich auch dumm stellen…

Ach, sind die Argumente mal wieder alle?

von Holm T. (Gast)


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Christian B. schrieb:
> Uhu U. schrieb:
>> Willst du damit sagen, dass die oberen Etagen in einer Hierarchie
>> irrelevant sind?
>
> Nein, natürlich nicht. Aber sie sind leicht austauschbar und fallen eben
> mehr oder weniger schnell.
>
> Holm T. schrieb:
>> Es gibt Autoaufkleber "Todesstrafe für Kinderschänder" und ich kenne
>> wirklich sehr viele Leute die das als Gesetz sofort unterschreiben
>> würden.
>
> (_) dir ist bekannt, daß dieser Aufkleber gern (und meines Wissens nur
> dort) im Rechten Rand der Gesellschaft verwendet wird? Man kann sich mit
> denen solidarisieren. Ich jedenfalls tue es nicht.

Käse.
Ich bin mir ziemlich sicher das das mit "Rechtem Rand" überhaupt nichts 
zu tun hat, sondern mit einer Grundmoral und dem Schutz von Kindern.

Es ist natürlich recht einfach solche im Volk verbreiteten Ansichten 
nach "rächts" zu rücken und damit als Diskussionsgrundlage unmöglich zu 
machen.
Bekanntes Verfahren heute zu Tage..

>
> Holm T. schrieb:
>> Du meinst in der Kirche hat das Internet zur Verbreitung von
>> Kindesmißbrauch geführt? Du hast seltsame Ansichten mein Lieber..
>
> Der Unterschied der P***graphie und dem tatsächlichen Mißbrauch ist dir
> bekannt?

Ja. :-)

> Daß die Kirche andere Netzwerke nutzt,

Du wirst mich jetzt auf eine sehr einfache Weise davon überzeugen wollen 
das nicht das Ethernet Kabel das Problem der Kirche ist, sondern deren 
eigener Draht zu Gott..

Mach ma, ist aber vergebliche Liebesmüh..

>die älter sind als das
> Internet und außerdem auch einen gesellschaftlichen Freibrief genießt
> kann man gut oder schlecht finden. Man kann auch (so wie es langsam
> zaghaft getan wird) versuchen diesen Sumpf auszutrocknen. Allerdings ist
> es imho sehr gewagt, sich hinzustellen und zu sagen: "Dort hat die
> Justiz versagt also brauchen wir sie hier auch nicht."

Ja, "der Internet-Sumpf muß auch ausgetrocknet werden! Das dürfte 
ziemlich genau die Einstellung der Urheberrechts-Lobbyisten und der 
Strafverfolger decken.
Du kannst aufhören 2 verschiedene Dinge draus zu machen.
>
> Holm T. schrieb:
>> Vor 15 Jahren hatte ich auch andere Ansichten die Deinen nicht unähnlich
>> waren. Indessen bin ich aber seit knapp 12 Jahren selbstständig.
>
> Was hat bitteschön Selbständigkeit mit der politischen Meinung zu tun?

Oha, sehr viel. Aber ich werde nicht einem Blinden versuchen den 
Farbraum zu erklären.


> Ich werde mich voraussichtlich nie Selbständig machen, wozu? Ich mag die
> Sicherheit eines Arbeitnehmerverhältnisses.

..und die soziale Sicherheit der Mainstreams. Ich weiß. Du bist Einer 
der weiter schläft.

> Ja, die Firma kann pleite
> gehen. Oder keine Zukunft mit mir sehen, na und? dann such ich mir was
> anderes. Ich bin da flexibel. Aber den Streß einer Selbständigkeit werde
> ich mir nicht antun wenn ich es irgendwie vermeiden kann.
> Ja, man kann mit Selbständigkeit über mehr Mittel verfügen, man kann mit
> Selbständigkeit sich den Tag besser einteilen, man kann aber auch
> deutlich länger arbeiten (selbst + ständig) und man kann auch sehr viel
> mehr Streß haben, insbesondere wenn man auch noch Verantwortung für
> Arbeitnehmer übernommen hat die von einem abhängig sind. Nee, lass mal.

:-)

>
> Ich war in meiner Jugend auch, wie eigentlich alle in meiner Umgebung
> damals, eher, heute würde man sagen ultrakonservativ, eingestellt. Das
> hat sich aber gewandelt. Ich bezweifle, daß ich in den nächsten 15
> Jahren wieder in diese Richtung zurückrudere. Ich bin froh, heute
> toleranter zu sein und erziehe auch meine Kinder entsprechend.

Du bist ein Hartzi der gehoben Stufe...
Wo ist der Unterschied zu "Bier, Kippen, Fußball und Fernsehen?"

Gruß,

Holm

von Matthias L. (limbachnet)


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Matthias L. schrieb:
> Holm T. schrieb:
>> Genau das war aber der Plan. Rasterfahndung in gespeicherten Daten bei
>> Providern ohne da der Provider von der Nachforschung überhaupt weiß...
>
> Quelle bitte.

Holm, wie soll das technisch gehen? Die Daten liegen auf Servern der 
Provider. Die haben die Provider selbst gekauft (kaufen müssen), sie 
werden von der IT-Abteilung der Provider selbst betrieben und gewartet. 
Und auf diesen Servern läuft eine Rasterfahndungs-Software, von der der 
Betreiber nicht merkt, die leitet Daten aus ohne dass der Betreiber was 
sieht über Leitungen, von denen der Betreiber nichts weiß? Das klingt 
jetzt aber schon ein bisschen nach Bielefeld.

Holm T. schrieb:
> Was aber "plakativ" bleibt ist das enorme Mißverhältnis der Installation
> einer Vorratsdatenspeicherung und der damit pauschalen Verdächtigung und
> Überwachung aller Bundesbürger (Eu-Bürger!!) zum erbrachten Nutzen.

Das ist ja genau das, was das BVerfG 2013 und der EuGH 2018 beide auch 
festgestellt haben, richtig.

: Bearbeitet durch User
von Uhu U. (uhu)


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Matthias L. schrieb:
> Ach, sind die Argumente mal wieder alle?

Glaubst du im Ernst, dass die bei den Providern abgezogenen Daten mit 
Bleistift und Papier ausgewertet werden sollen?

Die eine Abteilung schafft weitere Schnüffelmöglichkeiten, die andere 
ein Rechnersystem, mit dem massenhaft erhobene Daten ausgewertet werden 
können und zum Schluss kommt ein Seehofer und verkuppelt die beiden. 
Steter Tropfen höhlt den Stein.

Man kann sich aber auch dumm stellen und das alles einfach von sich 
weisen…

: Bearbeitet durch User
von Vn N. (wefwef_s)


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Le X. schrieb:
> Ich habe nicht den Eindruck dass Christian B. die Totalüberwachung
> rechtfertigt oder diese haben will:
>
> Christian B. schrieb:
>> Das ist jedoch ausdrücklich keine Zustimmung zur Art und Weise, wie man
>> das jetzt angehen will.
>
> Aber gut, solche eindeutigen Statements überliest du ja gerne

Hast du sein restliches Posting auch gelesen? Ja, in der Form nicht, 
aber grundsätzlich ließt man zwischen den Zeilen "wir haben zu wenig 
Überwachung und zu viel rechtsfreie Räume".

Christian B. schrieb:
> vn n. schrieb:
>> Gibt es denn deswegen mehr KiPo?
>
> Das kann ich nicht objektiv beurteilen, rein Logisch gesehen würde ich
> sagen Ja.

Tja, deswegen verlässt man sich üblicherweise nicht auf Bauchgefühle.


Christian B. schrieb:
> vn n. schrieb:
>> Wie kann man damit die Totalüberwachung rechtfertigen, und warum "muss"
>> deiner Aussage nach die Totalüberwachung sein?
>
> Niemand spricht von der Totalüberwachung.

Natürlich. Man verbietet Kryptographie doch nie, nie, niemals um 
Überwachung zu ermöglichen. Sondern, hm, warum eigentlich?
Man hatte auch nie vor, eine Mauer zu bauen.
Lustig vor allem, dass Verbrecher sich von einem Kryptoverbaot sich kaum 
aufhalten lassen wird. Wenn ich eine langhjährige Gefängnissstrafe wegen 
KiPo riskiere, ist das TOR-Verbot Peanuts...

Christian B. schrieb:
> Sven L. schrieb:
>> Niemand hatte die Absicht eine Mauer zu errichten, dafür stand sie dann
>> recht lange.
>
> In einem totalitären System. Gottseidank ist das erstmal vorbei. Wenn
> ich mir jedoch die AFD oder die linken so ansehe, bin ich mir nicht
> sicher, ob das die nächsten 40 Jahre so bleibt. Generell sorge ich mich
> um die Friedenszeit in Europa. Aber das führt hier zu weit.

Achso. Und Überwachungsgesetze gibt es nur in totalitären Regimen, oder 
wie?

Christian B. schrieb:
> Ich halte das nicht für quatsch. Sicher gibt es einen stabilen Anteil
> der Bevölkerung, der diese Vorliebe hat. Das trifft jedoch auch auf
> Homosexuelle zu. Als Homosexualität noch geächtet war trafen die, die
> sich trauten, sich eben auch nur in zwielichtigen Gegenden und hatten
> zur Wahrung des Scheins oftmals eine Familie mit Kindern. Erst nach dem
> dieser gesellschaftliche Zwang wegfiel gab es sie auf einmal
> vermeintlich überall. Ebenso ist es mit der Kinderp*** Randgruppe.

Aha. Du vergleichst also die Legalisierung von Homosexualität mit der 
angeblich (!) leichteren Verfügbarkeit von KiPo. Äpfel und Birnen, 
anyone? Dein vergleich wäre nur zulässig, würde man KiPo legalisieren.

Matthias L. schrieb:
> Die statistische Auswertung der Aufklärungsquote über alle (!)
> Straftaten aus den Jahren 2005 bis 2010 sagt über eine lt. Holm aktuelle
> Vorratsdatenspeicherung (VDS) ganz sicher nicht aus, dass die VDS auch
> in Einzelfällen keine (!) Ergebnisse gebracht hat. Die VDS-Daten durften
> von den Strafverfolgern bei einem definierten Katalog von Straftaten
> ausgewertet werden. Da waren beispielsweise "normale" Diebstähle (und so
> einiges anderes) nicht dabei, was in die Aufklärungsquote aber durchaus
> eingeht.

Ach, schwafel doch nicht. Das gleiche Ergebnis gibts bei Auswertung nur 
von schweren Straftaten (für die wurde die VDS ja eingeführt):
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/schaubilder_wirksamkeit_vorratsdatenspeicherung_2011-01-26.pdf

Tatsächlich verwendet wurde die VDS hingegen für Delikte, für die sie 
eigentlich gar nicht vorgesehen war, nämlich die von dir erwähnten 
kleinen Diebstähle und Drogendelikte:
https://futurezone.at/netzpolitik/oesterreichische-vorratsdaten-fuer-diebstahl-und-drogen/69.898.233
Hier zwar für Österreich, aber klar, natüüürlich ist das in Deutschland 
ganz, ganz anders.

von Korax K. (korax)


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Matthias L. schrieb:
> Das klingt
> jetzt aber schon ein bisschen nach Bielefeld.

Bielefeld gibt's wirklich..
Und du weißt, welche "svchost.exe" was macht auf deinem Rechner?

von Matthias L. (limbachnet)


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Uhu U. schrieb:
> Glaubst du im Ernst, dass die bei den Providern abgezogenen Daten mit
> Bleistift und Papier ausgewertet werden?

Es werden nicht "die Vorratsdaten" bei den Providern abgezogen. Wurden 
sie auch nie. Es werden AUS den gespeicherten Verkehrsdaten Auszüge in 
gerichtlich angeordneten Fällen an die Strafverfolger ausgegeben.

Und die werden natürlich elektronisch ausgewertet, aber was den Behörden 
zur Verfügung steht ist und war immer nur ein Bruchteil des 
Datenvolumens, was bei den Providern lagert(e).

Man kann sich natürlich auch dumm stellen und sich seine Welt 
zurechtbindeln.

von Holm T. (Gast)


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Matthias L. schrieb:
> Matthias L. schrieb:
>> Holm T. schrieb:
>>> Genau das war aber der Plan. Rasterfahndung in gespeicherten Daten bei
>>> Providern ohne da der Provider von der Nachforschung überhaupt weiß...
>>
>> Quelle bitte.
>
> Holm, wie soll das technisch gehen? Die Daten liegen auf Servern der
> Provider. Die haben die Provider selbst gekauft (kaufen müssen), sie
> werden von der IT-Abteilung der Provider selbst betrieben und gewartet.
> Und auf diesen Servern läuft eine Rasterfahndungs-Software, von der der
> Betreiber nicht merkt, die leitet Daten aus ohne dass der Betreiber was
> sieht über Leitungen, von denen der Betreiber nichts weiß? Das klingt
> jetzt aber schon ein bisschen nach Bielefeld.

Per Dekret geht das.
Von Seiten der Provider muß eine Infrastruktur installiert werden (immer 
auf deren Kosten) die sich von "Strafverfolgungsbehörden" ohne Zutun der 
Provider über eine standardisierte Schnittstelle abfragen läßt, so das 
der Provider vom  Vorgang gar nichts mitbekommt.

Ich weiß, eine Büchse der Pandora.

>
> Holm T. schrieb:
>> Was aber "plakativ" bleibt ist das enorme Mißverhältnis der Installation
>> einer Vorratsdatenspeicherung und der damit pauschalen Verdächtigung und
>> Überwachung aller Bundesbürger (Eu-Bürger!!) zum erbrachten Nutzen.
>
> Das ist ja genau das, was das BVerfG 2013 und der EuGH 2018 beide auch
> festgestellt haben, richtig.

Und.. was hats geändert? Es wird ein Komma verschoben und das ganze 
Machwerk in der nächsten Legislatur wieder vorgelegt.

Gruß,

Holm

von H. O. (oster)


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Sven L. schrieb:


> Ist jetzt Tor grundsätzlich böse, weil es auch für böse Zwecke
> eingesetzt werden kann?

Bisl komplexer ist das schon. Das Tornetzwerk zu benutzen um auf 
verschlungenen Wegen selbst eine Verbindung irgendwohin zu erstellen 
über die die eigene Inhalte transportiert werden welche man aber selber 
zu verantworten hat, hat eine andere Qualität als Relay und damit Teil 
des Netzwerk zu werden und damit selber zum Spediteur von einem fremden 
Inhalten zu werden. In der mildesten Form ein moralisches Dilemma.

von Holm T. (Gast)


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Fra N. schrieb:
> Matthias L. schrieb:
>> Das klingt
>> jetzt aber schon ein bisschen nach Bielefeld.
>
> Bielefeld gibt's wirklich..

...sagen "Sie"...


> Und du weißt, welche "svchost.exe" was macht auf deinem Rechner?

Ja, ich  schon:

$ ps -ax|grep svchost.exe
67990 19  S+        0:00,00 grep svchost.exe
$


gar Nichts...


..aber weißt du was die Leute machen?

   29  -  DL       36:07,31 [g_eli[0] da0p3]
   30  -  DL       37:57,09 [g_eli[1] da0p3]
   31  -  DL       30:18,30 [g_eli[2] da0p3]
   32  -  DL       29:07,09 [g_eli[3] da0p3]
   33  -  DL       35:07,02 [g_eli[0] da1p3]
   34  -  DL       36:27,71 [g_eli[1] da1p3]
   35  -  DL       31:03,32 [g_eli[2] da1p3]
   36  -  DL       30:51,38 [g_eli[3] da1p3]
   37  -  DL       35:26,85 [g_eli[0] da2p3]
   38  -  DL       38:07,66 [g_eli[1] da2p3]
   39  -  DL       30:20,64 [g_eli[2] da2p3]
   40  -  DL       29:37,86 [g_eli[3] da2p3]
   71  -  DL        0:52,55 [g_eli[0] da0p2]
   72  -  DL        0:57,00 [g_eli[1] da0p2]
   73  -  DL        0:49,47 [g_eli[2] da0p2]
   74  -  DL        0:50,59 [g_eli[3] da0p2]
   76  -  DL        0:53,41 [g_eli[0] da1p2]
   77  -  DL        0:57,40 [g_eli[1] da1p2]
   78  -  DL        0:49,40 [g_eli[2] da1p2]
   79  -  DL        0:48,88 [g_eli[3] da1p2]
   81  -  DL        0:52,69 [g_eli[0] da2p2]
   82  -  DL        0:55,38 [g_eli[1] da2p2]
   83  -  DL        0:49,72 [g_eli[2] da2p2]
   84  -  DL        0:51,32 [g_eli[3] da2p2]

Gruß,

Holm

von Matthias L. (limbachnet)


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Holm T. schrieb:
> Und.. was hats geändert? Es wird ein Komma verschoben und das ganze
> Machwerk in der nächsten Legislatur wieder vorgelegt.

Das kann passieren, ja. IMHO kann der nächste Anlauf aber nur die 
Neuauflage des seinerzeit von Frau Leutheusser-Schnarrenberger als 
Alternative ins Spiel gebrachtem Quick-Freeze sein, alles andere passt 
ganz schlecht zum EuGH-Spruch.

Holm T. schrieb:
>>> Quelle bitte.
> Per Dekret geht das.

Ach. Gut, das lass' ich mal unkommentiert im Raum stehen.

von Le X. (lex_91)


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Holm T. schrieb:
> Unzulässig: Sinn kann man nicht machen.

Laut Duden geht das sehr wohl, laut gelebtem Sprachgebrauch sowieso.
https://www.duden.de/rechtschreibung/Sinn

von Holm T. (Gast)


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Le X. schrieb:
> Holm T. schrieb:
>> Unzulässig: Sinn kann man nicht machen.
>
> Laut Duden geht das sehr wohl, laut gelebtem Sprachgebrauch sowieso.
> https://www.duden.de/rechtschreibung/Sinn

Nein, das geht gar nicht und was andere Leute so Sprachgebrauch nennen 
ist mir schon lange kein Vorbild mehr digga...

Gruß,

Holm

von Holm T. (Gast)


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Matthias L. schrieb:
> Holm T. schrieb:
>> Und.. was hats geändert? Es wird ein Komma verschoben und das ganze
>> Machwerk in der nächsten Legislatur wieder vorgelegt.
>
> Das kann passieren, ja. IMHO kann der nächste Anlauf aber nur die
> Neuauflage des seinerzeit von Frau Leutheusser-Schnarrenberger als
> Alternative ins Spiel gebrachtem Quick-Freeze sein, alles andere passt
> ganz schlecht zum EuGH-Spruch.
>
> Holm T. schrieb:
>>>> Quelle bitte.
>> Per Dekret geht das.
>
> Ach. Gut, das lass' ich mal unkommentiert im Raum stehen.

Kannste kommentieren oder auch nicht, aber exakt so leitet der BND am 
De-CX Daten aus ..nicht nur für sich selber. Kümere Dich bitte selbst um 
Quellen, das ist ausreichend publik.

Gruß,

Holm

von Holm T. (Gast)


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Holm T. schrieb:
> Le X. schrieb:
>> Holm T. schrieb:
>>> Unzulässig: Sinn kann man nicht machen.
>>
>> Laut Duden geht das sehr wohl, laut gelebtem Sprachgebrauch sowieso.
>> https://www.duden.de/rechtschreibung/Sinn
>
> Nein, das geht gar nicht und was andere Leute so Sprachgebrauch nennen
> ist mir schon lange kein Vorbild mehr digga...
>
> Gruß,
>
> Holm

Extra für Dich:

http://www.schweikhardt.net/wider-die-sinnmacher.html

von Le X. (lex_91)


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Holm T. schrieb:
> Extra für Dich:
>
> http://www.schweikhardt.net/wider-die-sinnmacher.html

Keine Ahnung wer der Schweikhardt ist und warum er meint, besser 
Bescheid zu wissen als der Duden.
Ist das vielleicht so ein Dauerechauffierter?

von Holm T. (Gast)


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Le X. schrieb:
> Holm T. schrieb:
>> Extra für Dich:
>>
>> http://www.schweikhardt.net/wider-die-sinnmacher.html
>
> Keine Ahnung wer der Schweikhardt ist und warum er meint, besser
> Bescheid zu wissen als der Duden.
> Ist das vielleicht so ein Dauerechauffierter?

..bin ich die Auskunft oder was?

Gruß,

Holm

von Christian B. (luckyfu)


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vn n. schrieb:
> Aha. Du vergleichst also die Legalisierung von Homosexualität mit der
> angeblich (!) leichteren Verfügbarkeit von KiPo. Äpfel und Birnen,
> anyone? Dein vergleich wäre nur zulässig, würde man KiPo legalisieren.

Nein, das hab ich nicht und tue ich nicht. Hier ging es darum, daß es 
einen gewissen Prozentsatz an Leuten gibt die sexuell anders eingestellt 
sind als die meisten Menschen. Letztere bezeichnen das dann gern als 
abnormal. Dazu gehört zum einen Homosexualität, genauso aber auch, wenn 
jemand auf Kinder "steht". Ich behaupte nun schlicht, daß dieser Anteil 
prozentual über die Jahre ziemlich gleich geblieben ist. Bei den 
Homosexuellen kann man es nun aber auch in % ausdrücken, da es nicht 
mehr geächtet und verboten ist. Ich meine mit nichten, daß man 
Kinderp*** legalisieren soll. Aber ach, lies einfach, was ich 
geschrieben hab, lass es sacken, lies es nochmal und dann, dann kannst 
du gerne Fragen stellen um Unklarheiten zu klären.

vn n. schrieb:
> Achso. Und Überwachungsgesetze gibt es nur in totalitären Regimen, oder
> wie?

Natürlich nicht, sonst könnte eine Strafverfolgung weder vor der Tat 
einsetzen ausserdem könnte man bereits begangene Taten teilweise nur 
erschwert aufklären. hab ich aber auch nirgends behauptet.

vn n. schrieb:
> Tja, deswegen verlässt man sich üblicherweise nicht auf Bauchgefühle.

Das heißt: Du hast Zahlen dazu? dann bitte her damit.

vn n. schrieb:
> Ja, in der Form nicht,
> aber grundsätzlich ließt man zwischen den Zeilen "wir haben zu wenig
> Überwachung und zu viel rechtsfreie Räume".

Unsinn, hab ich nie gesagt und auch nie geschrieben oder gemeint. Ich 
habe nur festgestellt, daß das Darknet ein solcher vermeintlich 
rechtsfreier Raum ist. wieviele es davon im allgemeinen gibt, und 
wieviele zu viele sind, diese Bewertung habe ich nie gemacht. Bleib 
bitte dabei, das zu interpretieren, was ich schrieb und nicht daß, was 
du vermutest, daß ich gemeint haben könnte wenn ich es nur anders 
geschrieben hätte.

Holm T. schrieb:
> Du bist ein Hartzi der gehoben Stufe...
> Wo ist der Unterschied zu "Bier, Kippen, Fußball und Fernsehen?"

Klar, du bist der Selbstständige, der über den Arbeitnehmern steht.
Aber wo ist denn der Unterschied? Ich zahle Steuern, so wie du auch. Ich 
bekomme Anweisungen von meinem Chef, was ich zu entwickeln habe, so wie 
du auch Anweisungen von deinen Kunden bekommst, was sie gern hätten 
damit sie dich dafür bezahlen. Wir tauschen beide unser Wissen und 
unsere Lebenszeit gegen Geld. Einen Teil dürfen wir behalten, einen Teil 
möchte der Staat und einen Teil gibt man für Versicherungen aus, davon 
einen Teil verpflichtend (Krankenkasse z.B.) und einen Teil Freiwillig 
(Hausrat z.B.)
Der Einzige Unterschied ist, daß du eine vermeintliche Freiheit hast, 
dir die Aufträge auszusuchen. Dafür hab ich die definitive Freiheit mir 
meinen Urlaub auszusuchen. Jedes Jahr, ich weiß wieviel ich ausgeben 
kann und ich kann festlegen, wann ich ihn haben will (in Grenzen 
natürlich). Am Wochenende habe ich frei und muss mich nicht um meine 
Arbeit kümmern, kannst du das auch von dir sagen? Wer ist nun der 
Abhängige und von wem?

Holm T. schrieb:
> ..und die soziale Sicherheit der Mainstreams. Ich weiß. Du bist Einer
> der weiter schläft.

Kann man so sehen. Wenns dir besser geht, bitte, dann geh ich jetzt 
weiterschlafen.

: Bearbeitet durch User
von Matthias L. (limbachnet)


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Holm T. schrieb:
> Kannste kommentieren oder auch nicht, aber exakt so leitet der BND am
> De-CX Daten aus ..nicht nur für sich selber. Kümere Dich bitte selbst um
> Quellen, das ist ausreichend publik.

Das ist unstrittig. Hat aber nix mit TK-Providern zu tun. Da würde eher 
die strategische TK-Überwachung an den Auslandsknoten passen, aber auch 
die hat  wiederum nix mit der VDS zu tun.

von H. O. (oster)


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Markus M. schrieb:
> Und was ist der nächste Schritt?
>

Mglw. noch nicht gehört oder gelesen;

EU-Bürger müssen sich künftig bei der Ausweisbeantragung einer 
erkennungsdienstlichen Behandlung mit der Abgabe auch zweier 
Fingerabdrücke unterziehen.

von Vn N. (wefwef_s)


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Christian B. schrieb:
> Nein, das hab ich nicht und tue ich nicht. Hier ging es darum, daß es
> einen gewissen Prozentsatz an Leuten gibt die sexuell anders eingestellt
> sind als die meisten Menschen. Letztere bezeichnen das dann gern als
> abnormal. Dazu gehört zum einen Homosexualität, genauso aber auch, wenn
> jemand auf Kinder "steht". Ich behaupte nun schlicht, daß dieser Anteil
> prozentual über die Jahre ziemlich gleich geblieben ist. Bei den
> Homosexuellen kann man es nun aber auch in % ausdrücken, da es nicht
> mehr geächtet und verboten ist. Ich meine mit nichten, daß man
> Kinderp*** legalisieren soll. Aber ach, lies einfach, was ich
> geschrieben hab, lass es sacken, lies es nochmal und dann, dann kannst
> du gerne Fragen stellen um Unklarheiten zu klären.

Das hab ich doch gar nicht geschrieben? Ich hab geschrieben, dass die 
Gleichsetzung von "Anstieg durch Legalisierung" und "(phasntasierter) 
Anstieg durch (angeblich) leichteren Zugang" unzulässig (vulgo: Äpfel 
und Birnen) ist, nicht, was auch immer du da gerade daherschwafelst.
Keiner hat dir unterstellt, die Legalisierung von KiPo zu fordern. Lies 
erstmal.

Christian B. schrieb:
> Natürlich nicht, sonst könnte eine Strafverfolgung weder vor der Tat
> einsetzen ausserdem könnte man bereits begangene Taten teilweise nur
> erschwert aufklären. hab ich aber auch nirgends behauptet.

Warum bringst du dann diese ins Spiel?

Christian B. schrieb:
> vn n. schrieb:
>> Tja, deswegen verlässt man sich üblicherweise nicht auf Bauchgefühle.
>
> Das heißt: Du hast Zahlen dazu? dann bitte her damit.

Achso, du stellst die Behauptung auf, und ich soll die Zahlen dazu 
liefern?

Christian B. schrieb:
> Ich
> habe nur festgestellt, daß das Darknet ein solcher vermeintlich
> rechtsfreier Raum ist.

Was soll den so ein rechtsfreier Raum sein?

von Holm T. (Gast)


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Christian B. schrieb:
[..]
> Holm T. schrieb:
>> Du bist ein Hartzi der gehoben Stufe...
>> Wo ist der Unterschied zu "Bier, Kippen, Fußball und Fernsehen?"
>
> Klar, du bist der Selbstständige, der über den Arbeitnehmern steht.

Nein, ich bin Einzelunternehmer und arbeite "selbst", in so fern ist da 
Kein relevanter Unterschied.

> Aber wo ist denn der Unterschied?
[..]
> Der Einzige Unterschied ist, daß du eine vermeintliche Freiheit hast,
> dir die Aufträge auszusuchen.

Die habe ich nicht nur vermeintlich, im Unterschied zu Dir.

> Dafür hab ich die definitive Freiheit mir
> meinen Urlaub auszusuchen. Jedes Jahr, ich weiß wieviel ich ausgeben
> kann und ich kann festlegen, wann ich ihn haben will (in Grenzen
> natürlich). Am Wochenende habe ich frei und muss mich nicht um meine
> Arbeit kümmern, kannst du das auch von dir sagen? Wer ist nun der
> Abhängige und von wem?

Das trifft für mich genauso zu wie für Dich. Abhängig bist Du von Deinem 
AG und ich vom Geld, woher auch immer das kommt, aber das interessiert 
das Finanzamt auch nicht.

>
> Holm T. schrieb:
>> ..und die soziale Sicherheit der Mainstreams. Ich weiß. Du bist Einer
>> der weiter schläft.
>
> Kann man so sehen. Wenns dir besser geht, bitte, dann geh ich jetzt
> weiterschlafen.

Ok, gute n8.

Gruß,

Holm

von Holm T. (Gast)


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Matthias L. schrieb:
> Holm T. schrieb:
>> Kannste kommentieren oder auch nicht, aber exakt so leitet der BND am
>> De-CX Daten aus ..nicht nur für sich selber. Kümere Dich bitte selbst um
>> Quellen, das ist ausreichend publik.
>
> Das ist unstrittig. Hat aber nix mit TK-Providern zu tun. Da würde eher
> die strategische TK-Überwachung an den Auslandsknoten passen, aber auch
> die hat  wiederum nix mit der VDS zu tun.

Was glaubst Du was das De-CX ist? ..hat Nichts mit TK-Providern zu tun? 
Ne?

:-)

Tschulliung, das weiß ich besser.

Gruß,
Holm

von Uhu U. (uhu)


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Matthias L. schrieb:
> Es werden nicht "die Vorratsdaten" bei den Providern abgezogen. Wurden
> sie auch nie. Es werden AUS den gespeicherten Verkehrsdaten Auszüge in
> gerichtlich angeordneten Fällen an die Strafverfolger ausgegeben.

Doch, genau darum handelt es sich, wenn ein Mailprovider, der damit 
wirbt, die Verkehrsdaten nur so lange aufzubewahren, wie sie technisch 
benötigt werden, vom BGH dazu verdonnert wird, diese Daten länger 
aufzubewahren - wie erst kürzlich geschehen.

Die "Dienste" plagen sich nicht mehr damit ab, Gesetze durchzsetzen, die 
einen Haufen Proteste hervorrufen und anschließend vom 
Verfassungsgericht wieder kassiert werden, sondern der BGH verdonnert 
die Provider dazu, diese Daten so lange aufzubewahren, wie die Behörden 
das gerne hätten.

Das geht lautlos und bewirkt dasselbe, wie ein Gesetz, das man nicht 
durch bekommt und verursacht außerdem dem Staat keine Kosten - der Kunde 
darf die Zeche zahlen.

: Bearbeitet durch User
von Matthias L. (limbachnet)


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Uhu U. schrieb:
>> Es werden nicht "die Vorratsdaten" bei den Providern abgezogen. Wurden
>> sie auch nie. Es werden AUS den gespeicherten Verkehrsdaten Auszüge in
>> gerichtlich angeordneten Fällen an die Strafverfolger ausgegeben.
>
> Doch, genau darum handelt es sich, wenn ein Mailprovider, der damit
> wirbt, die Verkehrsdaten nur so lange aufzubewahren, wie sie technisch
> benötigt werden, vom BGH dazu verdonnert wird, diese Daten länger
> aufzubewahren - wie erst kürzlich geschehen.

Du bindlst schon wieder. Widde widde wie sie mir gefällt...

Bei Posteo ging es um eine angeordnete Telekommunikationsüberwachung. 
Also eine Live-Ausleitung:

"E-Mail-Anbieter müssen bei einer ordnungs­gemäß ange­ord­neten 
Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung auch die IP-Adressen der Nutzer 
über­mit­teln. Das gilt nach einem heute veröf­fent­lichten Beschluss 
des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts vom 20. Dezember 2018 auch dann, wenn 
der Dienst­an­bieter die IP-Adressen aus Daten­schutz­gründen 
grund­sätz­lich nicht proto­kol­lieren will. Die 3. Kammer des Zweiten 
Senats nahm eine entspre­chende Verfas­sungs­be­schwerde des Provi­ders 
Posteo nicht zur Entschei­dung an. (2 BvR 2377/16)"

Posteo muss die IP-Adressen der E-Mail-Nutzer also auch weiterhin nicht 
auf Vorrat speichern, aber bei einer Live-Ausleitung mit ausleiten.

Das hat mit Vorratsdaten und einem Massen-Abzug von Vorratsdaten absolut 
nichts zu tun, auch wenn die Triggerworte so schön in dein Weltbild 
passen.

Vorratsdatenspeicherung von E-Mail-Kommunikation ist übrigens in der 
aktuellen, inaktiven VDS ausdrücklich ausgeschlossen, siehe § 113b Abs. 
5 TKG.

Bei der Gelegenheit schau doch mal, wo der Massen-Abzug von Vorratsdaten 
gesetzlich geregelt sein soll. Suchhilfe: § 100g Abs. 2 StPO und §§ 113b 
bis 113g TKG...

von Matthias L. (limbachnet)


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Holm T. schrieb:
> Nichts mit TK-Providern zu tun?
> Ne?
>
> :-)
>
> Tschulliung, das weiß ich besser.

Offenbar nicht. Vorratsadten muss speichern, wer "Erbringer öffentlich 
zugänglicher Telekommunikationsdienste für Endnutzer" ist, siehe § 113a 
TKG.

Ich glaube nicht, als Endnutzer Zugang zum DE-CIX bekommen zu können...

von Holm T. (Gast)


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Matthias L. schrieb:
> Holm T. schrieb:
>> Nichts mit TK-Providern zu tun?
>> Ne?
>>
>> :-)
>>
>> Tschulliung, das weiß ich besser.
>
> Offenbar nicht. Vorratsadten muss speichern, wer "Erbringer öffentlich
> zugänglicher Telekommunikationsdienste für Endnutzer" ist, siehe § 113a
> TKG.
>
> Ich glaube nicht, als Endnutzer Zugang zum DE-CIX bekommen zu können...

Ich bin mir ziemlich sicher das das geht, nur eine Frage der zu 
investierenden Kohle.

Gruß,

Holm

Beitrag #5797180 wurde vom Autor gelöscht.
von Joe G. (feinmechaniker) Benutzerseite


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Stephan H. schrieb:
> Und wieder was Neues von der Front.:

Hat sich vor der überhitzten Diskussion überhaupt mal einer den 
Gesetzentwurf durchgelesen? Vielleicht entspannt sich dann etwas die 
Situation. Den Entwurf gibt es übrigens hier[1].

[1] 
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2019/0001-0100/33-19(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1

von (prx) A. K. (prx)


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Danke. Ich hatte ihn gestern vergeblich gesucht.

von Matthias L. (limbachnet)


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Holm T. schrieb:
>> Ich glaube nicht, als Endnutzer Zugang zum DE-CIX bekommen zu können...
>
> Ich bin mir ziemlich sicher das das geht, nur eine Frage der zu
> investierenden Kohle.

Ok, der war nicht schlecht, zugegeben. :-)

Andersherum gefragt: wie viele End(!)nutzer sind denn deines Wissens am 
DE-CIX angeschlossen?

Gut, ich präzisiere: Der DE-CIX erbringt geschäftsmäßig 
Telekommunikationsdienste und ist daher verpflichtet, nach dem 
G10-Gesetz die strategische Fernmeldeüberwachung zuzulassen. Der DE-CIX 
erbringt aber keinen öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienst 
für Endnutzer und muss(te) daher keine Vorratsdaten speichern.

von Holm T. (Gast)


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..und? Wie erwartet steht Gülle Drin, Beispiel:

 "Über das Tor Netzwerk erfolgt der Zugang zum sogenannten Darknet."

..nicht etwa "auch meist" oder "manchmal".

Das Ding ist auf maximalen Kollateralschaden von Beginn an ausgerichtet.

Gruß,

Holm

von Matthias L. (limbachnet)


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Joe G. schrieb:
> Hat sich vor der überhitzten Diskussion überhaupt mal einer den
> Gesetzentwurf durchgelesen?

Eigentlich ging's überraschend lange mit dem Austausch inhaltlicher 
Argumente, finde ich. Das war schon schlimmer...

Danke für den Text, ich hab' ihn gestern auch nicht gefunden!

von Le X. (lex_91)


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Joe G. schrieb:
> Vielleicht entspannt sich dann etwas die
> Situation.

Er hat Jehova gesagt!

von (prx) A. K. (prx)


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Holm T. schrieb:
> ..und? Wie erwartet steht Gülle Drin, Beispiel:

Interessanter dürfte das Gesetz selbst sein:

Der vorgeschlagene § 126a: "Wer eine internetbasierte Leistung anbietet, 
deren Zugang und Erreichbarkeit durch besondere technische Vorkehrungen 
beschränkt und deren Zweck oder Tätigkeit darauf ausgerichtet ist, die 
Begehung von rechtswidrigen Taten im Sinne von Satz 2 zu ermöglichen 
oder zu fördern, ..."

Zu Satz 2: Diese §§ betreffen Arzneimittel-, Drogen- und Waffenhandel, 
Sprengstoff, Kriegswaffen, Betrug, Kipo, Geld-, Ausweis-, 
Sonstwas-Fälschung, Computer- und Datensabotage.

---

Ist das Tor Netzwerk eine internetbasierte Leistung, deren Zugang und 
Erreichbarkeit durch besondere technische Vorkehrungen beschränkt ist? 
Mir scheint das nicht ganz zu passen, denn Tor selbst ist nicht 
beschränkt.

Um bei Tor zu bleiben, scheint mir diese Formulierung eher auf Sites zu 
passen, die nur über Tor erreichbar sind. Generell wohl Sites, deren 
Betreiber durch vergleichbare Massnahmen verborgen werden.

Entsprechend wies die c't auch darauf hin: "Das von c’t vorgestellte 
digitale Flugblatt mit Raspberry Pi Zero W wäre unmittelbar von dem 
neuen Darknet-Gesetz betroffen, weil es einen Webserver im Tor-Netz 
bereitstellt, über den Straftäter leicht illegale Inhalte verbreiten 
könnten. Entwickelt wurde es für regierungskritische Dissidenten und 
Whistleblower."

Wobei der genannte Zweck m.E. nicht unter diesen "Satz 2" fällt, es 
hängt also davon ab, was man damit macht.

: Bearbeitet durch User
von Joe G. (feinmechaniker) Benutzerseite


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A. K. schrieb:
> Der vorgeschlagene § 126a: "Wer eine internetbasierte Leistung anbietet,
> deren Zugang und Erreichbarkeit durch besondere technische Vorkehrungen
> beschränkt und deren Zweck oder Tätigkeit darauf ausgerichtet ist, die
> Begehung von rechtswidrigen Taten im Sinne von Satz 2 zu ermöglichen
> oder zu fördern, ..."

Wichtig ist wohl das UND ansonsten wäre das KV-SaveNet [1] auch illegal.

[1] https://www.kbv.de/html/kv-safenet.php

von (prx) A. K. (prx)


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Zur Speicherung: "Die Auskunft wird auch über solche Sendungen erteilt, 
die sich bei Eingang des Ersuchens nicht mehr oder noch nicht im 
Machtbereich der Person oder des Unternehmens befinden."

Im Wortsinn verlangt das keine ewige Speicherung, sondern ermöglicht 
lediglich Zugang zu ohnehin gespeicherten Daten. Aber da bin ich mir 
nicht sicher, ob Juristen das vielleicht auch umdrehen können.

: Bearbeitet durch User
von Matthias L. (limbachnet)


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Hm. Wenn das Ding in der aktuellen Form zum Gesetz werden sollte, dann 
werden die Gerichte viel Spaß damit haben, herausdefinieren zu müssen, 
was denn "deren  Zweck oder  Tätigkeit  darauf  ausgerichtet  ist,  die 
Begehung  von  rechtswidrigen  Taten im  Sinne  von  Satz 2  zu 
ermöglichen  oder  zu  fördern" im Detail bedeuten soll und was 
"besondere technische Vorkehrungen" sind und was nicht...

von (prx) A. K. (prx)


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Joe G. schrieb:
> Wichtig ist wohl das UND ansonsten wäre das KV-SaveNet [1] auch illegal.

Ohne das UND würde möglicherweise auch jede Webseite mit 
Zugangsbeschränkung per Password darunter fallen.

: Bearbeitet durch User
von Holm T. (Gast)


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A. K. schrieb:
> Holm T. schrieb:
>> ..und? Wie erwartet steht Gülle Drin, Beispiel:
>
> Interessanter dürfte das Gesetz selbst sein:
>
> Der vorgeschlagene § 126a: "Wer eine internetbasierte Leistung anbietet,
> deren Zugang und Erreichbarkeit durch besondere technische Vorkehrungen
> beschränkt und deren Zweck oder Tätigkeit darauf ausgerichtet ist, die
> Begehung von rechtswidrigen Taten im Sinne von Satz 2 zu ermöglichen
> oder zu fördern, ..."
>
> Zu Satz 2: Diese §§ betreffen Arzneimittel-, Drogen- und Waffenhandel,
> Sprengstoff, Kriegswaffen, Betrug, Kipo, Geld-, Ausweis-,
> Sonstwas-Fälschung, Computer- und Datensabotage.
>
> ---
>
> Ist das Tor Netzwerk eine internetbasierte Leistung, deren Zugang und
> Erreichbarkeit durch besondere technische Vorkehrungen beschränkt ist?
> Mir scheint das nicht ganz zu passen, denn Tor selbst ist nicht
> beschränkt.
>
> Um bei Tor zu bleiben, scheint mir diese Formulierung eher auf Sites zu
> passen, die nur über Tor erreichbar sind. Generell wohl Sites, deren
> Betreiber durch vergleichbare Massnahmen verborgen werden.
>
> Entsprechend wies die c't auch darauf hin: "Das von c’t vorgestellte
> digitale Flugblatt mit Raspberry Pi Zero W wäre unmittelbar von dem
> neuen Darknet-Gesetz betroffen, weil es einen Webserver im Tor-Netz
> bereitstellt, über den Straftäter leicht illegale Inhalte verbreiten
> könnten. Entwickelt wurde es für regierungskritische Dissidenten und
> Whistleblower."
>
> Wobei der genannte Zweck m.E. nicht unter diesen "Satz 2" fällt, es
> hängt also davon ab, was man damit macht.

Das Problem an dieser Formulierung ist doch, das das jeder Richter 
innerhalb von Sekunden von einer Definition zur Anderen drehen kann 
..und zurück. Du kannst überhaupt Nichts dagegen tun. Das ist ein 
Kaugummi Paragraph. Andere werden für Dich festlegen was der Zweck 
Deines Netzes ist.

Gruß,

Holm

von (prx) A. K. (prx)


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Matthias L. schrieb:
> was "besondere technische Vorkehrungen" sind und was nicht...

Der Kern ist erst einmal die klar definierte Liste.

Korrektur dazu: Der "Betrug" in der Liste ist "Computerbetrug".

von (prx) A. K. (prx)


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Holm T. schrieb:
> Das Problem an dieser Formulierung ist doch, das das jeder Richter
> innerhalb von Sekunden von einer Definition zur Anderen drehen kann
> ..und zurück.

Wenn jeder Richter jede Formulierung nach Gusto umdrehen kann, ist es 
sinnlos, über Gesetze überhaupt zu diskutieren. Dann brauchen wir keine. 
Weshalb also diskutierst du hier überhaupt mit, wenn du ohnehin nicht an 
den Sinn von Gesetzen und Gerichten glaubst.

Der § 126a stellt den Satz 1 ausserdem unter die Bedingung von Satz 2. 
In diesem kann ich keinen Gummi erkennen, das ist eine erschöpfende 
Liste ohne Öffnungsklausel.

Wer freilich einen unmoderierten Forenserver als Tor-Node zur Verfügung 
stellt, der könnte ein Problem bekommen.

: Bearbeitet durch User
von Holm T. (Gast)


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A. K. schrieb:
> Holm T. schrieb:
>> Das Problem an dieser Formulierung ist doch, das das jeder Richter
>> innerhalb von Sekunden von einer Definition zur Anderen drehen kann
>> ..und zurück.
>
> Wenn jeder Richter jede Formulierung nach Gusto umdrehen kann, ist es
> sinnlos, über Gesetze überhaupt zu diskutieren. Dann brauchen wir keine.
> Weshalb also diskutierst du hier überhaupt mit, wenn du ohnehin nicht an
> den Sinn von Gesetzen und Gerichten glaubst.

Das ist so nicht richtig. Ich glaube shcon an einen Sinn, ich vermute 
aber das in letzter Zeit Gesetze so gemacht werden ,das sie sich gegen 
Alles und Jeden verwenden lassen. Solche Gesetze zeichnen sich durch 
verschwommene und unvollständige Sachverhalte aus, genau wie dieses 
hier.

>
> Der § 126a stellt den Satz 1 ausserdem unter die Bedingung von Satz 2.
> In diesem kann ich keinen Gummi erkennen, das ist eine erschöpfende
> Liste ohne Öffnungsklausel.

Schon die Feststellung das der Zugriff auf das "Darknet" über Tor 
erfolgt ist so wie sie da steht ganze einfach falsch. Damit wird Tor 
kriminalisiert. Das ist das Selbe wie die Behauptung das LKW benutzt 
werden um auf Weihnachtsmärkten Personen zu töten.

Gruß,
Holm

von (prx) A. K. (prx)


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Holm T. schrieb:
> Schon die Feststellung das der Zugriff auf das "Darknet" über Tor
> erfolgt ist so wie sie da steht ganze einfach falsch.

Manchmal hilft mir die Grammatik beim Verständnis - war das so gemeint? 
"Schon die Feststellung, dass der Zugriff auf das "Darknet" über Tor 
erfolgt, ist so, wie sie da steht, ganz einfach falsch."

Lass das Gedöns drumrum weg. Das Gesetz zählt, Seiten 9-11. Da steht 
nichts über Tor.

von (prx) A. K. (prx)


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Holm T. schrieb:
> Solche Gesetze zeichnen sich durch
> verschwommene und unvollständige Sachverhalte aus, genau wie dieses
> hier.

So verschwommen finde ich das nicht. Die betrachteten Sachverhalte sind 
vollständig aufgeführt und Vorbedingung. Nicht algorithmisch eindeutig 
interpretierbar ist allerdings "zu ermöglichen oder zu fördern". Welche 
Formulierung wäre es?

Gesetze sind keine C Programme. Man braucht Richter. Allein schon 
deshalb, weil jedes Recht, das dem Richter keinen Spielraum lässt, in 
manchen Fällen zum Unrecht wird.

: Bearbeitet durch User
von Matthias L. (limbachnet)


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Und das mit Absicht - sonst müsste man bei jeder technischen Änderung 
wieder ein Änderungsgesetz verabschieden.

Holm, lies in der Einleitung mal nach dem von dir kritisierten Satz über 
TOR 2-3 Sätze weiter - dass das Darknet keineswegs ausschliesslich böse 
ist, ist dem Bundesrat offenbar durchaus bewusst.

von Ron L. (flessa)


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Es ist nicht gesagt, das jeder Paragraph vor einen Richter bzw das es 
danach jemals zu einer Verurteilung kommt.

Neben der Strafbarkeit sorgt der neue Paragraph auch in den 
Ermittlungsermächtigungen für eine Vorverlagerung, die nun auch 
(erweiterte) TKÜ zulässt. Hierin könnte die praktische Bedeutung 
liegen...

netzpolitik hat ein intressanten Artikel dazu
https://netzpolitik.org/2019/darknet-gesetz-bedroht-sozial-wuenschenswerte-internet-dienste/

@Matthias L
der interessante link war nur ein Schnellschuss aus den News...
buzzfeed halte ich nicht für doof, aber politisch eingebunden.

von Sven L. (sven_rvbg)


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Das schlimme ist das durch solche oder ähnliche Gesetze immer wieder 
Bürger vor Gericht stehen die garnichts getan haben.

Wenn sie Glück haben werden Sie frei gesprochen, den Ärger und die 
Kosten für den Anwalt dürfen sie aber dann trotzdem tragen, zumindest 
wahrscheinlich teilweise.

von Holm T. (Gast)


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Sven L. schrieb:
> Das schlimme ist das durch solche oder ähnliche Gesetze immer wieder
> Bürger vor Gericht stehen die garnichts getan haben.
>
> Wenn sie Glück haben werden Sie frei gesprochen, den Ärger und die
> Kosten für den Anwalt dürfen sie aber dann trotzdem tragen, zumindest
> wahrscheinlich teilweise.

Zitat Netzpolitik.org:
"Wird der Entwurf verabschiedet, entstehen zumindest auf absehbare Zeit 
für die Anbieter sozial wünschenswerter internetbasierter Leistungen 
beträchtliche Strafbarkeitsrisiken. Diese Risiken schaffen nicht nur 
individuelle Bedrängnisse, sondern können zudem technische und soziale 
Innovationen hemmen.

Ob das Ziel einer möglichst lückenlosen Kriminalisierung derjenigen, die 
sich an kriminellen Transaktionen im Darknet beteiligen, den Preis 
solcher Kollateralschäden wert ist, erscheint höchst fragwürdig. Gerade 
wenn es um freiheitssichernde Angebote wie Verschlüsselungs- und 
Anonymisierungsdienste geht, sollte die Expansion des Strafrechts mit 
mehr Fingerspitzengefühl betrieben werden."

Noch Fragen Kienzle?

Gruß,
Holm

von (prx) A. K. (prx)


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Ron L. schrieb:
> netzpolitik hat ein intressanten Artikel dazu
> 
https://netzpolitik.org/2019/darknet-gesetz-bedroht-sozial-wuenschenswerte-internet-dienste/

Was ich an diesem Artikel nicht verstehe: Es wird nirgends erwähnt, dass 
sich der Vorschlag des § 126a auf ganze bestimmte Sachverhalte 
beschränkt, sondern es wird suggeriert, dass de fakto bald jeder nur 
über Tor erreichbare Dienst strafbar sei, oder allein deshalb unter 
Verdacht geraten könnte. Das scheint mir in direktem Widerspruch zur 
Erwähnung der legalen Dienste auf der ersten Seite des Bundesrats-Textes 
zu stehen, wie Plattformen für Whistleblower.

: Bearbeitet durch User
von Ron L. (flessa)


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Der Text wird vermutlich eine Art "Redaktionsschluss" gehabt haben und 
die ursprünglichen Bundesratsempfehlungen im Auge gehabt haben...
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2019/0001-0100/33-1-19.pdf?__blob=publicationFile&v=1
wie gesagt: Vermutung ;-)

von Holm T. (Gast)


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Hast Du den Punkt 7 der aufgelisteten rechtswidrigen Taten mal auf den 
Umfang abgeklopft? Ich bin kein Rechtsverdreher, aber allein die schiere 
Masse der in Frage kommenden aufgelisteten Taten suggeriert mir das da 
"atmen" mit dazu gehören könnte und das deswegen Netzpolitik.org von 
einer Nichtexistenz von Einschränkungen ausgeht.

Gruß,
Holm

von Matthias L. (limbachnet)


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Holm T. schrieb:
> Hast Du den Punkt 7 der aufgelisteten rechtswidrigen Taten mal auf den
> Umfang abgeklopft? Ich bin kein Rechtsverdreher

Dazu muss man kein Rechtsverdreher sein, sondern nur lesen können und 
mit einer Suchmaschine der persönlichen Wahl 
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/index.html finden...

Geldfälschung, Inverkehrbringen von Falschgeld, Vorbereitung der 
Fälschung von Geld oder Wertzeichen, Fälschung von Zahlungskarten, 
Schecks und Wechseln, Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion 
und Vordrucken für Euroschecks (man fühlt sich glatt um 15 Jahre 
jünger...), KiPo, Ausspähen von Daten, Abfangen von Daten, Vorbereitung 
davon, Computerbetrug, Vorbereitung der Fälschung von amtlichen 
Ausweisen, Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen, 
Datenveränderung, Computersabotage.

"Atmen" ist demnach nicht dabei.

von (prx) A. K. (prx)


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Holm T. schrieb:
> Hast Du den Punkt 7 der aufgelisteten rechtswidrigen Taten mal auf den
> Umfang abgeklopft?

Ich hatte die Liste oben schon in knapper Form übersetzt.

von Matthias L. (limbachnet)


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A. K. schrieb:
> Zu Satz 2: Diese §§ betreffen Arzneimittel-, Drogen- und Waffenhandel,
> Sprengstoff, Kriegswaffen, Betrug, Kipo, Geld-, Ausweis-,
> Sonstwas-Fälschung, Computer- und Datensabotage.

Ups, durchgerutscht. Sorry.

von (prx) A. K. (prx)


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Ron L. schrieb:
> Der Text wird vermutlich eine Art "Redaktionsschluss" gehabt haben und
> die ursprünglichen Bundesratsempfehlungen im Auge gehabt haben...

Wenn ich dieses Verwirrspiel richtig interpretiere, dann wurde der 
ursprüngliche Entwurf verabschiedet und die völlig andere 
Ausschussempfehlung verworfen. Diese nämlich hätte direkt Dienste wie 
TOR adressiert, nicht die Dienste dahinter.

Beim Versuch, die Deltas der Ausschussempfehlung in das Original 
einzuarbeiten, kam dieses recht radikale Machwerk heraus:

"Zugänglichmachen von Leistungen zur Begehung von Straftaten

(1) Wer eine internetbasierte Leistung zugänglich macht, deren Zweck 
oder Tätigkeit darauf ausgerichtet ist, die Begehung von rechtswidrigen 
Taten zu ermöglichen, zu fördern oder zu erleichtern, wird mit 
Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn 
die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht 
ist."

Die Einschränkung auf konkrete Sachverhalte (Satz 2) fehlt hier zudem 
völlig.

Hier gibts die diversen Docs:
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2019/0001-0100/0033-19.html

PS: Wer zum Teufel lässt sich solche Sätze einfallen? Das sollte weiter 
hinten ins Gesetz: "gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich 
zur fortgesetzten Begehung von Straftaten im Sinne dieser Vorschrift 
verbunden hat"

PPS: Für fahrlässige Tötung gibts auch maximal 5 Jahre.

: Bearbeitet durch User
von (prx) A. K. (prx)


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Matthias L. schrieb:
> Ups, durchgerutscht. Sorry.

Lass mal, deine Liste ist besser.

von Matthias L. (limbachnet)


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A. K. schrieb:
> Wer zum Teufel lässt sich solche Sätze einfallen? Das sollte weiter
> hinten ins Gesetz: "gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich
> zur fortgesetzten Begehung von Straftaten im Sinne dieser Vorschrift
> verbunden hat"

Das ist nicht neu erfunden, sondern nur geklaut - und zwar IMHO aus § 
244/244a StGB (Bandendiebstahl): Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten 
bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer ... 2. als Mitglied einer Bande, 
die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub oder Diebstahl verbunden 
hat, unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds stiehlt...

von Winfried J. (Firma: Nisch-Aufzüge) (winne) Benutzerseite


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MaW, wer verdeckende Kommunikation durch Dienstleistngsangebot 
grundsätzlich ermöglicht wird bestraft. Das kommt einem Verbot von 
nichtöffentlicher Kommunikation durch die Hintertür gleich Lavasoft läst 
grüßen.  es handelt sich somit um die Integratio von Stasirecht ins BGB 
unter Umkehrung des Postgeheimnisses soweit es nich dazu ermächtigte 
Dienste betrifft.
Zuletzt war offene Kommunikation in der Feldpost verordnet.
Herzlichen Glückwunsch zu dieser Erkenntniss.
Willkommen in der subtilen DDR 4.0

Namaste

von (prx) A. K. (prx)


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Winfried J. schrieb:
> MaW, wer verdeckende Kommunikation durch Dienstleistngsangebot
> grundsätzlich ermöglicht wird bestraft.

In diese Richtung ging die nicht verabschiedete Version.

von Stephan H. (stephan-)


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Tor (VPN) als solches läßt sich eben nicht so einfach veteufeln. Ich 
denke deswegen der Zusatz mit dem UND kriminell etc. VPN werden ja nun 
weltweit genutzt und würden theoretisch unter Generalverdacht fallen. 
Das geht so dann aber auch nicht. VIEL schlimmer finde ich eigentlich 
die geschichte mit der Post. Die könnte wirklich dafür sorgen das viele 
Leute automatisch unter verdacht fallen, und dann?? Richtig dann wäre 
der Weg frei für eine flächendeckende TKÜ. Ich denke das hier ist 
lediglich die Vorbereitung dazu. Aus den daraus gewonnenen Daten wird 
sich irgenwann die Notwendigkeit der allumfassenden TKÜ ergeben, da wir 
ja alle irgendwie krimminell sind.

von Matthias L. (limbachnet)


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Stephan H. schrieb:
> VIEL schlimmer finde ich eigentlich
> die geschichte mit der Post.

Falls du damit die angedachte Änderung des §99 StPO meinst - die ändert 
in der Praxis eigentlich nix. Schon bisher konnten Richter (bei Gefahr 
im verzuge auch Staatsanwälte und ggf deren Erfüllungsgehilfen, also 
Polizisten) Briefe sicherstellen und beschlagnahmen, siehe §§ 94, 95, 98 
StPO. Und das wird auch angewandt. Einige Zeit war strittig, ob E-Mails 
auch beschlagnahmt werden können bzw. dürfen, das hat das BVerfG schon 
vor einigen Jahren klargestellt (z.B. 2 BvR 902/06 aus dem Jahr 2009) - 
ja, auch E-Mails dürfen beschlagnahmt werden. Und eine TKÜ auf E-Mails 
ging bei der Verfolgung schwerer Straftaten eh schon länger.

Nee, mit der Post ändert sich eigentlich gar nichts. Interessanter ist 
IMHO die angedachte Aufnahme des gewerbsmäßigen Anbietens von Leistungen 
zur Ermöglichung von Straftaten in den Straftatenkatalog für eine TKÜ.

An den Möglichkeiten für eine flächendeckende TKÜ ändert sich auch damit 
aber eigentlich nix. Es gab auch bisher die Möglichkeit der TKÜ für 
diverse Straftaten - ob nun wegen "Verdacht des gewerbsmäßigen Anbietens 
von Leistungen zur Ermöglichung von Straftaten" oder wegen "Verdacht des 
gewerbsmäßigen Bandenbetruges" ermittelt wird, ist doch eigentlich 
egal...

Flächendeckende TKÜ ist aber mal unabhängig von der Gesetzeslage schon 
rein technisch gar nicht möglich und was die Auswertungs-Ressourcen 
anbelangt schon zehnmal nicht...

: Bearbeitet durch User
von Ron L. (flessa)


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Ich denke, das VDS und TKÜ eine Art trojanisches Pferd sind - und dazu 
benutzt werden, unsere Aufmerksamkeit abzulenken...

Den Geheimdiensten ist Beides -salopp gesagt- sowieso gestattet, daher 
ist es unwesendlich, ob es anderen Ermittlungsbehörden zusätzlich 
gesetzlich auch noch erlaubt ist. In diesem Zusammenhang sehe ich die 
kürzlich gefallene Beschränkung zur Aufklärung Minderjähriger U14.

Wer sich in die Hessendata-Thematik eingelesen hat, wird bemerken, das 
es hier zu einer Privatisierung bzw Auslagerung an private Unternehmen 
von Daten und deren Verarbeitung kommt. Da es sich oft um Konzerne 
handelt, die nicht in der EU ansässig sind, läßt sich damit auswärts 
frei nach Gusto weiterhantieren - völlig unabhängig unserer Gesetze und 
Vorschriften...

In den USA als Vorreiter auf diesem Gebiet ist die Symbiose zwischen 
Staat + Konzernen schon recht gut zu beobachten (obwohl wir das mit dem 
letzten Meldegesetz in D auch schon anklingen sehen). Wegen der 
Themenkomplexität möchte ich an dieser Stelle nochmal auf S.Zuboff "Das 
Zeitalter des Überwachungskapitalismus" hinweisen. *

Dieses Buch halte ich für ein Grundlegendes, weil hier zum ersten Mal 
dieses Thema systematisch erfasst, seziert, klassifiziert und betrachtet 
wird. Besondere Aufmerksamkeit verdient dabei das Geschäftsmodell der G 
5 und deren vergoldung der Daten(verknüpfungen). Viel zuwenig Beachtung 
finden vor Allem diese Verknüpfungen hier -> 
https://www.bazonline.ch/ausland/europa/ich-habe-nur-gezeigt-dass-es-die-bombe-gibt/story/17474918

Die eigendliche technische Revolution ist nicht das smartfone(oder das 
Netz) in unserer Hosentasche - sondern die sich daraus ergebenden 
Möglichkeiten für bigPlayer wie Unternehmen oder Staaten.

* laßt euch vom "Überwachungskapitalismus" nicht irritieren - Zuboff ist 
keine Linke oder Kommunistin - im Gegenteil ;-)

von Stephan H. (stephan-)


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von (prx) A. K. (prx)


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Da steckt nun wieder die aggressiv formulierte und bezüglich der 
Sachverhalte unbeschränkte Variante des Ausschusses drin, nicht der 
Beschluss des Bundesrates.

"§ 126a – Zugänglichmachen von Leistungen zur Begehung von Straftaten

(1) Wer Dritten eine internetbasierte Leistung zugänglich macht, deren 
Zweck oder Tätigkeit darauf ausgerichtet ist, die Begehung von 
rechtswidrigen Taten zu ermöglichen, zu fördern oder zu erleichtern, 
wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe 
bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer 
Strafe bedroht ist."

Es wird spannend, ob kommerzielle und freie VPN-Anbieter das überleben 
können, von TOR ganz zu schweigen. Zwar steht deren offizieller Zweck 
normalerweise nicht direkt in Zusammenhang mit rechtswidrigen Taten, 
aber das scheint mir aufgrund des natürlich Mischverkehrs offen für 
eine entsprechende Interpretation zu sein.

: Bearbeitet durch User
von Matthias L. (limbachnet)


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Ach du liebe Liese - das ist ja wirklich ein Rundumschlag, den Seehofer 
da versucht... :-/

von Henry G. (gtem-zelle)


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Wer ist gegen diesen Wahnsinn? Teile der Linken, Die Partei und ganz 
vehement die AfD. Denkt bei der nächsten Wahl daran. Sollten die Grünen 
zur Macht kommen (was bei den dummen Deutschen durchaus vorstellbar 
ist), werden diese Gesetzte auch nicht zurückgenommen, denn gerade sie 
werden Nutznießer des immer weiter aufsteigenden Zensur- und 
Informationsfaschismus im Internet sein. Das wird alles noch sehr übel 
werden. Aber die Deutschen wachen immer erst auf, wenn es April 1945 
ist.

von Winfried J. (Firma: Nisch-Aufzüge) (winne) Benutzerseite


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A. K. schrieb:
> In diese Richtung ging die nicht verabschiedete Version.

A. K. schrieb:
> Da steckt nun wieder die aggressiv formulierte und bezüglich der
> Sachverhalte unbeschränkte Variante des Ausschusses drin, nicht der
> Beschluss des Bundesrates.

slip

Beitrag "Re: Darknetverbot? Postgeheimnis ade?"

Rons Exkurs ist auch nicht von der Hand zu weisen.
Beitrag "Darknetverbot? Postgeheimnis ade?"

In Summa wieder 2 Schritte (ach wo will man mit zählen beginnen) 
Vorwärts in die Vergangenheit nach der Methode J.C.J.

Namaste

von Uhu U. (uhu)


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A. K. schrieb:
> Das scheint mir in direktem Widerspruch zur
> Erwähnung der legalen Dienste auf der ersten Seite des Bundesrats-Textes
> zu stehen, wie Plattformen für Whistleblower.

Der Trend geht schon länger dahin, Whistleblowern das Hanswerk zu legen. 
Auch wenn man offiziell das Gegenteil beschwört…

von och gucke mal (Gast)


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von Joachim B. (jar)


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Sven L. schrieb:
> durch sinnlose und am
> Zweck vorbeientwikckelte Gesetzesvorlagen und Beschlüsse das Internet zu
> zertrampeln.

könnte es sein das es nur Arbeitsplatzsicherung für Juristen ist?

von Holm T. (Gast)


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Henry hat Recht.

Gruß,
Holm

von nunja (Gast)


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Holm T. schrieb:
> Henry hat Recht.
>
> Gruß,
> Holm

nur die Intelligentesten wissen um die Verlässlichkeit von 
Wahlversprechen^^

von EGS_TI (Gast)


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Holm T. schrieb:
> Langsam macht sich bei mir das Gefühl breit das es CDU/CSU irgendwie
> eilig haben..irgendwie bevor es zu spät ist.
>
> Ich denke es wird Zeit das diesem Treiben ein Ende gesetzt wird.
>
> Gruß,
>
> Holm

Bin dabei.

von Müsliverweigerer (Gast)


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H.O. schrieb:
> EU-Bürger müssen sich künftig bei der Ausweisbeantragung einer
> erkennungsdienstlichen Behandlung mit der Abgabe auch zweier
> Fingerabdrücke unterziehen.

Da werden dann bei der Bierflaschenleergutabgabe im Supermarktautomat 
automatisch die Trinkgewohnheiten der Bevölkerung erfasst. Da steckt 
bestimmt wieder die Bierindustrie dahinter.

von Verbraucher (Gast)


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>> EU-Bürger müssen sich künftig bei der Ausweisbeantragung einer
>> erkennungsdienstlichen Behandlung mit der Abgabe auch zweier
>> Fingerabdrücke unterziehen.

> Da werden dann bei der Bierflaschenleergutabgabe im Supermarktautomat
> automatisch die Trinkgewohnheiten der Bevölkerung erfasst. Da steckt
> bestimmt wieder die Bierindustrie dahinter.

In Deutschland sind geschätzte 100-200 Mio. Kundenkarten im Umlauf.
Die werden auch fleissig genutzt beim Einkauf von alkoholischen
Getränken im Supermarkt oder beim Discounter. So lässt sich u.a.
das Trinkverhalten recht genau rekonstruieren.

Wie abgrundtief dumm muss der Durchschnittsverbraucher sein, um
freiwillig und ohne Not so viele sensible personenbezogene Daten
von sich preiszugeben?

von (prx) A. K. (prx)


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Verbraucher schrieb:
> Wie abgrundtief dumm muss der Durchschnittsverbraucher sein, um
> freiwillig und ohne Not so viele sensible personenbezogene Daten
> von sich preiszugeben?

Wer öfter im Versandhandel bestellt, vorzugsweise beim gleichen Händler, 
verhält sich nicht wesentlich anders. Wer seine Hosen da bezieht, verrät 
eigentlich die Entwicklung seines Bauchumfangs, was ja auch interessant 
sein kann.

Bei jemandem, der mit irgendeiner Karte tankt, braucht man technisch 
gesehen kein Handy-Tracking, um rauszufinden, wo er sich im Groben so 
rumtreibt. Und man kann ungefähr herausfinden, wieviel er fährt.

Das alles zu vermeiden schränkt ziemlich ein, und so ist nicht jeder der 
Ansicht, dass niemand keine Daten jemals über ihn erfassen dürfe. Und 
zudem mag so mancher hier über die DSGVO herziehen, aber die allmähliche 
Entwicklung vom Datenschutz kann einen Kompromiss darstellen, indem sie 
den Datenschwanz einer Person in gewissen Grenzen hält. Der Rest fällt 
teilweise unter Eigenverantwortung, nicht immer nur unter Dummheit.

: Bearbeitet durch User
von Holm T. (Gast)


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A. K. schrieb:
> Verbraucher schrieb:
>> Wie abgrundtief dumm muss der Durchschnittsverbraucher sein, um
>> freiwillig und ohne Not so viele sensible personenbezogene Daten
>> von sich preiszugeben?
>
> Wer öfter im Versandhandel bestellt, vorzugsweise beim gleichen Händler,
> verhält sich nicht wesentlich anders. Wer seine Hosen da bezieht, verrät
> eigentlich die Entwicklung seines Bauchumfangs, was ja auch interessant
> sein kann.
>
> Bei jemandem, der mit irgendeiner Karte tankt, braucht man technisch
> gesehen kein Handy-Tracking, um rauszufinden, wo er sich im Groben so
> rumtreibt. Und man kann ungefähr herausfinden, wieviel er fährt.
>
> Das alles zu vermeiden schränkt ziemlich ein, und so ist nicht jeder der
> Ansicht, dass niemand keine Daten jemals über ihn erfassen dürfe. Und
> zudem mag so mancher hier über die DSGVO herziehen, aber die allmähliche
> Entwicklung vom Datenschutz kann einen Kompromiss darstellen, indem sie
> den Datenschwanz einer Person in gewissen Grenzen hält. Der Rest fällt
> teilweise unter Eigenverantwortung, nicht immer nur unter Dummheit.

Du denkst wirklich noch das die DSGVO Bürger irgendwie schützen soll?

Ich lache mich schlapp.

Lies mal hier:
http://www.news.de/panorama/855747589/news-ticker-rebecca-reusch-aus-berlin-vermisst-seit-dem-18-02-2019-polizei-brandenburg-droht-aerger-kennzeichen-schwager-gespeichert/1/

(tüchtiges Wurschtblatt, aber der Text bei Welt ist verschwunden..)

Gruß,
Holm

Beitrag #5831044 wurde vom Autor gelöscht.
von Percy N. (vox_bovi)


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A. K. schrieb:

> bezüglich der
> Sachverhalte unbeschränkte Variante

Ja, das wird für Andreas gefährlich, wenn hier zu oft davon abgesehen 
wird, Kinderstube vorzutäuschen.

Aber die Verfassungsmäßigkeit könnte fraglich sein, zumal auch solche 
rechtswidrige Taten erfasst sind, die selbst nicht strafbar sind, wie zB 
Ordnungswidrigkeiten (Radarwarner!) oder völlig sanktionsfreie 
Pflichtverstöße (zB Nichtannahme von gesetzlichen Zahlungsmitteln).

von (prx) A. K. (prx)


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Holm T. schrieb:
> Du denkst wirklich noch das die DSGVO Bürger irgendwie schützen soll?

Ich denke, dass wir mitten in einer Entwicklung stecken, in der sich die 
Gesellschaft dem "Neuland" anpasst.

Wobei ich aus beruflicher Praxis die DSGVO als Schritt in die richtige 
Richtung betrachte, auch wenn sich daraus in manchen Belangen deutlich 
höherer Aufwand ergibt.

: Bearbeitet durch User
von Holm T. (Gast)


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A. K. schrieb:
> Holm T. schrieb:
>> Du denkst wirklich noch das die DSGVO Bürger irgendwie schützen soll?
>
> Ich denke, dass wir mitten in einer Entwicklung stecken, in der sich die
> Gesellschaft dem "Neuland" anpasst.


Ich kann Neuland hier nicht anders intrepretieren als das Deutschland 
gedenkt  "doof" zu werden.

>
> Wobei ich aus beruflicher Praxis die DSGVO als Schritt in die richtige
> Richtung betrachte, auch wenn sich daraus in manchen Belangen deutlich
> höherer Aufwand ergibt.

Dazu müßtest Du mal anmerken in welcher Richtung Du beruflich tätig 
bist,
ansonsten ist das ne ziemliche Nichtaussage.

Gruß,
Holm

von W. W. (Gast)


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Christian B. schrieb:
> vn n. schrieb:
>> Filmchen mit kleinen
>> Kindern und Terroranschläge hats da übrigens auch gegeben.
>> Nur mit dem Internet wird plötzlich nach Zensur und Überwachung
>> gerufen...
>
> Das stimmt, allerdings war damals der Verbreitungsweg entweder
> persönlich oder in Form von Briefen / Telefonen. Heute, im digitalen
> Zeitalter, hat jeder die Möglichkeit instant mit tausenden
> gleichgesinnten in Austausch treten zu können. Die Ermittlungswege aus
> der Analogen Zeit können nicht einfach auf das digitale Zeitalter
> übertragen werden. Hier muss man andere Möglichkeiten finden.

Du lässt dabei aber außer Acht, dass der Missbrauch weiterhin in der 
physischen Realität und meist im direkten Umfeld des Opfers stattfindet. 
Was den Opfern helfen würde, wären aufmerksame Freunde, Nachbarn und 
Familie -- das ist glücklicherweise oft auch der Fall.
Allerdings braucht man für den nächsten Schritt dann auch noch fähige 
Polizisten und Jugendämter.

https://de.wikipedia.org/wiki/Missbrauchsfall_L%C3%BCgde

Gute Polizeiarbeit wirkt. Das sieht man auch an den ausgehobenen 
internetbasierten Waffenshops. Ausweitungen der Befugnisse für "Darknet" 
braucht dazu keiner.

Da oben auch Missbrauch in der Kirche angesprochen wurde, sei an der 
Stelle auf die ARTE Doku "Gottes missbrauchte Dienerinnen" verwiesen. 
Allerdings ist die Doku verfrüht depubliziert worden.

https://www.youtube.com/watch?v=ziFIb66xeIg
https://www.sueddeutsche.de/medien/arte-missbrauch-kirche-doku-1.4418540

von (prx) A. K. (prx)


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Holm T. schrieb:
>> Wobei ich aus beruflicher Praxis die DSGVO als Schritt in die richtige
>> Richtung betrachte, auch wenn sich daraus in manchen Belangen deutlich
>> höherer Aufwand ergibt.
>
> Dazu müßtest Du mal anmerken in welcher Richtung Du beruflich tätig
> bist,

IT in einem Konzernunternehmen.

: Bearbeitet durch User
von Holm T. (Gast)


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A. K. schrieb:
> Holm T. schrieb:
>>> Wobei ich aus beruflicher Praxis die DSGVO als Schritt in die richtige
>>> Richtung betrachte, auch wenn sich daraus in manchen Belangen deutlich
>>> höherer Aufwand ergibt.
>>
>> Dazu müßtest Du mal anmerken in welcher Richtung Du beruflich tätig
>> bist,
>
> IT in einem Konzernunternehmen.

Ok, dann kann ich mir vorstellen das Dir da ein Teil der Datensammelei 
mit der Du zu tun hast gegen den Strich geht.

Gruß,
Holm

von Percy N. (vox_bovi)


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W. W. schrieb:

> Du lässt dabei aber außer Acht, dass der Missbrauch weiterhin in der
> physischen Realität und meist im direkten Umfeld des Opfers stattfindet.
> Was den Opfern helfen würde, wären aufmerksame Freunde, Nachbarn und
> Familie -- das ist glücklicherweise oft auch der Fall.
> Allerdings braucht man für den nächsten Schritt dann auch noch fähige [...]

und das verursacht laufende Kosten, ohne zusätzliche staatliche 
Eingriffsbefugnisse zu schaffen. So etwas kann nur wollen, wer nicht 
totalitär eingestellt ist. Somit ist es für so manche Partei nicht 
möglich, entsprechende Legislation ihren Wählern plausibel zu machen.

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